Ein noch zufriedenstellender Haushalt 2009 aber düstere Aussichten für die kommenden Jahre – so lautete das Fazit von Fraktionsvorsitzender Stefan Bär in seiner Haushaltsrede. Angesichts der schlechten Prognose sollte man sich vor der Übernahme neuer freiwilliger Ausgaben zurückhalten. Dementsprechend stimmte die Fraktion der Freien Wähler geschlossen gegen den Antrag der CDU-Fraktion, die bei der Stadt Tuttlingen anlaufende Sozialarbeit an Grundschulen als Modellprojekt für den Kreis mit einem Drittel der anfallenden Personalkosten zu fördern. Eine kuriose Begründung, hatte doch OB Beck in der Sitzung darauf hingewiesen , dass das Vorhaben gerade kein Modell sein möchte sondern auf Dauer angelegt sei. Beschlossen wurde der Zuschuss trotzdem.

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Ein glänzendes Haushaltsjahr 2008 – nicht nur wegen des goldfarbigen Einbandes erleichterte den Freien Wählern die Zustimmung zum Kreishaushalt. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär führte aus, dass den Freien Wählern besonders die Bildung am Herzen liege. Die vollständige Haushaltsrede hier zum Weiterlesen … (weiterlesen…)

Die gute Laune bei der Verabschiedung des Haushalts ist sicherlich nicht auf die vergangenen Fasnetstage oder das schöne Frühlingswetter zurückzuführen sondern hat andere Gründe. Bereits bei den Vorberatungen wurde deutlich, dass die Rahmenbedingungen deutlich besser sind als in den letzten Jahren. Die erfreuliche Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft hat nicht nur steigende Steuereinnahmen bei den Gemeinden zur Folge sondern lässt auch die Kassen des Kreises klingeln. Insgesamt stellt sich die Situation nicht schlecht dar.

Ein Sorgenkind bleibt allerdings. Auch 2007 hat sich der Sozialaufwand des Landkreises noch einmal erhöht. Über 40 Mio € wenden wir für soziale Zwecke im Kreis auf. Ein Wahnsinnsbetrag, der einem zum Nachdenken anregt, vor allem wenn man die stetige Zunahme in den letzten Jahren und die zu erwartenden Prognosen für die kommenden Jahre mitbedenkt. Obwohl die Arbeitslosenquote im Kreis auf 4,5 % gesunken ist hat sich dies zumindest in der Summe im Sozialbereich bisher nicht bemerkbar gemacht.

Die Ursachen entziehen sich unserem Zugriff. Teilweise ist die Steigerung der Ausgaben auf neue Zuständigkeiten im Zuge der Verwaltungsreform zurückzuführen. Zum großen Teil aber kämpfen wir mit gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wie im Bereich der Jugendhilfe oder aber mit demographischen Auswirkungen wie sie sich in einer steigenden Anzahl behinderter Menschen oder Pflegebedürftigen zeigen.

Oft wird vergessen, dass sich hinter diesen Zahlen Menschen und Schicksale verbergen. Es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Kreises, denen Hilfe zu leisten, die Hilfe benötigen. Diesem Auftrag kommen wir gerne nach. Dies hindert uns aber nicht, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie wir dies effektiv und kostengünstig leisten können. In der Vergangenheit ist uns dies dank der engagierten Arbeit vieler Mitarbeiter in zahlreichen erfolgreichen Projekten gut gelungen. Niederschwellige Angebote, dezentral statt zentral und gut funktionierende Kooperationen mit anderen Organisationen, das sind die Leitlinien, die sich gut bewährt haben. Am besten kommen diese Grundsätze in den 1,4 Mio Zuschüsse an andere Einrichtungen zum Ausdruck, die der Haushaltsplan 2007 vorsieht. Die Freien Wähler wollen die Gelegenheit nutzen und sich bei allen bedanken, die sich mit dem Kreis gemeinsam dieser nicht immer leichten Aufgabe stellen.

Eine kleine Anmerkung zur Grundsicherung muss sein. Hier ist noch eine Rechnung offen. Wir alle haben die Aussagen des Bundes zur vollständigen Kostenübernahme noch im Ohr. Weit gefehlt. Mit 600.000 € belastet diese Regelung unseren Haushalt. Nun ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Wir sind gespannt, wie diese ausgehen wird. Vielleicht bleibt uns zumindest ein Teil davon erspart.

