Alle Fraktionen sahen nach der erfolgten Vorlage des Untersuchungsberichtes und der Erstattung des dem Klinikum entstandenen Schadens keine Vorbehalte mehr gegen das Ärztehaus. Bereits bei der erstmaligen Beratung dieses Vorhabens waren sich alle darin einig, dass diese Kooperation für die Klinik eine große Chance darstelle. Die Klinikleitung wurde deshalb beauftragt, die Verhandlungen zur Realisierung umgehend wieder aufzunehmen.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier …

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wohl noch nie stand anfänglich die Vorberatung eines Kreishaushaltes unter so schlechten Vorzeichen wie dieses Jahr. Die Prognosen sahen düster aus. Wir möchten zunächst ein Lob an die Verwaltung dafür aussprechen, wie mit dieser Situation umgegangen wurde. Ohne Aktionismus wurde in gemeinsamen Arbeitssitzungen mit den Fraktionen der Haushalt in der gesamten Breite durchforstet und gemeinsame Einsparziele formuliert, denen wir auch in den Beratungen der Ausschüsse und des Kreistages zumindest weitgehend treu geblieben sind. Wir haben damit gezeigt, dass trotz der eingeschränkten Spielräume im Kreishaushalt Einsparungen möglich sind, vorausgesetzt der politische Wille dafür ist da. 

Der Haushalt 2011 wurde so intensiv vorberaten wie wenige zuvor. Er ist im Ergebnis ein Sparhaushalt, aber einer, der aus unserer Sicht den Stempel der Ausgewogenheit trägt. Er schafft den Spagat zwischen notwendigen Einsparungen, der Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben aber auch der Weiterentwicklung unserer Infrastruktur und trotz aller finanziellen Engpässen durchaus auch neue soziale Initiativen. Nur drei Beispiele:

Mit der Sanierung und Erweiterung der Sprachheilschule in Balgheim setzen wir unsere Investitionen in die Bildungslandschaft des Landkreises fort. Der Neubau des Bettenhauses am Klinikum Tuttlingen ist nicht nur eine der größten Investitionen des Landkreises sondern vor allem ein Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Klinikums, wie es in einer Zeit der sich verändernden Kliniklandschaften in der Region stärker nicht sein könnte. Andere müssen Häuser schließen und ihre Kliniken verkaufen. Wir verbessern unser Angebot. Dazu gehört für uns auch die Beteiligung der Klinik am geplanten Ärztehaus, die wir so schnell als möglich zum Abschluss bringen sollten. Und mit der Unterstützung des regionalen Hospizes in Spaichingen schaffen wir eine soziale Einrichtung, die eine bisher zu kurz gekommene gesellschaftliche Aufgabe zu lösen versucht. Eine freiwillige Aufgabe, der wir uns trotz dieser finanziell schwierigen Zeiten ohne Diskussionen gestellt haben. Auch das ist ein Signal. Alles in allem ist der Haushalt 2011 deshalb ein gelungener Haushalt.

In den letzten Wochen hat sich nun eine positive Veränderung vor allem aus dem Jahresabschluss 2010 ergeben, der um ~ 4,6 Mio € besser abschließt als erwartet. Wir bedanken uns bei Ihnen, H. Landrat Wolf ausdrücklich dafür, dass Sie uns rechtzeitig über diese Verbesserung informiert haben, auch wenn damit neue Diskussionen darüber verbunden sind, wie diese zusätzlichen Gelder verwendet werden sollen und welche Auswirkungen sie auf Haushaltspositionen wie die Kreisumlage oder die Sparbeschlüsse im Sozialbereich haben, die eigentlich als weitgehend abgehakt galten. Das war in früheren Jahren nicht selbstverständlich.

Über die Verteilung dieser Gelder gibt es unterschiedliche Meinungen, das war zu erwarten und folgt den Standpunkten der Vorjahre. Bei allem Streit um den richtigen Weg sollten wir aber zunächst nicht vergessen, dass diese Entwicklung mehr als erfreulich und natürlich eine deutliche Verbesserung des Haushalts 2011 ist. Das geht sonst vielleicht unter.

