Kreistagssitzung am 20.05.10: Erste Sparmaßnahmen getroffen
Mit weiteren konkreten Sparmaßnahmen reagierte der Kreistag auf die schlechte Finanzlage der Kommunen. Neben der Kürzung des Verwaltungskostenzuschusses an den Psychosozialen Förderkreis um 10 % (absolut gesehen 1.540 €) wurden die seit 2006 unverändert gebliebenen Fahrpreise von TUTicket um durchschnittlich 3 % angehoben. Rund 80.000 € an Mehreinnahmen soll dies bringen. Im gleichen Zuge wurden die seit 2007 geltenden Eigenanteile an den Schülermonatskarten um jeweils einen Euro erhöht, was weitere 60.000 € bringen soll. Aber auch das Personal des Landratsamtes blieb nicht verschont. Begünstigt durch ausscheidende Mitarbeiter wurde ein Vermessungstrupp des Vermessungsamtes abgebaut, was unterm Strich für den Kreishaushalt eine jährliche Entlastung von ~ 80.000€ bedeutet. Die Freien Wähler setzten sich mit einem Vorschlag für das generelle Vorgehen im Freiwilligkeitsbereich durch.
Die Freien Wähler trugen die überwiegend einstimmig gefassten Beschlüsse ebenfalls mit. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär wies darauf hin, dass die notwendigen Einschnitte möglichst ausgewogen über den gesamten Haushalt hinweg verteilt vorgenommen werden sollen. Auch die bisher gewährten Freiwilligkeitsleistungen wie der Zuschuss an den Psychsozialen Förderkreis können nicht außen vor bleiben. Es gehe aber nicht darum, Stück für Stück die Existenz dieser Einrichtungen in Frage zu stellen. Vielmehr müssten diese angesichts der extrem schwierigen Haushaltslage auch einen Beitrag leisten, um die Handlungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Kreises zu sichern. Er schlug im Namen der Freien Wähler vor, die finanzielle Unterstützung in der bisherigen Höhe auf 2 Jahre auszusetzen und erst danach darüber zu entscheiden, ob es zu dauerhaften Kürzungen kommt. Dies soll auch für andere Maßnahmen im Freiwilligkeitsbereich gelten. Diesem Vorschlag schloß sich neben Landrat Wolf auch eine breite Mehrheit des Kreistages an.
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