Mit der Nominierungsversammlung am 2.4. in Wurmlingen wurde die Aufstellung der Wahlvorschläge für die Kreistagswahl abgeschlossen. Insgesamt 43 Personen, darunter 7 Frauen gehen für die Freien Wähler ins Rennen. Alle Listen konnten vollständig belegt werden, wenn man auch in manchen Wahlkreisen von der Möglichkeit der Doppelkandidatur Gebrauch machen musste. Die Mischung zwischen altgedienten Kreisräten, bewährten Unterstützern und interessierten Neueinsteigern stimmt. Hoffen wir, dass die Wähler das Angebot honorieren und unserer Liste die entsprechende Unterstützung zukommen lassen werden.

Das Ziel ist klar. Wir wollen mindestens unsere bisherigen 9 Sitze halten und nach Möglichkeit auch noch das eine oder andere Mandat hinzugewinnen. Wenn dann noch die absolute Mehrheit der CDU gebrochen werden kann, umso besser.

Hier gehts zu den Kandidaten:

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Ein noch zufriedenstellender Haushalt 2009 aber düstere Aussichten für die kommenden Jahre – so lautete das Fazit von Fraktionsvorsitzender Stefan Bär in seiner Haushaltsrede. Angesichts der schlechten Prognose sollte man sich vor der Übernahme neuer freiwilliger Ausgaben zurückhalten. Dementsprechend stimmte die Fraktion der Freien Wähler geschlossen gegen den Antrag der CDU-Fraktion, die bei der Stadt Tuttlingen anlaufende Sozialarbeit an Grundschulen als Modellprojekt für den Kreis mit einem Drittel der anfallenden Personalkosten zu fördern. Eine kuriose Begründung, hatte doch OB Beck in der Sitzung darauf hingewiesen , dass das Vorhaben gerade kein Modell sein möchte sondern auf Dauer angelegt sei. Beschlossen wurde der Zuschuss trotzdem.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier ….

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Fast 20 Freie Wähler aus dem Kreis – neben den Kreisräten auch zahlreiche Kandidaten für die anstehenden Kreistagswahlen – nutzten die Gelegenheit, sich bei einem Informationsbesuch aus erster Hand über die aktuelle Situation der Kreisklinik Tuttlingen zu informieren. Nach einer Besichtigung des neuen Hubschrauberlandeplatzes standen Klinikdezernent Fricker, der Leitende Arzt Dr. Schipulle sowie Pflegedienstleiterin Burger zu einem Gespräch zur Verfügung.

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Es ist nicht abzustreiten, dass der Kreis Tuttlingen dünn besiedelt ist und auch große Städte mit umgebenden Ballungsbereichen fehlen. Daran eventuell ein provinzielles Image festzumachen, ist nicht richtig. Diesbezüglich haben weder die Politik noch andere die Möglichkeit, entscheidende Änderungen herbeizuführen. Bleibt also eigentlich nur die zugegebenermaßen immer wieder einmal aus dem eigenen Bereich zu hörende Klage über die Provinzionalität im Landkreis Tuttlingen übrig, zu Unrecht, weil oft unbedacht, wie zu belegen ist.

Reinhard Lindner: Wir brauchen uns vor niemandem zu verstecken

An erster Stelle sind hier im Landkreis Tuttlingen die in den Städten und Gemeinden ansässigen starken Gewerbebetriebe im produzierenden Bereich zu nennen. Diese zeichnet eine sehr hohe Innovationsbereitschaft, gepaart mit unterschiedlichsten Produktionspaletten mit überwiegend höchsten Qualitätsstandards aus. Im Gegensatz zum Landesdurchschnitt mit rund 40 % sind im Landkreis Tuttlingen ca. 2/3 aller Berufstätigen im produzierenden Gewerbe beschäftigt. Das wiederum hat äußerst positive Auswirkungen auf die 35 Städte und Gemeinden im Landkreis Tuttlingen. So liegt die Steuerkraftmesszahl je Einwohner im Landkreis Tuttlingen ca. 10 % über der des Landesdurchschnitts. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Anteil der Einfamilienhäuser an Wohngebäuden, der im Landkreis Tuttlingen rund 15 % über dem Landesdurchschnitt liegt. Dies zeigt, dass über die starken gewerblichen Unternehmungen auch ein gewisser privater Wohlstand geschaffen werden konnte. (weiterlesen…)

Im Rahmen der letzten Fraktionssitzung statteten die Kreisräte der Stadt Tuttlingen einen Besuch ab. Rolf Sauter vom Amt für Familie, Bildung und Jugend der Stadtverwaltung stellte den Kreisräten die Überlegungen und Hintergründe der an den städtischen Grundschulen neu geplanten Schulsozialarbeit vor, die zum ersten April beginnen soll. Hintergrund des Informationsgespräches war ein von der CDU-Kreistagsfraktion gestellter Antrag, dass sich der Landkreis an diesem Modellprojekt zunächst für die Dauer eines Jahres mit einem Anteil von 1/3 der anfallenden Personalkosten beteiligen soll.