Wie immer im Leben kann Geld nur einmal ausgegeben werden. Für uns als Freie Wähler stellt sich dabei vorrangig die Frage, wie viel wir für die Schuldentilgung und für die Reduzierung der ursprünglich geplanten Kreisumlagenerhöhung verwenden sollen. Wir haben Verständnis für Ihre Haltung H. Landrat, dass Sie einen möglichst großen Schwerpunkt auf den Abbau der Verschuldung des Landkreises legen wollen. Da gibt es sicher gute Gründe dafür. Wir sprechen uns dennoch dafür aus, auch die Kreisgemeinden durch eine entsprechend niedrigere Kreisumlage stärker als geplant an diesem guten Ergebnis zu beteiligen. Auch dafür gibt es gute Gründe:

Zum einen sind viele Kreisgemeinden nach wie vor in einer finanziell schwierigen Lage, ohne auf solche Abschlüsse für 2010 zurückgreifen zu können. Da ist jeder Prozentpunkt weniger eine willkommene Entlastung, die nicht nur den Bürgermeistern – wie von mancher Fraktion immer wieder gerne dargestellt – sondern vor allem den Einwohner in den Gemeinden zugute kommt, sei es bei der Unterhaltung von Strassen und Einrichtungen, aber auch im sozialen Bereich oder in Form geringerer Steuern oder Gebühren.

Unser Hauptargument ist aber ein anderes: die Ursachen für den verbesserten Abschluss liegen zwar wie geschildert in einem besseren Finanzausgleich und anderen Veränderungen. Für das Gesamtergebnis des Haushaltes 2010 ist aber das damalige Kreisumlageaufkommen auch eine entscheidende Größe. Mit anderen Worten: das positive Ergebnis ist auch auf die Umlage der Gemeinden zurück zu führen. Es ist deshalb auch in Ordnung, wenn zumindest ein Teil davon auch wieder an sie zurück fließt.

Wir wollen nicht soweit gehen und den vollen Überschuss für eine Entlastung der Kreisumlage zu verwenden, das würde auch aus unserer Sicht zu weit gehen. Auch wir haben in den letzten Jahren die Notwendigkeit des Schuldenabbaues betont und wollen dem nun auch gerecht werden. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, die Kreisumlage nur um 3,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit würde dem Kreis deutlich mehr als die Hälfte der Mehreinnahmen für eine außerordentliche Tilgung der Schulden bleiben. Das ist aus unserer Sicht ein Kompromiss, der den Interessen beider Seiten gerecht wird.

Im übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass ein deutlicher Abbau der Verschuldung nicht allein durch eine Steigerung der Einnahmen zu erreichen sein wird. Viel wichtiger ist die Zurückhaltung bei den Ausgaben, konkret bei neuen Investitionen. Das ist die entscheidende Größe. Der Kreis hat in den letzten Jahren enorm investiert. Wir können uns in den nächsten Jahren eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, ohne damit gleich unsere Aufgaben zu vernachlässigen. Natürlich wird jede Verwaltung und jeder Kommunalpolitiker immer Gründe finden, wieso gerade dieses Projekt zu dieser Zeit unverzichtbar ist. Aber hier sollten wir ansetzen und uns alle hinterfragen, ob dies wirklich so ist oder ob nicht eher wie auch im privaten Bereich der Geldbeutel die Anschaffung bestimmt statt umgekehrt die Ausgabe zu tätigen und nur zu fragen wie sie finanziert wird. Um ein konkretes Beispiel aus dem Kreishaushalt zu nehmen:

Wir investieren wie bereits erwähnt in diesem und im nächsten Jahr ca. 14,5 Mio in ein neues Bettenhaus. Zusätzlich sieht das mittelfristige Investitionsprogramm bis 2014, also in den nächsten 4 Jahren für die Kliniken weitere 17 Mio Investitionen vor. Natürlich stehen dem auch erwartete Zuschüsse gegenüber und natürlich ist es auch richtig, über das Jahr hinaus zu planen. Aber sind diese Investitionen, über die bisher im Ausschuss im Detail nicht beraten wurde, wirklich alle in diesem Zeitraum notwendig? Kann da nicht auch etwas geschoben werden?
Um nicht missverstanden zu werden: wir sind die letzten, die nicht sicherstellen wollen, dass unser Klinikum gut aufgestellt ist. Aber dennoch werden wir Prioritäten bilden müssen und zu diesem Abwägungsprozess gehören nicht nur andere investive Vorhaben sondern eben auch die Frage, wie viel Luft der Schuldenstand für neue Vorhaben lässt.

