Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier ….

Ich möchte unsere Haushaltsrede in zwei Blöcke teilen: zum einen in den aktuellen Haushalt 2009, zum anderen in die darauffolgenden Jahre. Dies deshalb, weil sich bei der Betrachtung deutliche Unterschiede in der Bewertung ergeben.

Der Haushalt 2009 ist nicht nur erfreulich, er ist vor allem in schwierigen Zeiten ein Zeichen der Stärke und der Leistungsfähigkeit dieses Kreises und seiner Gemeinden. Ein Haushalt, der Mut zum Ausdruck bringt und damit auch einen Gegenpol setzt zu der derzeit in weiten Teilen vorherrschenden Tristesse. Investitionen in einer Größenordnung von 15 Mio €, über die Hälfte davon in die Bildung und damit in unsere jungen Menschen, das ist nicht nur eine stolze Zahl sondern das soll uns erst einmal ein Landkreis in unserer Größe nachmachen. Das ist so noch nie da gewesen und – die Prognose sei gewagt – das wird so schnell auch nicht mehr kommen. Mein Vorredner hat die Projekte im Einzelnen genannt, ich erspare uns die Wiederholungen. Betonen möchte ich aber, dass alle Projekte in großer Einmütigkeit von allen Fraktionen mitgetragen werden.

Auch ein Landkreis mit der Steuerkraft wie unserer kann ein solches Programm nicht alleine schultern. Der Plan sieht eine Kreditaufnahme von 8,7 Mio € vor. Eine Zahl, über die man früher erschrocken wäre, die sich heute aber im Vergleich zu den Milliarden an Rettungsschirmen, Bürgschaften und Konjunktuprogrammen in Bund und Land wie die sprichwörtlichen Peanuts ausnehmen. Das klingt ja fast schon seriös! Dennoch möchten wir diese Neuverschuldung nicht ins Lächerliche ziehen oder verniedlichen. Bei der Summe der Investitionen ist sie nicht schön, aber vertretbar.

Auch wenn bisher die positiven Seiten überwogen haben. Der Haushalt 2009 hat auch seine Schattenseiten, die nachdenklich stimmen.

Die Soziallasten gehen weiter stetig nach oben, keine Umkehr oder soll man sagen kein Land in Sicht? Wir sind zwar gut im Vergleich mit anderen, die vor den gleichen Problemen stehen, doch das ändert nichts an der Tendenz. Wir müssen uns in die Einsicht fügen, dass realistischerweise auch in Zukunft mit steigenden Belastungen zu rechnen sein wird. Dies gilt umso mehr, wenn im Zuge der Wirtschaftskrise die Beschäftigung abnimmt. Das wird sich mit Verzögerung auf die Soziallasten auswirken.

Auch die Höhe der Verschuldung ist auf ein Niveau gestiegen, wo wir uns Sorgen machen müssen. Wenn wir uns Spielräume für die Zukunft offen halten wollen müssen wir davon wieder runter kommen, sonst laufen wir Gefahr, dass der Schuldendienst eine zu dominante Rolle einnimmt und kein Geld für andere Sachen übrig bleibt. Wir müssen deshalb den Spagat zwischen unabweisbaren Investitionen und dem notwendigen Schuldenabbau bewältigen. Eine Einschränkung möchten wir bereits heute machen. Wenn uns die geplanten Konjunkturprogramme von Bund und Land die Chance bieten, ohnehin anstehende Investitionen vorzuziehen und mitfinanziert zu bekommen, dann müssen wir diese Gelegenheit beim Schopf ergreifen. Danach muss aber die Reduzierung der Verschuldung Vorrang genießen.

Und schließlich beinhaltet auch der Haushalt 2009 bereits eine gewisse Unsicherheit darüber, wie sich die Finanz- und Wirtschaftkrise auswirken wird. Die Kreisumlage ist zwar gesichert, die wird eher den Gemeindehaushalten Probleme bereiten. Der zu erwartende Rückgang bei der Einkommenssteuer wird über die Schlüsselzuweisungen aber auch den Kreis treffen. Insofern werden wir vermutlich froh sein müssen, wenn wir am Jahresende die Planzahlen erreicht haben werden.

