Harmonische Weihnachtssitzung des Kreistagssitzung – Haushalt 2010 verspricht spannende Beratungen
Fast hätte man meinen können, die verschneite Winterlandschaft in Mahlstetten und die bevorstehende Weihnachtszeit hätten auch die Kreisräte besinnlich gestimmt. Dass die letzte Sitzung des Kreistages 2009 aber so harmonisch verlief war in erster Linie den ausführlichen Vorberatungen und der Tatsache zu verdanken, dass sich die Fraktionen in den meisten Themen einig waren. Der Erweiterung der Ottfried-Preußler-Schule in Balgheim wurde ebenso einmütig zugestimmt wie der Schaffung neuer Parkplätze beim Klinkum Tuttlingen. Auch die Einrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflegestützpunkte beim Landkreis wurde gebilligt. Die Freien Wähler zeigten sich allerdings etwas skeptisch, was die Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung anging. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär stellte die Frage, was diese Stelle denn mehr als Beratung leisten könne als das, was die bisher bereits bestehenden Beratungsdienste tun. Das ganze erinnere fatal an die frühen IAV-Stellen, die mit ähnlich großen Erwartungen eingerichtet wurden, dann aber einige Zeit später still und heimlich abgeschafft wurden. Die Freien Wähler regten deshalb an, die für den Pflegestützpunkt vorgesehene Personalstelle zunächst auf drei Jahre zu befristen. Über diese Anregung soll im Rahmen des Stellenplans entschieden werden.
Mehr Spannung versprechen die nun anlaufenden Haushaltsplanberatungen, speziell was die von Landrat Wolf angekündigte Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um einen vollen Prozentpunkt betrifft. Die Freien Wähler sehen dies anders. Maßstab soll zwar sein, dass auch der Kreis einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorlegen kann. In einer Zeit, in der fast alle Kreisgemeinden nicht einmal ihren laufenden Betrieb ausgleichen können, könne man aber auch vom Kreis erwarten, dass er seine Investitionen über eine Kreditaufnahme finanziere und nicht die Haushaltslöcher der Kreisgemeinden noch vergrößere. Es bleibt abzuwarten, ob auch im Kreis Tuttlingen das gleiche passiert wie in den Nachbarkreisen. In Sigmaringen wurde der Vorschlag auf Erhöhung abgelehnt, im Kreis Rottweil lehnte der Kreistag sogar den vorgelegten Kreishaushalt als ganzes ab. So weit wird es bei uns sicherlich nicht kommen. Die Freien Wähler werden wie gewohnt den Haushaltsentwurf zwar kritisch aber durchaus auch verantwortungsbewußt begleiten. Als Einstimmung in die Mitte Januar startenden Ausschussvorberatungen wird sich die Fraktion vorab im Beisein von Kreiskämmerer Bernhard in einer Sitzung am 14.1. mit dem Haushalt 2010 befassen.
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