Nun zu den während der Vorberatungen getroffenen Sparbeschlüssen im Sozialbereich und dem vorliegenden Antrag der SPD und OGL, diese komplett rückgängig zu machen. Wir sprechen uns gegen diese Forderung aus. Natürlich tun diese Einschnitte weh. Es fällt den Betroffenen auch schwer, diese Kürzungen nachvollziehen, wenn auf einmal Überschüsse in Millionenhöhe auftauchen. Aber das Ergebnis 2010 ist eine Momentaufnahme, die noch  nichts darüber aussagt, ob dies eine nachhaltige Verbesserung ist. Eine wesentliche Verbesserung kommt aus dem FAG, da wissen wir, dass sich dies bei einem Anziehen der Konjunktur auch schnell wieder umdrehen wird. Insofern bleibt eine Unsicherheit. Die eigentliche Wirtschaftskrise scheint zumindest was die Beschäftigungslage in unserem Landkreis betrifft überwunden. Niemand kann heute aber sagen, wie es mit der Finanzkrise und der Überschuldung gerade der öffentlichen Haushalte weiter geht, gerade wenn  man die Diskussionen auf europäischer Ebene verfolgt. Wenn hier noch etwas kommen sollte wäre es blauäugig zu meinen, dass der kommunale Bereich davon verschont bleiben wird.

Erfreulich ist sicher, das mit der bei der Einigung über die Hartz IV Regelsätze beschlossenen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung ab 2012 durch den Bund eine gewisse Kostenentlastung des Kreises eintreten wird. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Aber auch hier wissen wir noch nicht, in welchem Umfang sich dies konkret für uns auswirken wird und welche Belastungen evtl. noch durch die notwendige Gegenfinanzierung an anderer Stelle – uns sei es nur über Umwege – eintreten können.

Deshalb halten wir den Zeitpunkt für eine Rücknahme für verfrüht.
Die bisherigen Beschlüsse bauen auf einem Aussetzen für zwei Jahre, also 2011 und 2012 auf. Wir sollten uns zumindest die Zeit nehmen und den Verlauf das Jahres 2011 abwarten. Sollte dies ähnlich positiv abschneiden könnte man sich bei den Beratungen des Haushalts 2012 immer noch darüber unterhalten, ob die Kürzungen evtl. ein Jahr früher als geplant rückgängig gemacht werden. Heute ist uns das zu früh. 

Zum Schluss bedanken wir uns bei Herrn Kreiskämmerer Bernhard und Herrn Klinikdezernent Fricker mit ihren Mitarbeiten für die viele Arbeit im Vorfeld und die gut vorbereiteten Vorberatungen in den Ausschüssen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Kreishaushalt 2011 zu, bittet aber darum, im Anschluss an die Haushaltsreden zunächst die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes separat zur Abstimmung zu stellen.

Die Freien Wähler trugen die überwiegend einstimmig gefassten Beschlüsse ebenfalls mit. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär wies darauf hin, dass die notwendigen Einschnitte möglichst ausgewogen über den gesamten Haushalt hinweg verteilt vorgenommen werden sollen. Auch die bisher gewährten Freiwilligkeitsleistungen wie der Zuschuss an den Psychsozialen Förderkreis können nicht außen vor bleiben. Es gehe aber nicht darum, Stück für Stück die Existenz dieser Einrichtungen in Frage zu stellen. Vielmehr müssten diese angesichts der extrem schwierigen Haushaltslage auch einen Beitrag leisten, um die Handlungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Kreises zu sichern. Er schlug im Namen der Freien Wähler vor, die finanzielle Unterstützung in der bisherigen Höhe auf 2 Jahre auszusetzen und erst danach darüber zu entscheiden, ob es zu dauerhaften Kürzungen kommt.  Dies soll auch für andere Maßnahmen im Freiwilligkeitsbereich gelten.  Diesem Vorschlag schloß sich neben Landrat Wolf auch eine breite Mehrheit des Kreistages an.

