Jahresrechnung 2008 für den Kreis schließt noch mit gutem Ergebnis ab
Ein zufriedenes Fazit für das abgelaufene Jahr 2008 zog Rudolf Wuhrer, der für die Freien Wähler im Kreistag die Jahresrechnung in der jüngsten Kreistagssitzung kommentierte. Man solle sich noch am guten Ergebnis freuen, schließlich seien die Prognosen für die kommenden Jahre eher besorgniserregend. Ins gleiche Horn stießen auch die Redner der anderen Fraktionen. Die komplette Stellungnahme der Feien Wähler finden Sie hier:
In einem Satz zusammengefasst kann man zum Rechnungsergebnis 2008 des Landkreises Tuttlingen feststellen: Gut gelaufen.
Gut gelaufen, weil wir trotz der nicht mehr enden wollenden Aufwärtsspirale im Sozialhaushalt und trotz zusätzlicher Investitionen, die Zuführungsrate steigern und die Rücklage verbessern konnten, und darüber hinaus die Neuverschuldung geringer in Anspruch nehmen mussten wie geplant.
Dieses gute Ergebnis ist auch Ausfluss starker Steuereinnahmen der Gemeinden in 2006, so dass trotz der Absenkung der Kreisumlage, eine Einnahmesteigerung bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden konnte.
So ist der Abschluss 2008 eine Zeitreise zurück in wirtschaftlich und finanzpolitisch bessere Zeiten. Angesichts der dramatischen Einbrüche der Einnahmen beim Bund, Länder und Kommunen können wir dieses Ergebnis 2008 aber nicht zum Maßstab für die vor uns liegenden Haushaltsberatungen machen.
Es war richtig, dass wir uns in guten Jahren, und 2008 gehört hier zweifelsohne dazu, durch Investitionen im Bildungsbereich, in den Kreiskliniken, bei den Kreisstraßen und den kreisangehörigen Einrichtungen positioniert haben.
Stellvertretend für die vielen Investitionen 2008 sei der außerplanmäßig finanzierte Linksherzkathetermessplatz im Klinikum Tuttlingen erwähnt.
Wir haben uns in allen Bereichen einen hervorragenden Platz in der Liga der Landkreise in unserem Land und darüber hinaus erarbeitet, und daher sind wir auch für die vor uns liegenden haushaltstechnisch schwierigen Jahre gerüstet.
Ja wir sind darüber hinaus auch startklar, wenn die derzeitige Wirtschaftskrise wieder vorbei ist.
Zwar gehört unser Landkreis weiter zu den mit den niedrigsten Nettosozialaufwand je Einwohner in Baden-Württemberg, aber das darf uns nicht darüber hinweg trösten, dass die Kreisumlage schon seit Jahren nicht mehr ausreicht um die immer weiter ausufernden Soziallasten zu finanzieren. Wir fahren hier seit Jahren mit Vollgas gegen die Wand, ohne dass die zuständige Politik in Bund und Land reagiert. Es bleibt dazu noch zu befürchten, dass auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich nichts Entlastendes bei den Landkreisen ankommen wird.
Mit der Devise: “Augen zu und weiter so“ werden wir auf Dauer scheitern. Die laufenden Steigerungen bei den Soziallasten der Landkreise werden zum Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung der Landkreise, und über die Kreisumlage der Städte und Gemeinden. Dieses Alarmzeichen muss endlich von den Verantwortlichen Ernst genommen werden.
Das Boot, in dem Kreis und Gemeinden unseres Landkreises gemeinsam sitzen und versuchen gemeinsam in die gleiche Richtung zu paddeln, ist mit der Jahresrechnung 2008 gut und sicher im Hafen angekommen. Wir werden die Solidarität des Landkreises mit den Kommunen in guten Zeiten, durch die Absenkung der Kreisumlage 2008, auch in gemeinsamen schwierigen Zeiten nicht vergessen. Wir haben alle gemeinsam davon profitiert, die Wirtschaft, der Landkreis, die Gemeinden haben davon profitiert und der Bürger hat davon profitiert.
Das Kreisklinikum mit den beiden Standorten Tuttlingen und Spaichingen war auch 2008 kein Sorgenkind des Landkreises. Anders wie in manchen Nachbarkreisen haben wir die Strukturreform gemeistert. Wenn in diesen Tagen in Rottweil über eine Privatisierung der Krankenhäuser laut nachgedacht wird, dann hat dies dort in erster Linie etwas mit verpassten Strukturanpassungen zu tun.
Natürlich müssen auch wir hier ständig nachdenken und neue innovative Ideen entwickeln, aber wir tun dies nicht aus der Not sondern der Stärke heraus.
Eine weitere Steigerung der Bettenausnutzung auf nunmehr 77,8% zeigt eindrucksvoll, dass beide Häuser gut aufgestellt und am Markt gut positioniert sind. Gleichwohl werden wir hier in einem permanenten Reformprozess stehen müssen. Das Wohl der Patienten, ein gutes Arbeitsklima für die Beschäftigten, beste Ärzte und Ausstattung und Wirtschaftlichkeit schließen sich nicht aus, sondern müssen zusammen harmonieren.
Daher gilt unser Dank ihnen Herr Dezernent Fricker, dem Ärzteteam und dem Personal für diesen erfolgreichen akrobatischen Spagat.
Das eingangs erwähnte „Gut gelaufen“ ist nicht vom Himmel gefallen. Es musste hart erarbeitet und verdient werden.
Ideengeber vieler Initiativen waren Sie verehrter Herr Landrat Wolf.
Zusammen mit ihrer Mannschaft, mit Kreiskämmerer Bernhard, den Dezernenten und allen Beschäftigten der Kreisverwaltung haben sie ihren beachtlichen Teil zum hohen Qualitätsstandard des Landkreises Tuttlingen und zu diesem Rechnungsergebnis beigetragen. Dafür herzlichen Dank und Anerkennung.
Ein klein wenig aber dürfen wir uns als Kreistag aber auch auf die Schulter klopfen. In einer stets sachlichen und von gegenseitigem Respekt getragenen Atmosphäre, waren in den zurückliegenden Jahren über alle Fraktionen hinweg, weitreichende und zukunftsweisende Beschlüsse möglich. Dafür danke ich namens der FWV-Fraktion ebenfalls herzlich.
Die Fraktion der Freien Wählervereinigung stimmt der Jahresrechnung 2008 zu.
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