Licht und Schatten brachte die Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010 für die Kreisräte der Freien Wähler. Durchsetzen konnte man sich zwar bei der im Vorfeld strittigen Frage der Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage, bei der der Vorschlag der Freien Wähler für eine Erhöhung um 0,6 Punkte bei der CDU, der FDP und auch Teilen der OGL Unterstützung fand und somit mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde. Noch erfreulicher fiel die Bilanz bei dem Zentrum für Teilleistungsstörungen aus. Einem Antrag der FW auf Fortsetzung dieser Beratungsstelle für verhaltensauffällige und förderbedürftige Kinder  wurde einstimmig zugestimmt. Die dafür benötigten zusätzlichen Mittel von 30.000 € werden aus dem Budget des Mehr-Kinder-Geldes umgeschichtet.  Damit konnte die bei den Vorberatungen alternativ noch diskutierte Schließung der Einrichtung abgewendet werden. (weiterlesen…)

In der Kreistagssitzung am 19.02. wurde der Kreishaushalt verabschiedet. In der Stellungnahme ging Fraktionsvorsitzender Stefan Bär vor allem auf die düsteren Prognosen für das Jahr 2011 ein, hob aber auch hervor, dass es in den Vorberatungen immerhin aber auch gelungen sei, durch Einsparungen oder Streichungen Verbesserungen von ca. 740.000 € zu erzielen. Die Kreditaufnahme konne damit um 15 % reduziert werden. Über weitere Sparmaßnahmen werden  man in den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse beraten.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier …. (weiterlesen…)

Einen Erfolg konnten die Freien Wähler in der letzten Kreistagssitzung mit ihrem Antrag zum Erhalt des Zentrums für Teilleistungsstörungen erzielen. Alle Fraktionen stimmten der Fortsetzung der Arbeit dieser Einrichtung zu, in der immerhin rund 100 Kinder mit Verhaltensstörungen pro Jahr betreut werden. Die notwendig gewordenen zusätzlichen Mittel von 30.000 € für eine weitere Halbtagesstelle wurden aus dem Tuttlinger Mehr-Kinder-Geld umgeschichtet. Der weitergehende Antrag der Freien Wähler, diese Förderung nach dem Gießkannenprinzip ohne große Nachhaltigkeit – Familien mit mehr als zwei Kindern erhalten bei der Geburt eines weiteren Kindes einmalig pauschal 200 €- ersatzlos zu streichen fand allerdings keine Mehrheit. Deshalb wird es diese Leistung des Landkreises zumindest 2010 weiterhin geben.

Die vollständigen Anträge finden Sie hier … (weiterlesen…)

Leider nicht durchsetzen konnten die Freien Wähler in der letzten Kreistagssitzung am 18.02. die Einrichtung einer Bildungsregion im Landkreis. Eine knappe Mehrheit aus CDU und OGL lehnten den Antrag ab. Eigentlich unverständlich, schließlich hatten bis auf die OGL alle anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen diesem Projekt noch im Oktober letzten Jahres mit großen Hoffnungen zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär bezeichnete dies als verpasste Chance für die Schulen im Landkreis, die von diesem Projekt nur hätten gewinnen können. Die benötigten Mittel von 5.000 € habe man nun zwar gespart, aus Sicht der Freien Wähler aber am falschen Ort. Dieser relativ kleiner Betrag wäre im Interesse der Schüler gut angelegt gewesen.

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Fast hätte man  meinen können, die verschneite Winterlandschaft in Mahlstetten und die bevorstehende Weihnachtszeit hätten auch die Kreisräte besinnlich gestimmt. Dass die letzte Sitzung des Kreistages 2009 aber so harmonisch verlief war in erster Linie den ausführlichen Vorberatungen und der Tatsache zu verdanken, dass sich die Fraktionen in den meisten Themen einig waren. Der Erweiterung der Ottfried-Preußler-Schule in Balgheim wurde ebenso einmütig zugestimmt wie der Schaffung neuer Parkplätze beim Klinkum Tuttlingen. Auch die Einrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflegestützpunkte beim Landkreis wurde gebilligt. Die Freien Wähler zeigten sich allerdings etwas skeptisch, was die Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung anging. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär stellte die Frage, was diese Stelle denn  mehr als Beratung leisten könne als das, was die bisher bereits bestehenden Beratungsdienste tun. Das ganze erinnere fatal an die frühen IAV-Stellen, die mit ähnlich großen Erwartungen eingerichtet wurden, dann aber einige Zeit später still und heimlich abgeschafft wurden. Die Freien Wähler regten deshalb an, die für den Pflegestützpunkt vorgesehene Personalstelle zunächst auf drei Jahre zu befristen. Über diese Anregung soll im Rahmen des Stellenplans entschieden werden.