Die in kleiner Runde angestellten Überlegungen werden in den nächsten Ausschusssitzungen beraten werden. Außerdem vereinbarte man ein weiteres Treffen noch vor der Sommerpause, bei dem es dann um die Themen ÖPNV und Personal gehen wird.

Keine Zustimmung fand dagegen die von der Fraktion beantragte ersatzlose Streichung der restlichen Mittel für das Tuttlinger-Mehr-Kinder-Geld. Damit erhaltenFamilien mit mehr als drei Kindern bei der Geburt des dritten oder eines weiteren Kindes weiter einen pauschalen Betrag, der von bisher 300 € auf 200 € reduziert wurde. Die Freien Wähler hielten diese Unterstützung nach dem Gießkannen-Prinzip für wenig sinnvoll und vor allem nicht nachhaltig. In Zeiten knapper Kassen hätte man auf diese Sympolpolitik gut und gerne verzichten können. Überraschend war die Entscheidung allerdings nicht, da sich schon in den Vorberatungen abzeichnete, dass sich für unsere Haltung keine Mehrheit finden würde.

Enttäuscht zeigte sich die Fraktion aber vor allem darüber, dass das Projekt der Bildungsregion mit 20: 24 Stimmen abgelehnt wurde. Fraktionssprecher Stefan Bär kritisierte vor allem, dass erst im Oktober letzten Jahres diesem Vorhaben auf Antrag der Freien Wähler mit Ausnahmen der OGl alle anderen Fraktionen zugestimmt hätten und dabei das Projekt unisono als wertvolle Bereicherung und Stärkung der Bildungslandschaft im Landkreis angesehen wurde. Bereits damals war die finanzielle Lage für das Jahr 2010 bekannt, so dass die von der CDU-Fraktion angeführten Sparzwänge wenig überzeugend seien, zumal die effektive Belastung für das Jahr 2010 nur 5.000 € betragen hätte . Der Kreistag verliere zudem auch an Glaubwürdigkeit, wenn man innerhalb weniger Monate ein bereits beschlossenes Projekt wieder aufgebe. Diese Argumente änderten allerdings nichts daran, dass die CDU zusammen mit der OGL der Bildungsregion endgültig den Todesstoß versetzte.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier ….

Haushaltsrede 2010 am 18.02.10

 Die fetten Jahre sind vorbei.

So lautete vor einigen Jahren der Titel eines deutschen Kinofilmes und dieser Titel könnte heute auch als Überschrift das Deckblatt des Kreishaushaltes zieren.

 Tuttlingen ist ein wirtschaftsstarker Landkreis, wir haben dies oft genug an dieser Stelle betont und genauso oft von dieser Stärke profitiert. Jetzt lernen wir die andere Seite der Medaille kennen. Bei unseren Strukturen sind wir von der Wirtschaftskrise extremer betroffen als andere. Das trifft zunächst in erster Linie viele Betriebe im Kreis und die dort arbeitenden Menschen, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen oder ihn gar schon verloren haben. Die Krise schlägt sich aber auch nieder in den Zahlen der kommunalen Haushalte. Die meisten Gemeinden im Kreis sind nicht in der Lage, ihre laufenden Verpflichtungen aus eigener Kraft zu erwirtschaften sondern leben – soweit vorhanden – von ihrer Substanz. Der Landkreis steht immerhin noch -  die Betonung liegt auf noch – etwas besser da.

 Dennoch beschließen wir heute einen Haushalt, der nur wenige guten Botschaften enthält sondern eher durch Einschnitte, Sparmaßnahmen oder dem Schieben von eigentlich geplanten sinnvollen Maßnahmen gekennzeichnet ist.

