Kreishaushalt verabschiedet – Freie Wähler nicht ganz zufrieden
Licht und Schatten brachte die Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010 für die Kreisräte der Freien Wähler. Durchsetzen konnte man sich zwar bei der im Vorfeld strittigen Frage der Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage, bei der der Vorschlag der Freien Wähler für eine Erhöhung um 0,6 Punkte bei der CDU, der FDP und auch Teilen der OGL Unterstützung fand und somit mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde. Noch erfreulicher fiel die Bilanz bei dem Zentrum für Teilleistungsstörungen aus. Einem Antrag der FW auf Fortsetzung dieser Beratungsstelle für verhaltensauffällige und förderbedürftige Kinder wurde einstimmig zugestimmt. Die dafür benötigten zusätzlichen Mittel von 30.000 € werden aus dem Budget des Mehr-Kinder-Geldes umgeschichtet. Damit konnte die bei den Vorberatungen alternativ noch diskutierte Schließung der Einrichtung abgewendet werden.
Keine Zustimmung fand dagegen die von der Fraktion beantragte ersatzlose Streichung der restlichen Mittel für das Tuttlinger-Mehr-Kinder-Geld. Damit erhaltenFamilien mit mehr als drei Kindern bei der Geburt des dritten oder eines weiteren Kindes weiter einen pauschalen Betrag, der von bisher 300 € auf 200 € reduziert wurde. Die Freien Wähler hielten diese Unterstützung nach dem Gießkannen-Prinzip für wenig sinnvoll und vor allem nicht nachhaltig. In Zeiten knapper Kassen hätte man auf diese Sympolpolitik gut und gerne verzichten können. Überraschend war die Entscheidung allerdings nicht, da sich schon in den Vorberatungen abzeichnete, dass sich für unsere Haltung keine Mehrheit finden würde.
Enttäuscht zeigte sich die Fraktion aber vor allem darüber, dass das Projekt der Bildungsregion mit 20: 24 Stimmen abgelehnt wurde. Fraktionssprecher Stefan Bär kritisierte vor allem, dass erst im Oktober letzten Jahres diesem Vorhaben auf Antrag der Freien Wähler mit Ausnahmen der OGl alle anderen Fraktionen zugestimmt hätten und dabei das Projekt unisono als wertvolle Bereicherung und Stärkung der Bildungslandschaft im Landkreis angesehen wurde. Bereits damals war die finanzielle Lage für das Jahr 2010 bekannt, so dass die von der CDU-Fraktion angeführten Sparzwänge wenig überzeugend seien, zumal die effektive Belastung für das Jahr 2010 nur 5.000 € betragen hätte . Der Kreistag verliere zudem auch an Glaubwürdigkeit, wenn man innerhalb weniger Monate ein bereits beschlossenes Projekt wieder aufgebe. Diese Argumente änderten allerdings nichts daran, dass die CDU zusammen mit der OGL der Bildungsregion endgültig den Todesstoß versetzte.
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