Dennoch bleibt für den Haushalt 2009 das Fazit, dass wir mit ihm zufrieden sein dürfen. Vermutlich würden wir in den nächsten Jahren froh sein, wenn wir solche Zahlen hätten.

Eine Haushaltsrede wäre unvollständig, wenn die Kreiskliniken mit keinem Wort erwähnt würden. Wir möchten dies in diesem Jahr kurz halten. Über die Kliniken ist in den letzten Monaten schon viel, manche meinen auch zu viel geschrieben und gesprochen worden. Natürlich ist die Kliniklandschaft schwieriger geworden, was sich auch an den Zahlen zeigt. Die Freien Wähler stehen zu unseren Kliniken, auch wenn wir dieses Jahr erstmals aus dem Kreishaushalt Beträge für den laufenden Betrieb zuschießen müssen. Wir sind überzeugt, dass alle Beschäftigten gute Arbeit leisten und unter schwierigen Bedingungen ihr Bestes geben. Mit den Runderneuerung der Chefarztebene sind wir gut aufgestellt, die geplanten Maßnahmen speziell in Tuttlingen werden zu einer Stärkung des dortigen Hauses beitragen. Lassen wir die Leute in Ruhe ihre Arbeit machen, dann werden sich die gewünschten Erfolge einstellen.
 

Damit komme ich zum zweiten Teil, dem Ausblick auf die Zukunft, die lässt für die nächsten Jahre nichts gutes erwarten.

Der massive Rückgang bei der Steuerkraft wird zwar zunächst die Kreisgemeinden treffen, spätestens aber 2011 wird er den Kreis mit aller Wucht einholen. Das Aufkommen der Kreisumlage wird spürbar zurückgehen. Andererseits ist eine Zunahme der Soziallasten absehbar. Damit stellt sich die Frage, wie diese Lücke geschlossen werden soll.

Was heißt das für uns als Kreisräte, welche Schlüsse sollten wir vielleicht schon heute daraus ziehen?

Wir waren angesichts der guten Jahre zuletzt sehr großzügig. Rund 1,2 Mio € geben wir jedes Jahr für Freiwilligkeitsleistungen aus. Hier ein Projekt, da ein Zuschuss, dort eine Förderung: das waren von der Sache her immer gute, sinnvolle, unterstützenswerte Maßnahmen oder Ideen. Aber waren es auch tatsächlich Kreisaufgaben?

Wir werden künftig nicht mehr alles, auch gutes leisten können. Diese Ehrlichkeit vor sich selber sollte jeder haben. Es macht auch keinen Sinn, von Fall zu Fall zu entscheiden oder gar davon abhängig zu machen, wer einen Antrag stellt oder welcher Einrichtung er zugute kommen soll. Wir brauchen eine klare Linie und wir brauchen eine Diskussion darüber, wo die Aufgaben des Kreises anfangen und wo sie enden.

Die Antwort darauf ist eigentlich einfach. Der Kreis ist immer dann gefragt, wenn es sich um eine überörtliche Aufgabe handelt oder wenn es um Bereiche geht, die auf örtlicher Ebene nicht zu lösen sind. Was aber in den Gemeinden geleistet werden kann gehört dort auch erledigt. Da hat der Kreis nichts zu suchen. Wir müssen deshalb künftig auch wieder den Mut haben Nein zu sagen, selbst dann wenn es eigentlich um Dinge handelt, die Unterstützung verdient hätten. Und wir sollten uns mit der Übernahme neuer Aufgaben seht zurückhalten.

Noch eine zweite Anregung zu den Soziallasten. Wir werden weder die Leistungsgesetze von Bund oder Land oder gar die demographische Entwicklung ändern können. Aber über einen Punkt sollten wir einmal in Ruhe nachdenken:

Wir haben in den vergangenen Jahren viele Projekte angestossen und umgesetzt, viele davon aus präventiven Gründen heraus in der Hoffnung, dass sich dadurch später auch Einsparungen ergeben könnten. Es dürfte wahrscheinlich sehr schwer sein, anhand konkreter Zahlen eine Nachbetrachtung anzustellen und zu bewerten, ob die Erwartungen tatsächlich eingetroffen sind. Wir sollten uns aber fragen, wie nachhaltig diese Angebote eigentlich sind und ob sie noch an der richtigen Stelle ansetzen.