 Wir möchten vor der näheren Betrachtung des Zahlenwerks Ihnen H. Landrat und Ihrer Mannschaft ein Lob zollen für die Art und Weise, wie die Vorberatungen gelaufen sind. Die Ausschusssitzungen waren nicht nur wie gewohnt gut vorbereitet, das kann man ja auch erwarten. Nein, wir danken Ihnen dafür, dass Sie den Blick schon über den Tellerrand des Jahres 2010 hinaus auf die kommenden Jahre geworfen und auch größere strukturellere Maßnahmen zur Diskussion gestellt haben. Einige davon werden im Laufe des Jahres weiter beraten werden müssen, nicht alle werden vermutlich in vollem Umfang umgesetzt werden. Es war aber das richtige Signal in diesen schweren Zeiten, auch strittigen Themen anzugehen. Und immerhin haben wir es alle zusammen geschafft, in den Vorberatungen aus einem ohnehin schon relativ ausgemosteten Haushaltsentwurf Verbesserungen von ~ 787.000 € zu erzielen. Eine Zahl, um die die ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme um immerhin ~ 15 % gesenkt werden kann. Das zeigt nicht nur, dass jeder hier im Saal den Ernst der Lage erkannt hat sondern das ist ein Erfolg, den man trotz aller nach wie vor bleibenden Schwierigkeiten zu Recht erwähnen darf.

 Eine positive Seite können wir dem Haushalt doch noch abgewinnen, das sind die geplanten Investitionen von ~ 9 Mio €. Wir demonstrieren damit, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken oder in Schockstarre verfallen sondern die Chancen beim Schopf ergreifen, die sich bieten. Sicher kann man zunächst die Frage stellen, ob in solch schwierigen und unsicheren Zeiten Baumaßnahmen in dieser Größenordnung sein müssen, die größtenteils auch über Kredite finanziert werden und damit die Verschuldung weiter erhöhen. Auf den ersten Blick ist diese Skepsis berechtigt. Man kann darauf aber auch die richtigen Antworten geben:

 Einiges wie die Erweiterung der Sprachheilschule war bereits auf den Weg gebracht. Wir profitieren dabei auch vom Konjunkturprogramm, was unseren Eigenanteil doch deutlich schmälert. Vor allem wäre es aber grob fahrlässig gewesen, die sich abzeichnende Förderung des Bettenbaus beim Klinikum nicht zu nutzen und deshalb schneller als zunächst gedacht mit dieser Maßnahme zu beginnen. Uns allen ist klar, dass die wirtschaftliche Lage unserer beiden Häuser nicht nur angespannt sondern unbefriedigend ist. Einige Maßnahmen zur Reduzierung des Abmangels haben wir bereits in den Vorberatungen beschlossen und auf den Weg gebracht. Im Laufe des Jahres werden wir über weitere Vorschläge reden müssen. Wir müssen dabei aber darauf achten, dass die medizinische Leistungsfähigkeit aber auch die Attraktivität unserer Kliniken nicht darunter leiden. Wenn wir gerade im Wettbewerb mit anderen Häusern attraktiv bleiben wollen muss das Bettenhaus kommen, darüber sind wir uns alle einig und deshalb stehen die Freien Wähler auch voll hinter dieser Investition, auch wenn sie uns in den nächsten Jahren stark belasten und unseren Spielraum einschränken wird.

 Ich möchte die Situation nicht schönreden: der Anstieg der Verschuldung ist nicht erfreulich. Ich warne aber vor den Zahlenspielchen mit den statistischen Vergleichswerten anderer Kreise. Zum einen stehen dem Schuldenstand auch ein hoher Grad der Aufgabenerfüllung  und erhebliche geschaffene Vermögenswerte gegenüber. Wer nichts tut, steht auf dem Papier vielleicht gut da, er hat aber auch nichts. Zum anderen haben einwohnerstärkere Kreise schon mathematisch bedingt Vorteile.

 Der Stand der Verschuldung ist eine Hypothek für die kommenden Jahre, das ist unbestritten. Wir werden in den kommenden Jahren dem Abbau der Schulden Vorrang vor neuen Großprojekten geben müssen. Und auch die Gemeinden werden über die Kreisumlage ihren Teil dazu leisten müssen. Was uns zuversichtlich stimmt ist das wirtschaftliche Potential, das nach wie vor im Landkreis schlummert und das in besseren Zeiten auch wieder erwachen wird.