Der Haushalt 2007 setzt ein weiteres Mal Zeichen für die Ausbildung unserer Jugend. Mit der dringend notwendigen Erweiterung der Ferdinand von Steinbeis Schule in Tuttlingen beginnen wir eine weitere große und wichtige Investition in unsere Bildungslandschaft. Wir sind uns unserer Verantwortung gerade gegenüber unseren jungen Menschen aber auch der örtlichen Wirtschaft, die gute Ausbildungsbedingungen zu Recht verlangt, sehr wohl bewusst. Wenn diese Baumaßnahme abgeschlossen sein wird haben wir einen Stand in unseren Berufsschulen erreicht, der sich sehen lassen kann. Auch wenn die eine oder andere Klasse oder Ausstattung noch dazu kommen wird, zumindest im baulichen Bereich sollten wir dann etwas kürzer treten und eine Ruhephase einlegen.

Die Investitionen der letzten Jahren gerade in das Schulwesen haben nämlich Spuren hinterlassen. Unsere Verschuldung ist auf ein Niveau angestiegen, bei dem wir etwas Zurückhaltung an den Tag legen sollten. Angesichts der geschaffenen Werte ist sie sicherlich vertretbar, gerade wenn man auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kreises und seiner Gemeinden mit ins Kalkül zieht. Dennoch müssen wir aufpassen, dass uns dies nicht aus dem Ruder läuft. Wir sollten deshalb künftig mehr Augenmerk auf den Schuldenabbau legen.

Ein Bereich, der uns in den nächsten Jahren stark beschäftigen wird, sind unsere Kliniken. Im Gesundheitswesen sind nicht erst seit der Gesundheitsreform Veränderungen im Gange, die alle Krankenhausträger vor große Herausforderungen stellen. Auf der einen Seite steigende Kosten durch Tariferhöhungen und neue Arbeitszeitregelungen, auf der anderen Seite viel zu geringe Anpassungen des Budgets, die die Mehrbelastungen nicht ausgleichen. Aus diesem Dilemma gibt es bisher keine Lösung. Zwar müssen wir noch nicht wie andere Kreise Zuschüsse aus dem Kreishaushalt leisten. Dennoch schließen die Kliniken im Plan mit einem Defizit von 650.000 € ab, das zumindest in der nächsten Zeit noch aus den Rücklagen gedeckt werden kann.

Die Kreiskliniken stehen gut da. Wir verdanken dies zum einen der engagierten und qualitativ hervorragenden Arbeit der Mitarbeiter/innen und zum andern auch der engen und hervorragenden Zusammenarbeit mit der örtlichen Medizintechnik. Dies ist ein unschätzbarer Vorteil gegenüber anderen Häusern.

Wenn die Zeiten schlechter werden reicht es aber nicht mehr aus, nur gut zu sein sondern wir müssen noch besser werden. Umso mehr gilt es, auf der Hut zu sein und sich bietende Chancen zu nutzen. Die Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes am Standort Tuttlingen ist ein erster aber wichtiger Schritt dazu. Mancher mag fragen, ob dafür 1 Mio € nicht zuviel Geld ist. Es ist aber gut angelegt, schließlich gewinnen wir durch die Verlegung erst neue Räume, die wir für die Weiterentwicklung des Standortes gut gebrauchen können. Bei all dem dürfen wir nicht vergessen, dass wir zwei Standorte im Kreis haben. Wir bitten deshalb ausdrücklich um Vorschläge, wie wir den Standort Spaichingen über die Kernkompetenzen Knie und Diabetes hinaus stärken können. Dabei wäre uns wichtig, eine Gesamtschau anzustellen und nicht nur über Einzelmaßnahmen zu beraten. Für eine solche Gesamtstrategie sollten wir uns im Laufe des Jahres Zeit nehmen.

Das beherrschende kreispolitische Thema in den vergangenen Monaten war die Hochschule in Tuttlingen. Wir sind Ihnen Herr Landrat sehr dankbar, dass Sie die Gunst der Stunde genutzt und den Standort gesichert haben. Nun liegt es an allen Beteiligten – Land, Kreis, Stadt und Wirtschaft – die Rahmenbedingungen für den Betrieb zu schaffen. Die Freien Wähler stehen wie die anderen Fraktionen auch voll hinter diesem Projekt. Die 200.000 € für eine erste Anschubfinanzierung tragen wir gerne mit.

Wir bitten allerdings darum , in der nächsten Sitzungsrunde eine erste grobe Gesamtfinanzierung vorzulegen. Einige Zahlen waren in der Presse zu lesen. Es wäre gut, wenn sich auch die Gremien damit beschäftigen könnten. Insbesondere sollte man frühzeitig daran gehen, die Kostenanteile der Partner abzugrenzen. Dass sich an der Umsetzung auch der Kreis beteiligen wird ist für uns innerhalb eines bestimmten Rahmens selbstverständlich.

