In der letzten Kreistagssitzung am 20.05.10 hat Landrat Guido Wolf seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angekündigt. Die Freien Wähler begrüßen diese Bewerbung und sichern Wolf eine breite Unterstützung bei der im Oktober stattfindenden Wahl zu. In seiner Amtszeit hat sich der Kreis hervorragend weiterentwickelt, auch das Verhältnis zu allen Fraktionen ist stets gut gewesen. In einem Gespräch mit der Fraktion werde man mit Wolf über die Schwerpunkte der künftigen Jahre  reden und dabei auch die den Freien Wählern  wichtigen Themen ansprechen. Neben der Konsolidierung der Kreisfinanzen und einer gerade auch gegenüber den Gemeinden verläßlichen Finanzpolitik zählt dazu vor allem auch der weitere Ausbau und die Stärkung der Bildungslandschaft.

Mit weiteren konkreten Sparmaßnahmen reagierte der Kreistag auf die schlechte Finanzlage der Kommunen. Neben der Kürzung des Verwaltungskostenzuschusses an den Psychosozialen Förderkreis um 10 % (absolut gesehen 1.540 €) wurden die seit 2006 unverändert gebliebenen Fahrpreise von TUTicket um durchschnittlich 3 % angehoben. Rund 80.000 € an Mehreinnahmen soll dies bringen. Im gleichen Zuge wurden die seit 2007 geltenden Eigenanteile an den Schülermonatskarten um jeweils einen Euro erhöht, was weitere 60.000 € bringen soll. Aber auch das Personal des Landratsamtes blieb nicht verschont. Begünstigt durch ausscheidende Mitarbeiter wurde ein Vermessungstrupp des Vermessungsamtes abgebaut, was unterm Strich für den Kreishaushalt eine jährliche Entlastung von ~ 80.000€ bedeutet. Die Freien Wähler setzten sich mit einem Vorschlag für das generelle Vorgehen im Freiwilligkeitsbereich durch. (weiterlesen…)

Bei der Verabschiedung des Kreishaushalts 2010 wurde fraktionsübergreifend beschlossen, eine Kommission aus Vertretern aller Gruppierungen zu bilden, die sich frühzeitig mit dem Haushalt 2011 befassen soll. Eine erste ganztägige Arbeitssitzung mit den Schwerpunkten Kliniken und Sozialbereich fand am 19.05. statt. Die Aussichten sind düster. Bei einem erwarteten gleichbleibenden Ausgabenniveau werden die Steuereinnahmen massiv einbrechen, so dass sich eine deutliche Lücke im laufenden Betrieb abzeichnet. Die Runde war sich darin einig, dass eine Anhebung der Kreisumlage nicht zu vermeiden sein wird. Zuvor müsse man aber alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen, auch wenn dies bei der bisher freiwilig gewährten Unterstützung von sozialen Einrichtungen Dritter zu Einschnitten führen wird.  Man könne nicht von Bund und Land Sparbemühungen einfordern ohne im eigenen Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen. (weiterlesen…)