Dabei geht es uns primär nicht von vornherein um die große Kostenbremse sondern um die Frage, ob es noch Sinn macht an den bisherigen Regelungen festzuhalten oder evtl. andere Feinjustierungen oder andere Ansätze nicht vielleicht sogar effektiver sein könnten. Wir möchten damit nicht alles generell schlecht reden oder abschaffen. Uns geht es zum einen um eine Optimierung, zum anderen aber auch um eine ergebnisoffene Prüfung, ggf. auch mit der Konsequenz Angebote auch wieder einzustellen, wenn sie sich überholt oder die Erwartungen nicht erfüllt haben.

Wir bitten deshalb die Verwaltung darüber, eine solche Bewertung anzustellen und die Ergebnisse im SKA zur Diskussion vorzustellen.

Zum Schluss bedanken wir uns bei Herrn Kreiskämmerer Bernhard und Herrn Klinikdezernent Fricker mit ihren Mitarbeiten für die viele Arbeit im Vorfeld und die gut vorbereiteten Vorberatungen in den Ausschüssen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2009 zu.

Bei der Einbringung des Haushalts haben Sie, Herr Landrat Wolf, betont, dass der Kreis im letzten Jahr seine Position in der Region nachhaltig gestärkt und ausgebaut hat. Dem ist im vollen Umfang zu zustimmen. Auch der Haushalt 2008 ist eine Demonstration dieser Stärke. Er ist ein glänzender Haushalt, nicht nur wegen seines Einbands sondern vor allem wegen seinem Inhalt und den darin gesetzten Schwerpunkten.

Natürlich gibt es auch einige Punkte, die nicht unbedingt Anlaß zur Freude geben sondern eher Sorgen machen, der weiter steigende Sozialaufwand zum Beispiel:
43 Mio EUR ! Fast die Hälfte des laufenden Betriebs müssen wir für soziale Sicherung ausgeben, und das in einem Jahr, in dem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Was erwartet uns erst, wenn es wieder mal einen Einbruch gibt?

Und das, obwohl wir in vielen Bereichen gut aufgestellt sind und unsere Programme greifen, sei es im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe oder auch bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Der Anstieg der Pflegekosten stimmt bedenklich. Die steigenden Fallzahlen im Zuge der demographischen Veränderungen sind ein Vorgeschmack auf das, was uns hier in der Zukunft noch erwarten wird. Wir müssen neue Konzepte oder andere Finanzierungsformen finden, wie wir in Zukunft Pflege bezahlbar machen.

Dennoch überwiegen im Haushalt 2008 die positiven Seiten.

Mit 9,4 Mio EUR investieren wir fast die Hälfte mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen noch bisher zurückgestellte Sanierungsmaßnahmen im Wert von 1,1 Mio EUR, mit denen wir unsere kreiseigene Gebäuden wieder fit machen. Wir nutzen die Gunst der Stunde und starten durch. Damit geben wir auch einen wichtigen Impuls für die Bauwirtschaft. Wir hoffen, dass dabei auch möglichst viele Firmen aus dem Landkreis zum Zuge kommen werden.

Kollege Löffler hat den Großteil der Maßnahmen aufgezählt, ich kann mir somit die Wiederholung der einzelnen Vorhaben sparen. Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt und finden unsere Zustimmung.

Diese Investitionen haben aber auch ihren Preis, nämlich eine ansteigende Verschuldung in den nächsten Jahren. Diese ist aber vertretbar, da diesen Schulden auch geschaffene Werte zur Weiterentwicklung unseres Landkreises gegenüber stehen und wir ihn fit machen für die Zukunft. Wir sind ein wirtschaftsstarker Landkreis, wir werden deshalb die Lasten dieser Verschuldung zu schultern wissen. Richtig ist allerdings auch, dass wir nach dem Abschluss der größeren Vorhaben eine kleine Verschnaufpause einlegen und vorübergehend etwas kürzer treten sollten.

Der Fraktion der Freien Wähler liegt besonders die Bildung am Herzen. Diese hat viele Facetten.