Zu guter Letzt ein Wort zur Kreisumlage. Der Haushaltsentwurf ging von einer Absenkung um 0,3 %-Punkte aus. Angesichts der Tatsache, dass trotz dieser Reduzierung aufgrund der höheren Steuerkraft der Kreisgemeinden unterm Strich immer noch 1,6 Mio € Mehreinnahmen auftreten, ist dies mehr als verschmerzbar. Sie Herr Landrat haben in Ihrer Haushaltsrede auch eine Reduzierung um 0,5 %-Punkte auf dann 32,75 % für machbar erachtet. Als folgsame Kreisräte haben wir keinen Anlass, diese Aussage in Zweifel zu ziehen, zumal die Vorberatungen in den Ausschüssen sogar nochmals eine Verbesserung erbracht haben. Wir erkennen dies als Ausdruck eines gemeinschaftlichen Miteinanders ausdrücklich an. Wir sprechen uns deshalb für die Änderung des Hebesatzes auf 32,75 %-Punkte aus.

Zum Schluss bedanken wir uns bei Herrn Kreiskämmerer Bernhard und seinen Mitarbeiten für die viele Arbeit im Vorfeld. Die neue Form der Vorberatung ist sehr gelungen und kann so gerne wiederholt werden.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt mit dem abgeänderten Kreisumlagehebesatz von 32,75 zu.

Die Verabschiedung eines Haushalts ist das Königsrecht eines Parlaments. Nach der Trauerfeier heute Mittag fällt das Ritual der Haushaltsreden in diesem Jahr allerdings schwer. Wir möchten uns deshalb nur auf einige wenige Anmerkungen beschränken. Dies fällt auch deshalb leicht, weil der vorliegende Haushalt keine strittigen Themen enthält und die Vorberatungen größtenteils sehr harmonisch und in den meisten Fragen in großer Einmütigkeit verliefen. Und seien wir ehrlich: angesichts der finanziellen Zwänge haben wir ohnehin keine Spielräume und Felder auf denen wir uns austoben könnten.

Der Haushalt 2006 hat durchaus einige lobende Worte verdient. Die Ausgangssituation war eigentlich nicht schlecht. Noch nie war die Leistungskraft unserer Gemeinden und daraus resultierend die Steuerkraft so hoch: 109,3 Mio €, das ist wahrlich eine Rekordzahl. Bei gleich bleibendem Kreisumlagehebesatz ergibt sich ein Kreisumlageaufkommen von 36,3 Mio €. Auch das ist ein absoluter Spitzenwert, um in der Sprache der gerade laufenden Olympiade zu sprechen ein olympischer Rekord. Da müsste man meinen, dass das locker für eine Goldmedaille reichen müsste.

Weit gefehlt. Am Ende des Verwaltungshaushaltes steht eine Zuführung, die gerade einmal die Tilgungsleistungen abdeckt. Wie im letzten Jahr ist es uns nicht gelungen, einen kleinen Anteil zur Finanzierung unserer Investitionen zu erwirtschaften. Da sind wir weit entfernt von den Medaillenrängen. Wie kann das sein?

Die Antwort für unsere Misere liegt in zwei Zahlen. Unsere Rekordeinnahmen decken gerade einmal 92 % unseres Sozialaufwands. 39,5 Mio € für soziale Leistungen ist zwar erfreulicherweise etwas weniger als im Vorjahr aber immer noch eine stolze, besser: eine erschreckende Zahl. Heruntergebrochen auf die Einwohner wird es noch deutlicher: wir geben im Jahr pro Einwohner 293 € für soziale Aufwendungen aus.

So erfreulich es ist, dass wir dank einer kompetenten, engagierten und vor allem sehr innovativen Mannschaft auf dem Landratsamt und mit vielen kreativen, erfolgreichen und auch landesweit beachteten Modellen unsere Situation noch einigermaßen im Griff haben. Wir doktern immer nur an den Symptomen herum und müssten doch eigentlich an den Ursachen ansetzen.

