Sozial- und Klinikausschusssitzung am 11.11.09
Erweiterung des Parkplatzes am Klinikum Tuttlingen kommt nun doch
Im Mittelpunkt der Sitzung stand wieder einmal die Verbesserung des Parkangebots am Klinikum. Das soll nun doch bereits vor den Bauarbeiten zum Bettenneubau angegangen werden. Die Freien Wähler setzten sich dafür ein, dass entgegen der ursprünglichen Planung die Kurzzeitparkplätze am Eingang erhalten bleiben. Dem von der CDU ins Gespräch gebrachten Bau eines Parkdeckes konnten wir dagegen aus finanziellen Gründen nicht zustimmen. Das sah die Mehrheit des Ausschusses und auch die Klinikvewaltung genauso.
Mehr zu diesem Thema aber auch den anderen Beschlüssen finden Sie hier:
1. Kleinkindbetreuung im Landkreis
Die Zahl aller Betreuungsplätze hat sich in den letzten 3 Jahren von 110 auf 687 erhöht. Besonders stark war dank dem Einsatz der Gemeinden die Zunahme der Krippenplätze (Faktor 12!). Die Versorgungsquote im Kreis liegt aktuell bei 17, 5 %. Die bisherige Vorgabe des Kreistages vom Juli 2008 lag bei einer Zielquote von 25 % im Jahre 2013, das würde ~ 1.000 Betreuungsplätzen entsprechen.
Der Ausschuss beschloss einstimmig, an diesem Ziel weiterhin festzuhalten, auch wenn absehbar ist, dass im Zuge der Finanzkrise der Ausbau der kommunalen Einrichtungen langsamer vonstatten gehen wird.
2. Einrichtung von Pflegestützpunkten im Landkreis
Durch das am 1.7.08 in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz sollen flächendeckend Pflegestützpunkte eingerichtet werden. Die Landkreise müssen sich daran mit 1/3 der Kosten beteiligen (~ 80.000 €), unabhängig davon, ob sie diese selbst betreiben oder ein Dritter diese Aufgabe wahrnimmt. Den Rest tragen die Kranken- und Pflegekassen.
Bereits im Februar 09 hatte der Kreistag beschlossen, diese Aufgabe selbst wahrzunehmen, um das Heft in der Hand zu behalten und im Hinblick auf die nicht unerheblichen Kosten, die der Kreis für die Pflege ausgibt (ca. 20 % der Pflegeheimbewohner werden über die Sozialhilfe bezahlt, Aufwand ca. 2,6 Mio € p.a.) eine Steuerung der Angebote vornehmen zu können.
Konkret wurde dem Kreistag empfohlen, den Stützpunkt mit 1,5 Stellen auszustatten und in der Kreisstadt unterzubringen. Im Stellenplan werden 2 neue 0,5 Stellen ausgewiesen, die voll von den Kassen zu bezahlen sind. Der Anteil des Kreises wird in einer 0,5 Stelle eingebracht. In diesem Umfang wird der Sozialplaner des Landkreises die Leitung des Stützpunktes übernehmen. Zusätzliche Kosten für den Kreis sind damit keine verbunden, insofern ist dies eine gute Lösung.
Von unserer Seite aus wurde betont, dass die Beratung flächendeckend im ganzen Kreis sichergestellt sein muss und vor allem auch die bisherigen Anbieter aber auch die Kommunen von Anfang an eingebunden werden müssen.
3. Parkplätze Klinikum Tuttlingen
Im vergangenen Jahr wurde auf unseren Antrag hin die Herstellung weiterer Parkplätze bis nach dem Bau des Bettenhauses zurückgestellt, die Planung grds. aber freigegeben. Im Zuge der weiteren Planungen hat sich nun gezeigt, dass ohne weitere Parkplätze und das Freihalten der Strassen der Baustellenverkehr erheblich beeinträchtigt werden würde, was insgesamt die ohnehin nicht ideale Parksituation weiter verschlechtern würde. Der Ausschuss stimmte deshalb einstimmig zu, zunächst als ersten Schritt 90 weitere Parkplätze durch eine Erweiterung des bestehenden bewirtschafteten Parkplatzes links der Strasse zu schaffen. Kosten wird das rund 500.000 €.
Die Planung selbst wurde dagegen teilweise kritisch aufgenommen. Unbefriedigend waren vor allem die geplante Baustellenzufahrt über den Luginsfeldweg aber auch der Wegfall der Kurzzeitparkplätze im Eingangsbereich zugunsten einer eigenen Busbucht. Wir haben gefordert, dass diese Plätze auf jeden Fall erhalten werden müssen und darüber hinaus angeregt, ob die neuen Plätze vorerst nur provisorisch angelegt werden sollten. Das hätte eine größere Flexibilität hinsichtlich der Baustellenzufahrt zur Folge und würde weitere Optionen schaffen. Beide Punkte wurden vom Landrat aufgegriffen und als Ergänzungen in die weitere Planung mit aufgenommen. Insofern ein weiterer Erfolg für die Freien Wähler.
Seitens der CDU wurde ein Parkdeck ins Gespräch gebracht, das ca. 850.000 € kosten würde. Das wurde von uns und Landrat Wolf als derzeit nicht finanzierbar abgelehnt. Die Planung bietet aber die Option, dies zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen.
4. Hautarztpraxis am Klinikum Spaichingen
Einstimmig wurde beschlossen, einer interessierten Hautärztin die Eröffnung einer Praxis im Klinikum Spaichingen anzubieten. Diese hat zwar noch die Möglichkeit, in einer derzeit leerstehenden Praxis im bestehenden Ärztehaus unterzukommen, wenn sie sich mit den Eigentümern einig werden sollte. Nach den geführten Gesprächen ist aber davon auszugehen, dass sie in die Klinik kommt, was allgemein als Stärkung des Standortes Spaichingen angesehen wurde.
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