In der letzten Kreistagssitzung am 20.05.10 hat Landrat Guido Wolf seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angekündigt. Die Freien Wähler begrüßen diese Bewerbung und sichern Wolf eine breite Unterstützung bei der im Oktober stattfindenden Wahl zu. In seiner Amtszeit hat sich der Kreis hervorragend weiterentwickelt, auch das Verhältnis zu allen Fraktionen ist stets gut gewesen. In einem Gespräch mit der Fraktion werde man mit Wolf über die Schwerpunkte der künftigen Jahre  reden und dabei auch die den Freien Wählern  wichtigen Themen ansprechen. Neben der Konsolidierung der Kreisfinanzen und einer gerade auch gegenüber den Gemeinden verläßlichen Finanzpolitik zählt dazu vor allem auch der weitere Ausbau und die Stärkung der Bildungslandschaft.

Mit weiteren konkreten Sparmaßnahmen reagierte der Kreistag auf die schlechte Finanzlage der Kommunen. Neben der Kürzung des Verwaltungskostenzuschusses an den Psychosozialen Förderkreis um 10 % (absolut gesehen 1.540 €) wurden die seit 2006 unverändert gebliebenen Fahrpreise von TUTicket um durchschnittlich 3 % angehoben. Rund 80.000 € an Mehreinnahmen soll dies bringen. Im gleichen Zuge wurden die seit 2007 geltenden Eigenanteile an den Schülermonatskarten um jeweils einen Euro erhöht, was weitere 60.000 € bringen soll. Aber auch das Personal des Landratsamtes blieb nicht verschont. Begünstigt durch ausscheidende Mitarbeiter wurde ein Vermessungstrupp des Vermessungsamtes abgebaut, was unterm Strich für den Kreishaushalt eine jährliche Entlastung von ~ 80.000€ bedeutet. Die Freien Wähler setzten sich mit einem Vorschlag für das generelle Vorgehen im Freiwilligkeitsbereich durch. (weiterlesen…)

Bei der Verabschiedung des Kreishaushalts 2010 wurde fraktionsübergreifend beschlossen, eine Kommission aus Vertretern aller Gruppierungen zu bilden, die sich frühzeitig mit dem Haushalt 2011 befassen soll. Eine erste ganztägige Arbeitssitzung mit den Schwerpunkten Kliniken und Sozialbereich fand am 19.05. statt. Die Aussichten sind düster. Bei einem erwarteten gleichbleibenden Ausgabenniveau werden die Steuereinnahmen massiv einbrechen, so dass sich eine deutliche Lücke im laufenden Betrieb abzeichnet. Die Runde war sich darin einig, dass eine Anhebung der Kreisumlage nicht zu vermeiden sein wird. Zuvor müsse man aber alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen, auch wenn dies bei der bisher freiwilig gewährten Unterstützung von sozialen Einrichtungen Dritter zu Einschnitten führen wird.  Man könne nicht von Bund und Land Sparbemühungen einfordern ohne im eigenen Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen. (weiterlesen…)

Licht und Schatten brachte die Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010 für die Kreisräte der Freien Wähler. Durchsetzen konnte man sich zwar bei der im Vorfeld strittigen Frage der Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage, bei der der Vorschlag der Freien Wähler für eine Erhöhung um 0,6 Punkte bei der CDU, der FDP und auch Teilen der OGL Unterstützung fand und somit mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde. Noch erfreulicher fiel die Bilanz bei dem Zentrum für Teilleistungsstörungen aus. Einem Antrag der FW auf Fortsetzung dieser Beratungsstelle für verhaltensauffällige und förderbedürftige Kinder  wurde einstimmig zugestimmt. Die dafür benötigten zusätzlichen Mittel von 30.000 € werden aus dem Budget des Mehr-Kinder-Geldes umgeschichtet.  Damit konnte die bei den Vorberatungen alternativ noch diskutierte Schließung der Einrichtung abgewendet werden. (weiterlesen…)

In der Kreistagssitzung am 19.02. wurde der Kreishaushalt verabschiedet. In der Stellungnahme ging Fraktionsvorsitzender Stefan Bär vor allem auf die düsteren Prognosen für das Jahr 2011 ein, hob aber auch hervor, dass es in den Vorberatungen immerhin aber auch gelungen sei, durch Einsparungen oder Streichungen Verbesserungen von ca. 740.000 € zu erzielen. Die Kreditaufnahme konne damit um 15 % reduziert werden. Über weitere Sparmaßnahmen werden  man in den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse beraten.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier …. (weiterlesen…)