Nur entziehen sich diese Ursachen unserer Zuständigkeit. Der Anstieg unserer Soziallasten in den letzten Jahren ist neben der Staatsverschuldung das größte finanz- und gesellschaftspolitische Problem, das wir in Deutschland haben. Es hat viele Faktoren: hohe Arbeitslosigkeit, eine immer weiter steigende Zahl von Behinderten, die zugleich immer älter und pflegebedürftiger werden, der gesellschaftliche Verfall vieler Familien mit den damit verbundenen Auswirkungen auf die Jugendhilfe, um nur einige zu nennen. Wir als Kreispolitiker können an diesen Ursachen kaum etwas ändern. Wir können aber immer wieder und auch heute an die Politik in Bund und Land appellieren, dass sie sich diesen zugegeben nicht einfachen Aufgaben stellt, dass sie die Lebenswirklichkeiten vieler Menschen ernst nimmt und sich um Lösungen bemüht, dass sie die Probleme klar benennt und anpackt und dass sie vor allem auch den Mut zu unbequemen Entscheidungen hat. Dass sie vor allem aber auch ein Ziel, eine Perspektive formuliert, wohin uns dieser Weg führen wird und somit auch Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsaufschwung schafft, den wir alle brauchen.

Doch zurück zu den positiven Seiten des Haushaltes.

Es ist vielleicht verfrüht, bei dem minimalen Rückgang des Sozialetats schon von einer Trendwende zu sprechen. Es zeigt aber dennoch, dass viele unserer Maßnahmen greifen, dass vor allem unsere Grundsätze „ambulant statt stationär“ und „dezentral statt zentral“ Früchte tragen. Auch der Mut zu Übernahme von Hartz IV hat sich ausgezahlt.

Der Vermögenshaushalt ist im Vergleich zu den Vorjahren ein absoluter Sparhaushalt. 8,4 Mio Volumen ist so viel wie zuletzt 1985. Auch wenn wir uns angesichts der Gesamtlage eine kleine Verschnaufpause gönnen: mit 3,2 Mio eigene Baumaßnahmen und immerhin auch fast einer Million an Investitionszuschüssen für Maßnahmen Dritter geben wir doch auch einige Impulse, von der hoffentlich auch die regionale Bauwirtschaft profitieren wird.

Im letzten Jahr hatten wir in unserer Haushaltsrede darum gebeten, sich stärker dem Thema Schulen und Bildung zu widmen. Wir sind sehr dankbar dafür, dass Sie Herr Landrat diese Anregung aufgegriffen haben und daraus die Bildungsoffensive entstanden ist. Die ersten Ansätze sind sehr positiv. Wir halten auch die vorgesehene Schulentwicklungsplanung für sinnvoll, um uns frühzeitig mit den vor uns liegenden Herausforderungen zu befassen und darauf die richtigen Antworten geben zu können.

Wir freuen uns sehr darüber, dass Sie Herr Landrat in Sachen Kreisumlage Wort gehalten haben. Der vor uns liegende Plan enthält durchaus auch einige Risiken. Es wäre deshalb ein Leichtes gewesen, eine Anhebung des Hebesatzes vorzuschlagen. Sie haben dies nicht getan, weil Sie vor allem auch die Situation in vielen Kreisgemeinden sehen, die selbst mit ihrem Haushaltsausgleich zu kämpfen haben. Dies stärkt die Glaubwürdigkeit und schafft vor allem auch Vertrauen. Vertrauen, das sich in künftigen Jahren auszahlen wird.

Noch zwei Sätze zu den Kreiskliniken. Wir freuen uns, dass unsere beiden Häuser mit ihren Wirtschaftsplänen wieder positive Schlagzeilen machen. Die Zahlen sind gut, wir sind auf einem guten Weg. Danken möchten wir an dieser Stelle auch noch einmal für das wirklich vorbildliche Krisenmanagement, das die Führungsspitze in den letzten Wochen gezeigt hat.

Wir haben anfangs angesprochen, dass der Kreis in vielen Dingen von Bund und Land abhängt. Wir brauchen deshalb auch gute Fürsprecher, die unsere Interessen in Stuttgart mit dem notwendigen Nachdruck und an der richtigen Stelle vertreten. Wir müssen hier im Ländlichen Raum sehr aufpassen, wohin der Zug geht und dass die Ballungszentren uns nicht die Butter vom Brot nehmen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Kandidatur unseres Landrates zum Landtag und wünschen Ihnen ein gutes Ergebnis. In der Vergangenheit ist der Landkreis gut damit gefahren, dass wir mehrere Abgeordnete stellen konnten. An Helfern kann man nie genug haben. Insofern hoffen wir, dass dies auch zukünftig so sein wird.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bernhard, Herr Weber, Herr Fricker und ihren Mitarbeitern für die viele Arbeit mit dem vorliegenden Zahlenwerk und ihre Unterstützung im Vorfeld.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan 2006 zu.

