Licht und Schatten brachte die Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010 für die Kreisräte der Freien Wähler. Durchsetzen konnte man sich zwar bei der im Vorfeld strittigen Frage der Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage, bei der der Vorschlag der Freien Wähler für eine Erhöhung um 0,6 Punkte bei der CDU, der FDP und auch Teilen der OGL Unterstützung fand und somit mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde. Noch erfreulicher fiel die Bilanz bei dem Zentrum für Teilleistungsstörungen aus. Einem Antrag der FW auf Fortsetzung dieser Beratungsstelle für verhaltensauffällige und förderbedürftige Kinder  wurde einstimmig zugestimmt. Die dafür benötigten zusätzlichen Mittel von 30.000 € werden aus dem Budget des Mehr-Kinder-Geldes umgeschichtet.  Damit konnte die bei den Vorberatungen alternativ noch diskutierte Schließung der Einrichtung abgewendet werden. (weiterlesen…)

In der Kreistagssitzung am 19.02. wurde der Kreishaushalt verabschiedet. In der Stellungnahme ging Fraktionsvorsitzender Stefan Bär vor allem auf die düsteren Prognosen für das Jahr 2011 ein, hob aber auch hervor, dass es in den Vorberatungen immerhin aber auch gelungen sei, durch Einsparungen oder Streichungen Verbesserungen von ca. 740.000 € zu erzielen. Die Kreditaufnahme konne damit um 15 % reduziert werden. Über weitere Sparmaßnahmen werden  man in den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse beraten.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier …. (weiterlesen…)

Einen Erfolg konnten die Freien Wähler in der letzten Kreistagssitzung mit ihrem Antrag zum Erhalt des Zentrums für Teilleistungsstörungen erzielen. Alle Fraktionen stimmten der Fortsetzung der Arbeit dieser Einrichtung zu, in der immerhin rund 100 Kinder mit Verhaltensstörungen pro Jahr betreut werden. Die notwendig gewordenen zusätzlichen Mittel von 30.000 € für eine weitere Halbtagesstelle wurden aus dem Tuttlinger Mehr-Kinder-Geld umgeschichtet. Der weitergehende Antrag der Freien Wähler, diese Förderung nach dem Gießkannenprinzip ohne große Nachhaltigkeit – Familien mit mehr als zwei Kindern erhalten bei der Geburt eines weiteren Kindes einmalig pauschal 200 €- ersatzlos zu streichen fand allerdings keine Mehrheit. Deshalb wird es diese Leistung des Landkreises zumindest 2010 weiterhin geben.

Die vollständigen Anträge finden Sie hier … (weiterlesen…)

Leider nicht durchsetzen konnten die Freien Wähler in der letzten Kreistagssitzung am 18.02. die Einrichtung einer Bildungsregion im Landkreis. Eine knappe Mehrheit aus CDU und OGL lehnten den Antrag ab. Eigentlich unverständlich, schließlich hatten bis auf die OGL alle anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen diesem Projekt noch im Oktober letzten Jahres mit großen Hoffnungen zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär bezeichnete dies als verpasste Chance für die Schulen im Landkreis, die von diesem Projekt nur hätten gewinnen können. Die benötigten Mittel von 5.000 € habe man nun zwar gespart, aus Sicht der Freien Wähler aber am falschen Ort. Dieser relativ kleiner Betrag wäre im Interesse der Schüler gut angelegt gewesen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier … (weiterlesen…)