Einen Erfolg konnten die Freien Wähler in der letzten Kreistagssitzung mit ihrem Antrag zum Erhalt des Zentrums für Teilleistungsstörungen erzielen. Alle Fraktionen stimmten der Fortsetzung der Arbeit dieser Einrichtung zu, in der immerhin rund 100 Kinder mit Verhaltensstörungen pro Jahr betreut werden. Die notwendig gewordenen zusätzlichen Mittel von 30.000 € für eine weitere Halbtagesstelle wurden aus dem Tuttlinger Mehr-Kinder-Geld umgeschichtet. Der weitergehende Antrag der Freien Wähler, diese Förderung nach dem Gießkannenprinzip ohne große Nachhaltigkeit – Familien mit mehr als zwei Kindern erhalten bei der Geburt eines weiteren Kindes einmalig pauschal 200 €- ersatzlos zu streichen fand allerdings keine Mehrheit. Deshalb wird es diese Leistung des Landkreises zumindest 2010 weiterhin geben.

Die vollständigen Anträge finden Sie hier … (weiterlesen…)

Leider nicht durchsetzen konnten die Freien Wähler in der letzten Kreistagssitzung am 18.02. die Einrichtung einer Bildungsregion im Landkreis. Eine knappe Mehrheit aus CDU und OGL lehnten den Antrag ab. Eigentlich unverständlich, schließlich hatten bis auf die OGL alle anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen diesem Projekt noch im Oktober letzten Jahres mit großen Hoffnungen zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär bezeichnete dies als verpasste Chance für die Schulen im Landkreis, die von diesem Projekt nur hätten gewinnen können. Die benötigten Mittel von 5.000 € habe man nun zwar gespart, aus Sicht der Freien Wähler aber am falschen Ort. Dieser relativ kleiner Betrag wäre im Interesse der Schüler gut angelegt gewesen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier … (weiterlesen…)

Fast hätte man  meinen können, die verschneite Winterlandschaft in Mahlstetten und die bevorstehende Weihnachtszeit hätten auch die Kreisräte besinnlich gestimmt. Dass die letzte Sitzung des Kreistages 2009 aber so harmonisch verlief war in erster Linie den ausführlichen Vorberatungen und der Tatsache zu verdanken, dass sich die Fraktionen in den meisten Themen einig waren. Der Erweiterung der Ottfried-Preußler-Schule in Balgheim wurde ebenso einmütig zugestimmt wie der Schaffung neuer Parkplätze beim Klinkum Tuttlingen. Auch die Einrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflegestützpunkte beim Landkreis wurde gebilligt. Die Freien Wähler zeigten sich allerdings etwas skeptisch, was die Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung anging. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär stellte die Frage, was diese Stelle denn  mehr als Beratung leisten könne als das, was die bisher bereits bestehenden Beratungsdienste tun. Das ganze erinnere fatal an die frühen IAV-Stellen, die mit ähnlich großen Erwartungen eingerichtet wurden, dann aber einige Zeit später still und heimlich abgeschafft wurden. Die Freien Wähler regten deshalb an, die für den Pflegestützpunkt vorgesehene Personalstelle zunächst auf drei Jahre zu befristen. Über diese Anregung soll im Rahmen des Stellenplans entschieden werden.

Mehr Spannung versprechen die nun anlaufenden Haushaltsplanberatungen, speziell was die von Landrat Wolf angekündigte Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um einen vollen Prozentpunkt betrifft. Die Freien Wähler sehen dies anders. (weiterlesen…)

Zur letzten Sitzung in diesem Jahr trifft sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler am kommenden Mittwoch 9.12. um 20.00 Uhr im Rathaus Aldingen. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der Kreistagssitzung am 16.12.. Auch das kommende sehr schwierige Haushaltsjahr 2010 wird uns beschäftigen. Alles in allem also interessante Themen, über die Ergebnisse der Sitzung gibt es in einigen Tagen mehr an dieser Stelle.

Planung der Erweiterung der Sprachheilschule in Balgheim zugestimmt.

Freilichtmuseum erhält gute Noten

Die wichtigsten Beschlüsse aus der Sitzung des VKA finden Sie hier: (weiterlesen…)