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Zur Infrastruktur eines wirtschaftsstarken Landkreises gehört ein gut ausgebautes und funktionierendes Straßennetz, eine gute Anbindung an das Schienennetz und ein attraktives Angebot im Nahverkehr. Sofern hier der Landkreis mit seinen Kreisstraßen und mit dem Ringzug gefordert war hat er seine Aufgaben bestens gemeistert. Leider können wir dies im Bereich der Straßenunterhaltung von Bund und Land nicht behaupten.

Martin Hall: Der Ringzug ist ein Erfolgsmodell

Mit dem Neubau der Kreisstraße K 5910 im Zuge der Umgehung Trossingen-Schura und der geplanten Querspange in Aldingen erreichen wir weitere deutliche Verbesserungen unserer Verkehrsinfrastruktur. Um den guten Ausbauzustand unsere Kreisstraßen halten zu können muss unser Augenmerk auch in den kommenden Jahren eindeutig auf laufende Instandsetzung und die Verbesserung der Verkehrssicherheit unserer Kreisstraßen gerichtet sein. Auch hier sind wir, etwa bei der Bereitstellung von 700.000.–€ für die Instandsetzung 2009 auf einem sehr guten Wege.

Der Kreistag als politisches Gremium muss aber auch über alle Parteigrenzen hinweg den Druck in Richtung Stuttgart und Berlin erhöhen um hier eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur im Bereich Ausbau und Instandsetzung von Landes- und Bundesstraßen zu erreichen. Wir sind hier auch auf eine problemlose Anbindung an das regionale und überregionale Straßennetz angewiesen.

Der Ringzug hat sich als ein unglaubliches Erfolgsmodell entwickelt. Die konsequente Vernetzung von Bus und Bahn, verbunden mit der Einführung des Verkehrsverbunds TUTicket haben sich bestens bewährt. Dieses Erfolgsmodell muss mit den entsprechenden Werbemaßnahmen und der Gestaltung der Fahrpreise weiter auf Erfolgskurs gehalten und weiter entwickelt werden. Eine erste Senkung der Fahrpreise gerade bei den Familientarifen ist ein weiteres Signal für einen attraktiven ÖPNV. Zusätzlich müssen wir versuchen das vorhandene Zugmaterial aufzustocken um eine Entspannung in Stoßzeiten erzielen zu können. Wir müssen weiter auch alle Initiativen unterstützen welche langfristig aus dem Ringzug auch von der Streckenführung her tatsächlich einen Ringzug machen. Dabei sind wir uns aber auch bewusst, dass hier erst einmal unsere beiden Nachbarkreise am Zuge sind.

Nichts ist so gut, als dass es nicht verbessert werden könnte. Die Ansätze den Ringzug stärker für den Tourismus, insbesondere für Wanderer zu nutzen sind erfolgreich und können sicherlich weiter ausgebaut werden.

Für unsere Region von ganz besonderer Bedeutung wird aber auch die Anbindung an das überregionale Schienennetz sein. Hier betrachten wir mit großer Sorge die Ausdünnung der Fahrpläne der Deutschen Bundesbahn. Unser Landkreis darf nicht von den wichtigen Verkehrsströmen im Personen- und Güterverkehr abgeschnitten werden. Große Hoffnungen setzen wir dabei auf den stufenweisen Ausbau der Zweigleisigkeit der Gäubahn und den Ausbau der Donautalbahn.

Der Landkreis Tuttlingen investiert 2009 rund 15 Mio € und damit so viel wie nie zuvor. Der Großteil davon fließt in die Bildungslandschaft. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten gehört dazu Mut. Dies ist aber auch eine wertvolle Konjunkturspritze für das regionale Bauhandwerk und Beleg dafür, dass der Landkreis seiner gesamtwirtschaftlichen Aufgabe gerecht wird.

 Diese Investitionsbereitschaft hat aber ihren Preis, nämlich einen deutlichen Anstieg der Verschuldung. Wir sind ein wirtschaftsstarker Landkreis, wir profitieren zumindest in diesem Jahr von der hohen Steuerkraft der Kreisgemeinden, so dass der Haushalt 2009 noch relativ gut aussieht. Dies wird sich aber ändern: der Rückgang der Steuerkraft im Zuge des Konjunktureinbruches wird kommen, zudem werden die Soziallasten zunehmen. Im Ergebnis wird der finanzielle Handlungsspielraum des Kreises schrumpfen.Auch wenn die Verschuldung angesichts der dadurch geschaffenen Werte und der Leistungskraft des Kreises vertretbar ist müssen wir uns in den kommenden Jahren doch verstärkt dem Schuldenabbau widmen. Dabei müssen wir den Spagat zwischen weiteren notwendigen Maßnahmen – wir erinnern an die Sanierung und Erweiterung des Klinikums Tuttlingen –  und der Reduzierung der Schuldenlast meistern. Zur antizyklischen Wirtschaftspolitik gehört eben nicht nur das Investieren in mageren Jahren sondern eben auch gleichwertig eine Zurückhaltung im investiven Bereich und der Abbau von Schulden in guten Zeiten. (weiterlesen…)