Der Haushalt 2005 ist der schwierigste seit Jahren. Mit der Gesamtsituation, insbesondere den sich weiter verschlechternden Rahmenbedingungen können wir nicht zufrieden sein. Wir stehen zwar im Vergleich mit anderen Landkreisen gut da, vor allem weil wir in den vergangenen besseren Jahren auch entsprechende Vorsorge getroffen haben.
Es ist aber kein Trost, dass es anderen noch schlechter geht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich unser Kreishaushalt in wesentlichen Punkten verschlechtert hat und dass er auch für die Kreisgemeinden zu zusätzlichen Belastungen führt, die von vielen fast nicht mehr verkraftet werden können.

Salopp ausgedrückt: Wir pfeifen aus dem letzten Loch, auch wenn die Töne an manchen Stellen durchaus noch gefällig klingen.

Der Großteil der Misere geht auf äußere Ursachen zurück, auf die wir keinen oder nur sehr geringen Einfluss haben. Bund und Land bürden uns vor allem im sozialen Bereich neue Aufgaben auf, lassen uns aber bei der Umsetzung allein im Regen stehen. Wir brauchen endlich eine verlässliche Finanzpolitik von Bund und Land, die uns Kommunen auch noch die Luft zum Atmen lässt, sonst brauchen wir irgendwann in den nächsten Jahren von kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr reden. Das ist nichts neues, das fordern wir schon seit Jahren. Aber auch hier kommt man sich vor wie ein buddhistischer Wanderprediger, der sein Klagelied jährlich gebetsmühlenartig wiederholt, insgeheim aber nicht mehr daran glaubt, dass sich etwas grundlegend zum Besseren ändern wird. Im Gegenteil. Wenn man heute die Zeitung liest und die Diskussionen um die Reduzierung der zugesagten Kostenübernahme für die Unterbringungskosten der Hartz IV Empfänger verfolgt, verliert man erneut das Vertrauen in Zusagen der hohen Politik. Das ist nicht nur eine Sauerei sondern gerade für uns Kreisräte auch frustrierend.

Dennoch wollen wir nicht nur jammern. Das würde dem Haushalt 2005 nicht gerecht werden, er enthält nämlich auch einige positive Seiten.

Erfreulich ist vor allem unser Investitionshaushalt. Wir investieren zwar nicht mehr so viel wie in den vergangenen Jahren, dafür aber nach wie vor in den richtigen Bereichen. Im beruflichen Bildungswesen leisten wir seit Jahren Vorbildliches. Mit der Erweiterung der Gewerblichen Schulen Tuttlingen aber auch der Erweiterung der Johann-Peter-Hebelschule setzen wir diese gute Tradition fort, geben damit der schwächelnden Baukonjunktur wichtige Impulse und beweisen so wieder einmal vorbildliches antizyklisches Verhalten. Die Förderung von Pflegeheimen, der Bau eines weiteren Wertstoffhofes oder auch die Aktivitäten im Kreisstraßenbau sind weitere Beispiele für sinnvolle Verbesserungen unserer Infrastruktur, die den Einwohnern unseres Kreises zugute kommen. Auch wenn wir diese Investitionen nicht alleine schultern können sondern auch Kredite von 5,3 Mio € benötigen, so ist diese Neuverschuldung doch angesichts der Bedeutung der Maßnahmen gerechtfertigt.

Ein weiteres durchaus positives Signal ist der von der Kreisverwaltung vorgeschlagene reduzierte Hebesatz der Kreisumlage. Natürlich hätten wir uns über noch niedrigere Zahlen auch gefreut. Damit wären wir wohl aber unserer Verantwortung gegenüber den Aufgaben des Kreises nicht gerecht geworden. Schließlich können wir vor den gestiegenen Belastungen z.B. im Sozialbereich nicht die Augen verschließen.

Gerade wir Freie Wähler freuen uns aber darüber, dass die ursprünglich angekündigte Erhöhung nun doch deutlich zurückgenommen wurde und dass der Kreis damit auch bereit ist, zu Gunsten seiner Kommunen Risiken einzugehen und nicht nur Belastungen einseitig weiterzugeben. Wir haben dies frühzeitig gefordert und sind dafür teilweise in den Ausschussberatungen auch angegangen worden. Es freut uns, dass unsere Sicht der Dinge nun auch andere Anhänger gefunden hat. Wir sitzen alle im selben Boot, deshalb muß der Blick auch über den Tellerrand des eigenen Haushalts hinausgehen. Gerade in schwierigen Zeiten sollte man gemeinsam die Lasten schultern. Der jetzt auf dem Tisch liegende Vorschlag enthält zwar einige Risiken. Wir bekennen uns dazu und werden diesen Weg mitgehen.