 Das eigentliche strukturelle Kernproblem unseres Haushalts liegt in der Höhe der Soziallasten, die ja alleine schon knapp die Hälfte unserer laufenden Ausgaben ausmachen. Wobei uns eine Klarstellung wichtig ist: in dem Gesamtbetrag von ca. 49 Mio € fließt nur ein kleiner Teil in Hartz IV oder die klassische Sozialhilfe, also die Bereiche, über die derzeit mehr in böswilliger Polemik als von Sachkunde gekennzeichnet hergezogen wird. Der Großteil wird für die Behindertenhilfe oder für die Pflege alter und bedürftiger Menschen aufgewendet, also keine Personengruppen, denen man eine besondere Abzocke unterstellen kann. Das sind Aufgaben, deren Erfüllung einer sozial eingestellten Gesellschaft gut zu Gesicht stehen und die ihre Berechtigung haben. Allerdings muss man die Frage stellen, ob die bisherigen Finanzierungssystem alleine auf den Schultern der Kommunen auf lange Sicht noch tragfähig sein werden. Auch in diesem Jahr bleibt nämlich eine gewisse Hilf- und Ratlosigkeit bestehen. Die Ansprüche sind gesetzlich normiert, die Spielräume sind gering, nur ob die Kommunen dies auf Dauer alleine tragen können muss bezweifelt werden.

 Trotzdem haben wir es für 2010 geschafft, nicht nur den laufenden Betrieb auszugleichen sondern auch die Tilgungsverpflichtungen zu erwirtschaften. Das ist mehr als die meisten Gemeinden im Kreis von sich behaupten können. Die eigentliche Zeitbombe tickt aber schon für das Jahr 2011. Dann wird sich die Frage noch massiver stellen, wie bei weg brechenden Einnahmen die Verpflichtungen erfüllt werden sollen.

  Sparen tut weh. Einschnitte schmerzen, wenn sie dies nicht tun, dann sind es auch keine. Wir haben deshalb Verständnis für die Klagen der Betroffenen über die Kürzung oder gar Streichung von bisher gewährten Leistungen. Es geht aber kein Weg daran vorbei. Wenn wir ehrlich sind müssen wir auch eingestehen, dass sich in den vergangenen guten fetten Jahren in vielen Bereichen auch etwas Speck auf den Rippen angesammelt hat, mit dem man gut leben konnte, auf den man im Sinne einer Schlankheitskur aber auch verzichten kann ohne gleich seine Gesundheit ernsthaft zu gefährden.

 Ich möchte die im Einzelnen getroffenen Einsparungen nicht aufzählen, sie sind in der Vorlage aufgeführt. Wichtig war uns, dass alle Bereiche ihren Sparbeitrag bringen müssen. Dies ist gelungen. Insofern tragen wir die Ergebnisse voll mit.

 Dennoch ist ein Haushalt nicht nur ein reines Zahlenwerk sondern auch Ausdruck politischer Schwerpunkte und Prioritäten. Bei allen Sparbemühungen, die wir mitgetragen haben, sind uns doch zwei Anliegen wichtig, die uns am Herzen liegen. Das eine ist die Fortsetzung der Arbeit des Zentrums für Teilleistungsstörungen, auch wenn dies mit einer kleinen Personalaufstockung verbunden ist. Das andere ist der Start des Projektes der Bildungsregion in diesem Jahr, den wir eigentlich schon letztes Jahr mit großer Mehrheit beschlossen haben und den wir jetzt nicht weiter aufschieben sollten. Für beide Punkte haben wir Anträge gestellt, die ich gerne nach den Haushaltsreden noch begründen möchte.

 In den beiden letzten Jahren hat die Kreisumlage keine besondere Rolle gespielt. In diesem Jahr ist es anders. Heute drückt sich darin wieder die Frage aus, welchen Finanzierungsanteil die Kreisgemeinden an den Aufgaben des Kreises schultern sollen und dies in Zeiten, in denen die meisten Gemeinden nicht mit dem Rücken an der Wand sondern eher am Abgrund stehen.

 Sie, H. Landrat Wolf haben bei der Einbringung des Haushaltes auf das in den letzten Jahren gepflegte solidarische Verhalten zwischen Kreis und den Kommunen hingewiesen. Das ist richtig. Die Gemeinden haben in den letzen Jahren von der vorgenommenen Senkung des Hebesatzes profitiert. Andererseits gab es auch Jahre, in denen mit höheren Hebesätzen überplanmäßige Überschüsse erwirtschaftet wurden, die dann für den Abbau der Verschuldung des Kreises verwendet wurden. Es ist müßig, dies gegenseitig aufzurechnen.