Bei den Beruflichen Schulen sind wir gut aufgestellt. Nach Abschluss der Erweiterung der Fritz-Erler-Schule haben wir Gebäude, um die uns andere beneiden werden. Die dezentrale Ausrichtung kommt der Struktur der Wirtschaft in unserem Landkreis entgegen. Umso unverständlicher ist es für uns, wenn wie in Spaichingen geschehen die Vorteile einer solchen Einrichtung in Frage gestellt werden. Bildungseinrichtungen sollte man nicht monetär bewerten sondern als Bereicherung einer Stadt und einer Raumschaft ansehen.

Nachdem die Investitionen in die Steine sprich in die Gebäude im Laufen sind sollten wir uns nun verstärkt den Investitionen in die Beine oder Köpfe der Schüler zuwenden. Die Schulentwicklungsplanung hat uns bestätigt, dass wir gute Arbeit leisten. Sie hat aber auch gezeigt, dass seitens der Wirtschaft Erwartungen und Anforderungen bestehen, der wir uns mit einer optimierten Ausrichtung der Ausbildungsinhalte stellen sollten. Dies sollten wir in enger Kooperation mit der Wirtschaft angehen.

Ein völlig anderes, derzeit aber in aller Munde befindliches Bildungsthema ist die Kleinkindbetreuung. Hier kommt eine große Aufgabe auf die Kommunen, speziell die kleineren zu. Mit der Einstellung eines Fachberaters für die Kindergärten, der sich auch um die vorgeschalteten Angebote kümmern muss, oder dem Aufbau eines Netzes von Tagesmüttern haben wir schon Vorsorge getroffen. Wir begrüßen die im Sozialausschuss beschlossene verstärkte Förderung der Servicestelle für Tagesmütter. Darüber hinaus sollte der Kreis gerade bei der Entwicklung gemeindeübergreifender Angebotsformen unterstützend und moderierend tätig werden. Wir leisten damit nicht nur wertvolle Hilfestellung für Familien sondern auch aktive Wirtschaftsförderung. Längst ist die Frage von Betreuungsangeboten beim Kampf um Arbeitskräfte zu einem Standortfaktor geworden.

Am anderen Ende des Bildungsspektrums steht die Hochschule. Wir sind Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, für diesen mit großen strategischem Geschick ereichten Erfolg sehr dankbar. Als Kreis bekennen wir uns mit einem Betriebskostenzuschuss von jährlich 200.000 EUR zu dieser Hochschule. Wir bitten nun die Stadt Tuttlingen, ihrer Verantwortung als Kreisstadt gerecht zu werden und nun so schnell als möglich die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Ein anderer Sektor, der immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist das Lebenslange Lernen. Wir müssen uns verstärkt Gedanken machen über Leute, die im Beruf stehen, sich aber den steigenden Anforderungen oder Änderungen folgend weiterbilden und qualifizieren müssen. Auf diese Aufgabe sollten wir besonderes Augenmerk legen. Ein Ansatzpunkt wären Fortbildungsangebote an den Beruflichen Schulen, wie dies beispielsweise erst vor kurzem mit den Erzieherinnen begonnen wurde. Darüber hinaus sollte der Kreis als Moderator oder Impulsgeber die verschiedenen bereits vorhandenen Angebote vernetzen. Wir bitten die Verwaltung, sich diese Richtung Gedanken zu machen und dann im Laufe des Jahres im VKA darüber zu berichten.

Das zweite Megathema neben der Bildung ist die Familienpolitik. Wir begrüßen Ihren Vorstoß, Herr Landrat Wolf, für eine bessere Unterstützung der Familien. Dem vorgeschlagenen Kreisfamilienpass stimmen wir zu. Beim Mehr-Kinder-Geld haben wir allerdings andere Vorstellungen, was die konkrete Umsetzung betrifft. Wir haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, den wir später noch begründen werden.

Die Kreiskliniken bewegen sich unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen. Einerseits kann man in den derzeit laufenden Tarifverhandlungen durchaus Verständnis haben für die Lohnforderungen der Beschäftigten. Andererseits ist man fast ratlos, wie eine größere Personalkostensteigerung bei den gedeckelten Budgets wirtschaftlich verkraftet werden soll. Ein weiteres Ausdünnen des Personals kann keine Lösung mehr sein, wir sind hier an einer Grenzen angelangt. Das Land ist aufgefordert, eine Lösung zu finden. Die Budgets in der heutigen Form müssen weg. Sonst wird keine Klinik im Land auf Dauer mehr schwarze Zahlen schreiben können.