Ansonsten bleibt zum Haushalt 2005 nicht mehr viel zu sagen. Man kann es auf einen kurzen Nenner bringen: im laufenden Betrieb ist so gut wie kein Spielraum mehr vorhanden, die Ansätze sind ausgepresst wie eine Zitrone. Anstatt gestalten und eigene Schwerpunkte setzen zu können verkommen wir zum Verwalter unserer Aufgaben. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Mit der im letzten Jahr gegründeten Tourismus GmbH sind wir nochmals eine neue Aufgabe angegangen, die aus unserer Sicht Potential vor allem auch für die Stärkung der Infrastruktur in den Gemeinden aufweist. Dass es gelungen ist, dazu auch die private Wirtschaft mit ins Boot zu holen ist bemerkenswert, unterstreicht aber gleichzeitig die Bedeutung, die auch von dieser Seite dem Projekt beigemessen wird. Wir sind hier aus unserer Sicht auf einem guten Weg.

Anstelle der Beschäftigung mit dem Haushalt 2005 halten wir es wichtiger, den Blick bereits heute auf das Jahr 2006 zu werfen. Wir müssen uns alle zusammen überlegen, wie wir den verhängnisvollen Trend der stetig steigenden Kosten im sozialen Bereich aber auch bei den Personalkosten brechen können. Ohne eine umfassende Aufgabenkritik wird es nicht gehen. Das Land hat dies zwar für seinen Bereich im Zuge der Verwaltungsreform angekündigt, geschehen ist bis heute allerdings nichts. Wir sollten diesen Schritt deshalb für unsere Ebene tun und damit auch den Druck auf Bund und Land erhöhen. Unser Planungs- und Regelungsfetischismus kostet uns Jahr für Jahr viel Geld. Geld, das wir für Investitionen, ein verbessertes Bildungsangebot und für den Erhalt unserer Einrichtungen viel sinnvoller einsetzen könnten.

Wir müssen nüchtern und unvoreingenommen prüfen, was wir uns künftig noch leisten können oder wollen, auf welche Aufgaben wir ganz oder teilweise verzichten können, ob wir auch bei Pflichtaufgaben reduzieren können, welche Aufgaben für uns Andere effektiver machen können, in welchen Bereichen wir letztlich auch Personal abbauen können. Wir wollen uns dabei nicht kaputt sparen und bewährte Strukturen zerschlagen. Wir müssen uns aber auf das Wesentliche konzentrieren und vor allem wieder Spielräume schaffen damit wir in den Bereichen Schwerpunkte setzen können, wo wir dies aus unserer Sicht für richtig halten. Dies wird sicherlich kein einfacher Prozess werden. Wir sehen aber darin den einzigen Weg, auch wieder Perspektiven sichtbar zu machen und die Spirale der ständig steigenden Kosten und Umlagen zu brechen.

Wir stellen deshalb den Antrag, eine solche Prüfliste zu erstellen und dann bereits im Sommer rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen in den jeweiligen Ausschüssen zu beraten.

Noch einige Anmerkungen zur Verwaltungsreform.

Die geräuschlose Zusammenführung der verschiedenen Behörden war eine hervorragende Leistung der Verantwortlichen, die wir an dieser Stelle ausdrücklich loben und würdigen wollen. Ein Ziel der Reform war die Effizienzrendite, also Einsparungen. Die ersten Ansätze im Haushalt zeigen, dass hier in der Tat Einsparpotential besteht. Wir bitten darum, auch in den kommenden Haushalten diese Bilanz fortzuschreiben und nachvollziehbar zu halten.

Der Landkreis ist durch die Reform gestärkt worden. Neue Fachabteilunge sind dazu gekommen. Wir sollten dies auch nutzen, um bestimmte Dinge stärker als bisher zu thematisieren. Ein Feld dazu sind die allgemein bildenden Schulen. Die Lehrerversorgung und der Unterrichtsausfall während des Jahres sind Dinge , die vielen Eltern Sorgen bereiten und mancherorts sogar Ärgernisse darstellen. Natürlich ist dies Aufgabe des Landes. Wir sollten unser neues Kreisschulamt aber dazu benutzen, um diese Forderungen gegenüber dem Land stärker zu vertreten und für die Schulen im Kreis eine möglichst gute Versorgung zu erreichen. Bei unseren eigenen Schulen haben wir dies bisher auch getan. Schließlich geht es hier um Bildung, dem Rohstoff der Zukunft. Wir bitten darum, dem VKA einen Bericht über die Versorgung an den Schulen aber auch der unterschiedlichen Angebote und Betreuungsformen vorzulegen.