 Und Sie haben auch in einem zweiten Punkt. recht. Es wäre wünschenswert, wenn über die Kreisumlage auch noch ein Investitionsanteil erwirtschaftet werden könnte. Wir könnten uns sogar vorstellen – das wird Sie und andere jetzt überraschen –, Ihrem Wunsch zu folgen, wenn wir normale Zeiten hätten und es lediglich darum ginge, dem Kreis in einer schwierigen Lage zu helfen. Das wäre die Fortsetzung der bewährten Praxis der letzten Jahre.

 Aber um keine falschen Hoffnungen aufkommen zu lassen: die Zeiten sind nicht normal. Dem Kreis geht es nicht gut, den meisten Gemeinden aber noch viel schlechter. Wir sitzen wirklich zusammen in einem Boot. Es bringt nichts, wenn der eine etwas mehr und der andere etwas weniger Ballast mit sich trägt, das Boot wird dadurch nicht schneller. Im Gegenteil: nach unserer Ansicht fährt es am besten, wenn die Gewichte gleichmäßig verteilt sind.

 Wir haben bereits vor den Beratungen deutlich gemacht, dass der Kreis seinen Betrieb ausgleichen und auch seine Tilgungen leisten können muss und dass die Kreisgemeinden dies auch gewährleisten müssen, völlig unabhängig davon, ob dies einer Anhebung des Hebesatzes von 1,0, 0,8 oder gar 1,2 entsprochen hätten. In einer Situation, in der vermutlich 2/3 der Gemeinden im Landkreis nicht einmal das schaffen, darüber hinaus noch einen zusätzlichen Beitrag zu erheben, der das Loch in den Gemeinden noch größer werden ließe, halten wir aber nicht für richtig.  Nach dem Ergebnis der Vorberatungen würde der Ausgleich zzgl. Tilgung einer Anhebung von 0,6 entsprechen. Dem werden wir zustimmen, einer größeren Erhöhung aber nicht. Gleichzeitig möchte ich aber bereits heute anmerken, dass wir uns an diesem Maßstab auch 2011 messen lassen und uns der dazu notwendigen Erhöhung nicht verschließen werden.

 Der Bitte der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer kleinen Arbeitsgruppe schließen wir uns an. Wir halten dies ebenfalls für sinnvoll, um möglichst früh die Weichen für das schwierige Jahr 2011 zu stellen.

 Zum Schluss bedanken wir uns bei Herrn Kreiskämmerer Bernhard und Herrn Klinikdezernent Fricker mit ihren Mitarbeiten für die viele Arbeit im Vorfeld und die gut vorbereiteten Vorberatungen in den Ausschüssen.

 Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Kreishaushalt 2010 zu, bittet aber darum, im Anschluss an die Haushaltsreden zunächst unsere Anträge zur Diskussion zu stellen.

Die vollständigen Anträge finden Sie hier …

Sehr geehrter Herr Landrat Wolf MdL,

die Fraktion der Freien Wähler stellt im Rahmen der Beratung des Haushalts folgende Anträge:

1.
Das Zentrum für Teilleistungsstörungen wird fortgesetzt und das Personal um 0,5 Stellen aufgestockt. Die Finanzierung der Mehrkosten von 30.000 € erfolgt durch eine Umschichtung von Mitteln aus dem bisherigen Budget des Tuttlinger-Mehr-Kinder-Geld.

2.
Die nach der Umschichtung verbleibenden Mittel aus dem Budget des Mehr-Kinder-Geldes werden bis auf die Aufwendungen für den Kreisgeburtenpass ersatzlos gestrichen. 

Begründung:

In den bisherigen Beratungen zum ZET bestand fraktionsübergreifend Einigkeit darin, dass dieses eine wertvolle und notwendige Arbeit leistet. Von den Hilfestellungen profitieren nicht nur die direkt bedürftigen Kinder mit Handicaps oder Verhaltenauffälligkeiten sondern indirekt auch ihre Klassenkameraden, da die Störungen im Unterricht verringert werden und damit das Lernklima verbessert wird. Insofern ist diese Hilfe sehr breit angelegt. Der Bedarf an Beratung wird durch die langen Wartezeiten belegt.