Die in diesem Jahr anlaufende Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes ist ein wichtiger Schritt für das Klinikum Tuttlingen. Wir schaffen uns damit neue Optionen für die Zukunft. Die Absichten der Stadt Tuttlingen zur Schaffung eines Ärztehauses beim Klinikum ist zunächst zu begrüßen. Wenn es hier zu einer sinnvollen Erweiterung des Angebots kommt können davon beide Seiten – Ärzte und Klinik – profitieren. Wir müssen allerdings darauf achten, dass wir dadurch in unserer sonstigen Entwicklung nicht zu stark behindert werden. Der im Umfeld zur Verfügung stehende Platz ist nicht beliebig vermehrbar.

Die Kliniken haben es bisher immer geschafft, den laufenden Betrieb selbst zu bestreiten bzw. aus eigenen Rücklagen zu decken. Sollten die Budgets so bleiben wie sie jetzt sind steht zu befürchten, dass dies auf Dauer nicht mehr machbar sein wird. Wir sollten uns deshalb überlegen, ob wir nicht in guten Jahren frühzeitig Vorsorge treffen, um für eine solche Situation gewappnet zu sein.

In früheren Jahren war bei Haushaltsplanberatungen die Kreisumlage stets das beherrschende Thema. Das ist bei Ihnen Herr Landrat anders geworden. Mit der von Ihnen bereits bei Einbringung des Haushalts angekündigte Senkung des Hebesatzes sind sie Ihrer Linie treu geblieben und haben einmal mehr Wort gehalten. Dies ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit den Kreisgemeinden sondern schafft auch Vertrauen. Vertrauen, auf das der Kreis in anderen Zeiten seinerseits bauen kann.

Wir bedanken uns bei ….

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Kreishaushalt 2008 zu, bittet aber darum, im Anschluss an die Haushaltsreden zunächst unseren Antrag zum Mehr-Kinder-Geld zur Diskussion zu stellen.

Ein Sorgenkind bleibt allerdings. Auch 2007 hat sich der Sozialaufwand des Landkreises noch einmal erhöht. Über 40 Mio € wenden wir für soziale Zwecke im Kreis auf. Ein Wahnsinnsbetrag, der einem zum Nachdenken anregt, vor allem wenn man die stetige Zunahme in den letzten Jahren und die zu erwartenden Prognosen für die kommenden Jahre mitbedenkt. Obwohl die Arbeitslosenquote im Kreis auf 4,5 % gesunken ist hat sich dies zumindest in der Summe im Sozialbereich bisher nicht bemerkbar gemacht.

Die Ursachen entziehen sich unserem Zugriff. Teilweise ist die Steigerung der Ausgaben auf neue Zuständigkeiten im Zuge der Verwaltungsreform zurückzuführen. Zum großen Teil aber kämpfen wir mit gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wie im Bereich der Jugendhilfe oder aber mit demographischen Auswirkungen wie sie sich in einer steigenden Anzahl behinderter Menschen oder Pflegebedürftigen zeigen.

Oft wird vergessen, dass sich hinter diesen Zahlen Menschen und Schicksale verbergen. Es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Kreises, denen Hilfe zu leisten, die Hilfe benötigen. Diesem Auftrag kommen wir gerne nach. Dies hindert uns aber nicht, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie wir dies effektiv und kostengünstig leisten können. In der Vergangenheit ist uns dies dank der engagierten Arbeit vieler Mitarbeiter in zahlreichen erfolgreichen Projekten gut gelungen. Niederschwellige Angebote, dezentral statt zentral und gut funktionierende Kooperationen mit anderen Organisationen, das sind die Leitlinien, die sich gut bewährt haben. Am besten kommen diese Grundsätze in den 1,4 Mio Zuschüsse an andere Einrichtungen zum Ausdruck, die der Haushaltsplan 2007 vorsieht. Die Freien Wähler wollen die Gelegenheit nutzen und sich bei allen bedanken, die sich mit dem Kreis gemeinsam dieser nicht immer leichten Aufgabe stellen.