Zum Thema Verwaltungsreform gehören auch die verbliebenen überörtlichen Strukturen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis ist eine Diskussion über die Aufgaben und Kompetenzen des Regionalverbandes in Gang gekommen. Wir bitten, auch dieses Thema an geeigneter Stelle unvoreingenommen zu erörtern. Wir wollen damit nicht die bisherige Arbeit des Regionalverbandes kritisieren oder gar die Existenz dieser Einrichtung in Frage stellen. Auch hier muss aber die Frage erlaubt sein, ob eine gewisse Beschränkung des Verbandes auf seine Kernaufgaben möglich wäre.

Zum Schluß auch noch eine kurze Bemerkung zu den Kreiskliniken. Die im letzten Jahr vorgenommene Zusammenführung der Frauenklinik verbunden mit der Einrichtung von Kompetenzzentren in beiden Häusern hat sich bewährt. Dennoch geht die Entwicklung weiter. Wir bekennen uns ausdrücklich zu beiden Standorten und einer wohnortnahen Versorgung unserer Einwohner. Dennoch fordern wir die Verwaltung auf, sich frühzeitig Gedanken über die nötige Weiterentwicklung, ggf. auch in Kooperationen mit anderen zu machen.

Wir bedanken uns bei Herrn Kreiskämmerer Bernhard und Herrn Klinikdezernent Fricker sowie ihren Mitarbeitern für die viele Arbeit am Haushaltsplan und die umfangreichen Vorbereitungen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt in der nun vorgelegten Form zu.

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Im Haushalt 2004 kommt die derzeitige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Krise der öffentlichen Haushalte voll zum Ausdruck. Die Spielräume sind enger geworden. Die Lage ist schwieriger, aber nicht hoffnungslos. Der Haushalt enthält neben manchen Problemen und Sorgen auch gute Seiten.

Eine bedenkliche Entwicklung sehen wir vor allem in den Soziallasten. Mit 38 Mio € haben wir eine neue Rekordzahl erreicht. Wir wenden 8 Mio € mehr für den sozialen Bereich auf als vor 10 Jahren. Die Umlage an den Wohlfahrtsverband stellt mit jetzt fast 14 Mio € zwar den Löwenanteil dar. Sie hat sich aber im Vergleich zu dem restlichen Sozialetat eher moderat entwickelt. Erschreckender ist vielmehr, daß wir im übrigen Bereich 27 % oder 5 Mio € höhere Ausgaben haben als noch vor 10 Jahren.

Die Ursachen dafür sind weitgehend fremdbestimmt. Grundsicherung, Unterbringungskosten für Aussiedler und Asylbewrber oder ganz aktuell Unterhaltsvorschuß sind Beispiele dafür, wie Bund und Land Lasten nach unten verlagern und sich auf unsere Kosten schadlos halten.

Es ist frustrierend, wenn sich Kreistag und Ausschüsse um Einsparungen bemühen, tatsächlich auch Kürzungen und Streichungen vornehmen, die dann deshalb alle für die Katz sind, weil das Land mit einem Federstrich beispielsweise durch die Änderung beim Unterhaltsvorschuß gerade mal schnell 200.000 € auf den Landkreis abdrückt.

Diese Abwälzung von Kosten sorgt nicht nur für neue Belastungen sondern stellt uns auch neue Aufgaben. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen haben wir in den letzten Jahren einen guten Standard geschaffen, der vor allem auch dem sozialen Frieden in den Unterkünften diente und manche Probleme im Alltag löste. Es ist sehr zu begrüßen, daß Sie H. Landrat sich in einem Vorstoß an das Land gewandt und um eine Überprüfung der angekündigten Pauschalierung gebeten haben. Uns fehlt allerdings der Glaube, daß dies zu einer Änderung führen wird.

Die Neuregelung kostet den Kreis in diesem Jahr 540.000 € mehr. Wir können diese Belastung nicht dauerhaft tragen. Wir bitten deshalb die Verwaltung, unser bisheriges Unterbringungskonzept zu überdenken und vor allem Überlegungen anzustellen, wie diese Belastungen aufgefangen werden können. Ein entsprechender Bericht sollte dem Kreistag und dem zuständigen Ausschuß bis Jahresmitte vorgelegt werden.