Der Ausstieg des Landes ist zwar zu bedauern. Es wäre aber falsch, nur deswegen das ZET aufzugeben und Kinder und Eltern mit ihrem Problem allein zu lassen. Zudem ist unsicher, in welchem Umfang durch eine Einstellung des ZET Kosten tatsächlich wegfallen würden. Ein großer Teil der künftig erbrachten Beratung durch Dritte würde von der Jugendhilfe bezahlt werden müssen. Inwieweit das vorhandene Personal abgebaut oder anderweitig wirtschaftlicher eingesetzt werden kann ist offen.

Die zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des ZET notwendige Stellenaufstockung kann über das Tuttlinger-Mehr-Kinder-Geld finanziert werden. Diese für die Familienförderung gedachten Mittel bleiben diesem Zweck erhalten, werden aber künftig gezielt für konkrete Bedarfsfälle eingesetzt. Zudem ist davon auszugehen, dass sie wesentlich nachhaltiger wirken werden als der bisher gewährte einmalige Zuschuss.

Die Einführung des Mehr-Kinder-Geldes war eine freiwillige Leistung in guten Jahren, mit der der Landkreis sein Herz für Kinder und Familien symbolisch zum Ausdruck bringen wollte. In den derzeit finanziell schwierigen Zeiten ist dies nicht mehr zu vertreten, zumal nur ein kleiner Kreis von Familien mit mehr als drei Kindern davon profitiert hat. Diese Leistungen sollten deshalb gestrichen werden. Dagegen soll der Kreisgeburtenpass für alle Familien in vollem Umfang bestehen bleiben.

Wir sind überzeugt, dass die Familienfreundlichkeit des Landkreises darunter nicht leiden wird. Wir erbringen an anderer Stelle zahlreiche andere freiwillige Leistungen für Kinder und Familien. Beispielhaft genannt seien an dieser Stelle nur die Förderung der Schulsozialarbeit oder der kommunalen Jugendarbeit, die familienfreundliche Preispolitik im ÖPNV sowie nicht unerhebliche Zuschüsse zu Bildungseinrichtungen im Kreisgebiet und manches mehr. 

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anträge mit tragen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bär
Fraktionsvorsitzender

Den vollständigen Antrag finden Sie hier …

Sehr geehrter Herr Landrat Wolf MdL,

die Fraktion der Freien Wähler stellt im Rahmen der Beratung des Haushalts folgenden Antrag:

Der Kreistag hält an dem am 22.10.09 beschlossenen Projekt Bildungsregion fest. Mit der Umsetzung soll umgehend begonnen werden. Die dafür im Haushalt 2010 eingestellten Mittel werden freigegeben.

Begründung:

Die Fraktion der Freien Wähler hat am 28.02.09 beantragt, die Teilnahme am Förderprogramm „Bildungsregion“ zu prüfen und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Kreistag hat am 22.10.09 mit großer Mehrheit der Einrichtung einer „Regionalen Bildungslandschaft“ mit der dafür erforderlichen Infrastruktur zugestimmt. Abweichend davon wurde bei der Vorberatung im VKA im Rahmen von strukturellen Sparmaßnahmen beschlossen, eine mögliche Aufgabe des Projekts in Erwägung zu ziehen und eine erneute Beratung im Fachausschuss zu führen.

Dem Landkreis Tuttlingen lag bisher der Ausbau der Bildungslandschaft stets am Herzen. Das Projekt wäre ein großer Gewinn für die Bildungsqualität im Landkreis. Aus dieser Erkenntnis resultierte auch die breite Zustimmung im Kreistag im Oktober. Dass damit in schwieriger Zeit Mehrkosten verbunden sind war schon damals bekannt. Der finanzielle Aufwand hält sich aufgrund der gesicherten Förderung des Landes in den nächsten drei Jahren in vertretbaren Grenzen. Die tatsächlich entstehenden Sachkosten betragen 5.000 € im Jahr, hinzu kommen ohnehin anfallende Personalkosten von 40.000 €, die zumindest zunächst kein echtes Einsparpotential darstellen. Die angestrebte Verbesserung unserer Bildungsstrukturen  zugunsten unserer Kinder und Jugendlicher sollte uns dieser Aufwand wert sein.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Anliegen mit unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bär
Fraktionsvorsitzender