In der jüngsten Kreistagssitzung bekräftigten die Freien Wähler noch einmal das in Tuttlingen geplante Ärztehaus, in dem neben niedergelassenen Fachärzten auch das Klinikum mit einem medizinischen Versorgungszentrum vertreten sein wird. Das Projekt war in den letzten Tagen aufgrund fehlerhafter Abrechnungen der Honberg-Apotheke zu Lasten des Klinikums ins Stocken geraten. Der Eigentümer der Apotheke Hannes Egle ist gleichzeitig Investor des Ärztehaus und ein wesentlicher Baustein im Konzept. (weiterlesen…)

Mit den Stimmen der Freien Wähler verabschiedete der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution für den zeitnahen Ausbau der Gäubahn. Als erster Schritt müsse die DB und der Bund die Finanzierung sicherstellen. Unterschiedliche Standpunkte wurden dagegen bei der Resolution für Stuttgart 21 sichtbar. In der Diskussion, die zeitweise vom bevorstehenden Landtagswahlkampf überschattet wurde, sprach sich vor allem die OGL gegen dieses Bahnprojekt aus. Die Freien Wähler stimmten ebenso wie die anderen Fraktionen für S 21, von dem sich alle deutlich bessere Anschlüsse für den Fern- und Regionalverkehr versprachen.

Bei der Verabschiedung des Kreishaushalts 2011 stand wieder einmal die Kreisumlage im Mittelpunkt. Die Freien Wähler setzten zusammen mit der CDU und der FDP eine Erhöhung um nur 3,5 Punkte durch. Ein gemeinsamer Antrag der SPD und OGL für 4 Punkte, für den auch Landrat Wolf große Sympathie zeigte, fand somit keine Mehrheit. Fraktionssprecher Stafen Bär begründete die Position der Freien Wähler damit, dass man auch die Kreisgemeinden am überraschend guten Ergebnis 2010 beteiligen sollte, zumal sich viele nach wie vor in einer schwierigen finanziellen Situation befinden würden. Gleichzeitig mahnte er für die Zukunft eine Zurückhaltung bei großen Investitionsvorhaben an.

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In der letzten Kreistagssitzung am 20.05.10 hat Landrat Guido Wolf seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angekündigt. Die Freien Wähler begrüßen diese Bewerbung und sichern Wolf eine breite Unterstützung bei der im Oktober stattfindenden Wahl zu. In seiner Amtszeit hat sich der Kreis hervorragend weiterentwickelt, auch das Verhältnis zu allen Fraktionen ist stets gut gewesen. In einem Gespräch mit der Fraktion werde man mit Wolf über die Schwerpunkte der künftigen Jahre  reden und dabei auch die den Freien Wählern  wichtigen Themen ansprechen. Neben der Konsolidierung der Kreisfinanzen und einer gerade auch gegenüber den Gemeinden verläßlichen Finanzpolitik zählt dazu vor allem auch der weitere Ausbau und die Stärkung der Bildungslandschaft.

Mit weiteren konkreten Sparmaßnahmen reagierte der Kreistag auf die schlechte Finanzlage der Kommunen. Neben der Kürzung des Verwaltungskostenzuschusses an den Psychosozialen Förderkreis um 10 % (absolut gesehen 1.540 €) wurden die seit 2006 unverändert gebliebenen Fahrpreise von TUTicket um durchschnittlich 3 % angehoben. Rund 80.000 € an Mehreinnahmen soll dies bringen. Im gleichen Zuge wurden die seit 2007 geltenden Eigenanteile an den Schülermonatskarten um jeweils einen Euro erhöht, was weitere 60.000 € bringen soll. Aber auch das Personal des Landratsamtes blieb nicht verschont. Begünstigt durch ausscheidende Mitarbeiter wurde ein Vermessungstrupp des Vermessungsamtes abgebaut, was unterm Strich für den Kreishaushalt eine jährliche Entlastung von ~ 80.000€ bedeutet. Die Freien Wähler setzten sich mit einem Vorschlag für das generelle Vorgehen im Freiwilligkeitsbereich durch. (weiterlesen…)