Mehr Spannung versprechen die nun anlaufenden Haushaltsplanberatungen, speziell was die von Landrat Wolf angekündigte Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um einen vollen Prozentpunkt betrifft. Die Freien Wähler sehen dies anders. (weiterlesen…)

Zur letzten Sitzung in diesem Jahr trifft sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler am kommenden Mittwoch 9.12. um 20.00 Uhr im Rathaus Aldingen. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der Kreistagssitzung am 16.12.. Auch das kommende sehr schwierige Haushaltsjahr 2010 wird uns beschäftigen. Alles in allem also interessante Themen, über die Ergebnisse der Sitzung gibt es in einigen Tagen mehr an dieser Stelle.

Planung der Erweiterung der Sprachheilschule in Balgheim zugestimmt.

Freilichtmuseum erhält gute Noten

Die wichtigsten Beschlüsse aus der Sitzung des VKA finden Sie hier: (weiterlesen…)

Erweiterung des Parkplatzes am Klinikum Tuttlingen kommt nun doch

Im Mittelpunkt der Sitzung stand wieder einmal die Verbesserung des Parkangebots am Klinikum. Das soll nun doch bereits vor den Bauarbeiten zum Bettenneubau angegangen werden. Die Freien Wähler setzten sich dafür ein, dass entgegen der ursprünglichen Planung die Kurzzeitparkplätze am Eingang erhalten bleiben. Dem von der CDU ins Gespräch gebrachten Bau eines Parkdeckes konnten wir dagegen aus finanziellen Gründen nicht zustimmen. Das sah die Mehrheit des Ausschusses und auch die Klinikvewaltung genauso.

Mehr zu diesem Thema aber auch den anderen Beschlüssen finden Sie hier: (weiterlesen…)

Wenn es nach den Freien Wählern im Kreistag geht soll der Landkreis als Vertreter der Kommunen Mitglied im Hagefliegerverein werden. Einen entsprechenden Antrag brachte Fraktionsvorsitzender Stefan Bär in der letzten Kreistagssitzung ein. Nicht so weit gehen wollte die CDU, die lediglich die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beantragte, um die Vor- und Nachteile und die verschiedenen Erfahrungen mit solchen Fliegern aufzuzeigen. Über den Antrag soll in der nächsten Sitzungsrunde des Kreistages beraten werden, damit ggf. im Haushaltsplan die erforderlichen Mittel von ca. 27.000 € bereitgestellt werden können. Bär sah in dem Antrag auch ein Signal an die anderen Kreise und das Oberzentrum in der Region, sich mit der Thematik zu befassen.

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Auf Vorschlag der Freien Wähler wurde die Verabschiedung der neuen Förderichtlinien für die Schulsozialarbeit im Landkreis in der jüngsten Kreistagssitzung noch einmal vertagt. Fraktionssprecher Stefan Bär begründete dies damit, dass die neuen Richtlinien trotz der eigentlich angestrebten Deckelung der Kosten eine Ausweitung der Stellen und damit entsprechene Mehrkosten zur Folge hätten. Da die Prognosen für die kommenden Haushaltsjahre besorgniserregend sind sollte man zunächst die Haushaltsplanberatungen abwarten, um eine Gesamtschau aller Anträge und Wünsche zu erhalten. Auch die meisten anderen Fraktionen hielten diesen Vorschlag für vernünftig, so dass die Vertagung eine klare Mehrheit fand.

Einig war man sich in der Sache darin, dass der Schulsozialarbeit an allen Schulen eine immer größere Bedeutung zukomme und die bisherige Beschränkung des Einsatzes auf die Hauptschulen zugunsten eines flexibleren Einsatzes vor Ort aufgehoben werden sollte. Auch die bisherige Befristung der vorhandenen Stellen wurde gestrichen und damit ein klares Signal für die Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit gegeben. Einstimmig beschloss das Gremium zudem, dass das Land wieder in die Förderung der Schulsozialarbeit einsteigen müsse und dies  nicht nur den Kommunen überlassen dürfe. Auch dies ein Punkt, der auf Antrag der Freien Wähler bei der Vorberatung im Aussschuss in die Beschlussfassungsempfehlung für den Kreistag mit aufgenommen wurde.