Aus dem Prüfbericht der GPA, den wir später noch beraten werden, wird deutlich, daß wir Rückstände in der Verfolgung von Ansprüchen haben. Einer vor kurzem veröffentlichten Übersicht in der Stuttgarter Zeitung war zu entnehmen, daß der Kreis bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschüssen im Vergleich zu anderen nicht besonders gut dasteht. Durch die Neuregelung werden sich die Außenstände noch vergrößern.

Wir haben vor einigen Jahren eine Stelle geschaffen, die sich gerade dieser Aufgabe widmen sollte. Wir verkennen nicht, daß dies ein schwieriges Geschäft ist. Dennoch bitten wir Sie, diese Anstrengungen zu forcieren und zu gegebener Zeit einen Zwischenbericht abzugeben. Schließlich entziehen sich die Unterhaltspflichtigen auf Kosten der Allgemeinheit ihrer Verantwortung.

Wir wollen aber auch die positiven Seiten erwähnen. In erster Linie möchten wir die Verwaltung dafür loben, daß sie Sparwillen bewiesen und bereits von sich aus in fast allen Bereichen Kürzungen vorgenommen hat. Dies mag in manchen Fällen schmerzhaft sein, ist aber aufgrund der Gesamtsituation geboten.

Das Sparen im eigenen Haus macht es auch etwas leichter, die notwendigen Kürzungen bei verschiedenen sozialen und ehrenamtlichen Einrichtungen zu vertreten. Sie sind unseres Erachtens mit Augenmaß erfolgt und deshalb auch vertretbar.

Noch offen ist die Höhe des Zuschusses für die Psychologische Beratungsstelle. Die Freien Wähler sprechen sich dafür aus, die Beratung im heutigen Umfang also auch mit der Nebenstelle in Spaichingen für das Jahr 2004 beizubehalten. Als niederschwelliges Angebot handelt es sich um ein frühes Auffangnetz, so daß die zusätzlichen Gelder gut angelegt sind.

Weiter positiv ist unsere ungebrochene Investitionsbereitschaft. Mit knapp 10 Mio € für eigene Baumaßnahmen und weiteren 3 Mio an Investitionszuschüsse zeigen wir ein vorbildliches antizyklisches Verhalten und sorgen für dringend notwendige Impulse für die örtliche Wirtschaft.

Wir investieren auch in die richtigen Bereiche. Schulen und Altenpflegeplätze sind Aufgaben, denen sich der Kreis gerade zur Sicherung der zukünftigen Infrastruktur stellen muß. Wir haben die einzelnen Maßnahmen bei den Vorberatungen mitgetragen, so daß ich heute nicht im Einzelnen nochmals darauf eingehen möchte.

Die Fülle der Investitionen ist nicht ohne Neuverschuldung machbar. Dies war uns allen von Anfang an bewußt. Die zusätzlichen neuen Kredite von 5,2 Mio € sind aber gerade angesichts der damit geschaffenen Gegenwerte vertretbar. Auch die Höhe unserer Gesamtverschuldung ist im Hinblick auf die damit verbundenen Belastungen noch verträglich.

Bei den Kreiskliniken ist für uns wichtig, daß die laufenden Baumaßnahmen in beiden Häusern zu einem baldigen Abschluß kommen. Im übrigen müssen wir die Auswirkungen der Neustrukturierung abwarten. Wir dürfen vor allem nicht den Fehler machen, uns auf diesem ersten Schritt auszuruhen sondern müssen uns weiter Gedanken um eine Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit machen. Die Konkurrenz schläft nicht.

Der ursprüngliche Hebesatz für die Kreisumlage hätte viele Gemeinden vor große Probleme gestellt. Deshalb hatten wir erklärt, daß der Hebesatz deutlich unter 30 % liegen sollte. Wir sind sehr erfreut darüber, daß Sie Herr Landrat von sich aus schon eine Reduzierung auf 29,75 vorgeschlagen haben. Wir wissen, daß dies eine Gratwanderung ist und daß damit auch Risiken verbunden sind.

Wir halten Ihren Vorschlag für eine faire Geste, in der vor allem auch die Partnerschaft mit den Kreisgemeinden zum Ausdruck kommt. Wir sehen darin auch die Bereitschaft, die Lasten miteinander zu tragen.

Die Freien Wähler werden diesen Weg mitgehen. Wir bekennen uns auch zu den Risiken, die der Haushalt enthält. Wir erklären deshalb auch heute schon die Bereitschaft, ggf. im Laufe des Jahres zu reagieren, wenn sich diese Risiken zuspitzen sollten.

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.