Bei der Verabschiedung des Kreishaushalts 2010 wurde fraktionsübergreifend beschlossen, eine Kommission aus Vertretern aller Gruppierungen zu bilden, die sich frühzeitig mit dem Haushalt 2011 befassen soll. Eine erste ganztägige Arbeitssitzung mit den Schwerpunkten Kliniken und Sozialbereich fand am 19.05. statt. Die Aussichten sind düster. Bei einem erwarteten gleichbleibenden Ausgabenniveau werden die Steuereinnahmen massiv einbrechen, so dass sich eine deutliche Lücke im laufenden Betrieb abzeichnet. Die Runde war sich darin einig, dass eine Anhebung der Kreisumlage nicht zu vermeiden sein wird. Zuvor müsse man aber alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen, auch wenn dies bei der bisher freiwilig gewährten Unterstützung von sozialen Einrichtungen Dritter zu Einschnitten führen wird.  Man könne nicht von Bund und Land Sparbemühungen einfordern ohne im eigenen Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen. (weiterlesen…)

Licht und Schatten brachte die Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010 für die Kreisräte der Freien Wähler. Durchsetzen konnte man sich zwar bei der im Vorfeld strittigen Frage der Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage, bei der der Vorschlag der Freien Wähler für eine Erhöhung um 0,6 Punkte bei der CDU, der FDP und auch Teilen der OGL Unterstützung fand und somit mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde. Noch erfreulicher fiel die Bilanz bei dem Zentrum für Teilleistungsstörungen aus. Einem Antrag der FW auf Fortsetzung dieser Beratungsstelle für verhaltensauffällige und förderbedürftige Kinder  wurde einstimmig zugestimmt. Die dafür benötigten zusätzlichen Mittel von 30.000 € werden aus dem Budget des Mehr-Kinder-Geldes umgeschichtet.  Damit konnte die bei den Vorberatungen alternativ noch diskutierte Schließung der Einrichtung abgewendet werden. (weiterlesen…)

In der Kreistagssitzung am 19.02. wurde der Kreishaushalt verabschiedet. In der Stellungnahme ging Fraktionsvorsitzender Stefan Bär vor allem auf die düsteren Prognosen für das Jahr 2011 ein, hob aber auch hervor, dass es in den Vorberatungen immerhin aber auch gelungen sei, durch Einsparungen oder Streichungen Verbesserungen von ca. 740.000 € zu erzielen. Die Kreditaufnahme konne damit um 15 % reduziert werden. Über weitere Sparmaßnahmen werden  man in den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse beraten.

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Einen Erfolg konnten die Freien Wähler in der letzten Kreistagssitzung mit ihrem Antrag zum Erhalt des Zentrums für Teilleistungsstörungen erzielen. Alle Fraktionen stimmten der Fortsetzung der Arbeit dieser Einrichtung zu, in der immerhin rund 100 Kinder mit Verhaltensstörungen pro Jahr betreut werden. Die notwendig gewordenen zusätzlichen Mittel von 30.000 € für eine weitere Halbtagesstelle wurden aus dem Tuttlinger Mehr-Kinder-Geld umgeschichtet. Der weitergehende Antrag der Freien Wähler, diese Förderung nach dem Gießkannenprinzip ohne große Nachhaltigkeit – Familien mit mehr als zwei Kindern erhalten bei der Geburt eines weiteren Kindes einmalig pauschal 200 €- ersatzlos zu streichen fand allerdings keine Mehrheit. Deshalb wird es diese Leistung des Landkreises zumindest 2010 weiterhin geben.

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Leider nicht durchsetzen konnten die Freien Wähler in der letzten Kreistagssitzung am 18.02. die Einrichtung einer Bildungsregion im Landkreis. Eine knappe Mehrheit aus CDU und OGL lehnten den Antrag ab. Eigentlich unverständlich, schließlich hatten bis auf die OGL alle anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen diesem Projekt noch im Oktober letzten Jahres mit großen Hoffnungen zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär bezeichnete dies als verpasste Chance für die Schulen im Landkreis, die von diesem Projekt nur hätten gewinnen können. Die benötigten Mittel von 5.000 € habe man nun zwar gespart, aus Sicht der Freien Wähler aber am falschen Ort. Dieser relativ kleiner Betrag wäre im Interesse der Schüler gut angelegt gewesen.

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