Ein glänzendes Haushaltsjahr 2008 – nicht nur wegen des goldfarbigen Einbandes erleichterte den Freien Wählern die Zustimmung zum Kreishaushalt. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär führte aus, dass den Freien Wählern besonders die Bildung am Herzen liege. Die vollständige Haushaltsrede hier zum Weiterlesen … (weiterlesen…)

Vor Beginn der anstehenden Vorberatungen des Kreishaushaltes in den Ausschüssen befasste sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf. Die Haushaltssituation des Kreises hat sich ähnlich wie in vielen Kreisgemeinden deutlich verschlechtert. Man würdige zwar die im Entwurf erkennbaren Sparanstrengungen der Kreisverwaltung, sehe aber mit großer Sorge, dass der Kreis dennoch versuche, seine – zugegebenermaßen größtenteils fremdbestimmten – Haushaltslöcher durch eine drastische Erhöhung der Kreisumlage auf Kosten der Kreisgemeinden zu stopfen. Die angekündigte Anhebung des Hebesatzes um 4,15 Prozentpunkte sei für die Freien Wähler aus mehreren Gründen nicht hinnehmbar, so der Fridinger Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende Stefan Bär.

Zu der in den letzten Jahren erreichten Konsolidierung des Kreishaushaltes haben die Gemeinden einen großen Teil beigesteuert. Die Freien Wähler haben dies mitgetragen, aber auch stets darauf hingewiesen, dass sich der Kreis in schlechteren Zeiten auch den Gemeinden gegenüber solidarisch zeigen müsse. Diese Zeit ist nun gekommen. Viele Gemeinden im Kreis stehen mit dem Rücken zur Wand. Eine Kreisumlage in der angekündigten Größe würde zusätzliche Löcher reißen, die nicht mehr zu stopfen sein dürften. Wenn der Kreis zu Recht beklage, dass Bund und Land immer wieder einseitig Belastungen nach unten geben so dürfe man sich gegenüber den Gemeinden nicht genauso verhalten, gerade in der heutigen extrem schwierigen Situation aller öffentlichen Haushalte. Der Kreis müsse deshalb auch bereit sein, einen Teil seiner Lasten selbst zu schultern, notfalls wenn keine anderen Wege mehr bleiben auch um den Preis einer höheren Verschuldung.

Eine gewisse Anhebung der Umlage hat ihre Berechtigung, schließlich sind die steigenden Soziallasten und auch andere Belastungen nicht wegzudiskutieren. Die Freien Wähler werden deshalb auch eine moderate Erhöhung mittragen. Der Anstieg müsse aber deutlich unter 4 Prozentpunkten bleiben. Die damit verbundenen Risiken im Haushalt werde man mittragen. Mit diesem Ziel werde man in die anstehenden Vorberatungen gehen.