Eine kleine Anmerkung zur Grundsicherung muss sein. Hier ist noch eine Rechnung offen. Wir alle haben die Aussagen des Bundes zur vollständigen Kostenübernahme noch im Ohr. Weit gefehlt. Mit 600.000 € belastet diese Regelung unseren Haushalt. Nun ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Wir sind gespannt, wie diese ausgehen wird. Vielleicht bleibt uns zumindest ein Teil davon erspart.

Der Haushalt 2007 setzt ein weiteres Mal Zeichen für die Ausbildung unserer Jugend. Mit der dringend notwendigen Erweiterung der Ferdinand von Steinbeis Schule in Tuttlingen beginnen wir eine weitere große und wichtige Investition in unsere Bildungslandschaft. Wir sind uns unserer Verantwortung gerade gegenüber unseren jungen Menschen aber auch der örtlichen Wirtschaft, die gute Ausbildungsbedingungen zu Recht verlangt, sehr wohl bewusst. Wenn diese Baumaßnahme abgeschlossen sein wird haben wir einen Stand in unseren Berufsschulen erreicht, der sich sehen lassen kann. Auch wenn die eine oder andere Klasse oder Ausstattung noch dazu kommen wird, zumindest im baulichen Bereich sollten wir dann etwas kürzer treten und eine Ruhephase einlegen.

Die Investitionen der letzten Jahren gerade in das Schulwesen haben nämlich Spuren hinterlassen. Unsere Verschuldung ist auf ein Niveau angestiegen, bei dem wir etwas Zurückhaltung an den Tag legen sollten. Angesichts der geschaffenen Werte ist sie sicherlich vertretbar, gerade wenn man auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kreises und seiner Gemeinden mit ins Kalkül zieht. Dennoch müssen wir aufpassen, dass uns dies nicht aus dem Ruder läuft. Wir sollten deshalb künftig mehr Augenmerk auf den Schuldenabbau legen.

Ein Bereich, der uns in den nächsten Jahren stark beschäftigen wird, sind unsere Kliniken. Im Gesundheitswesen sind nicht erst seit der Gesundheitsreform Veränderungen im Gange, die alle Krankenhausträger vor große Herausforderungen stellen. Auf der einen Seite steigende Kosten durch Tariferhöhungen und neue Arbeitszeitregelungen, auf der anderen Seite viel zu geringe Anpassungen des Budgets, die die Mehrbelastungen nicht ausgleichen. Aus diesem Dilemma gibt es bisher keine Lösung. Zwar müssen wir noch nicht wie andere Kreise Zuschüsse aus dem Kreishaushalt leisten. Dennoch schließen die Kliniken im Plan mit einem Defizit von 650.000 € ab, das zumindest in der nächsten Zeit noch aus den Rücklagen gedeckt werden kann.

Die Kreiskliniken stehen gut da. Wir verdanken dies zum einen der engagierten und qualitativ hervorragenden Arbeit der Mitarbeiter/innen und zum andern auch der engen und hervorragenden Zusammenarbeit mit der örtlichen Medizintechnik. Dies ist ein unschätzbarer Vorteil gegenüber anderen Häusern.

Wenn die Zeiten schlechter werden reicht es aber nicht mehr aus, nur gut zu sein sondern wir müssen noch besser werden. Umso mehr gilt es, auf der Hut zu sein und sich bietende Chancen zu nutzen. Die Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes am Standort Tuttlingen ist ein erster aber wichtiger Schritt dazu. Mancher mag fragen, ob dafür 1 Mio € nicht zuviel Geld ist. Es ist aber gut angelegt, schließlich gewinnen wir durch die Verlegung erst neue Räume, die wir für die Weiterentwicklung des Standortes gut gebrauchen können. Bei all dem dürfen wir nicht vergessen, dass wir zwei Standorte im Kreis haben. Wir bitten deshalb ausdrücklich um Vorschläge, wie wir den Standort Spaichingen über die Kernkompetenzen Knie und Diabetes hinaus stärken können. Dabei wäre uns wichtig, eine Gesamtschau anzustellen und nicht nur über Einzelmaßnahmen zu beraten. Für eine solche Gesamtstrategie sollten wir uns im Laufe des Jahres Zeit nehmen.

Das beherrschende kreispolitische Thema in den vergangenen Monaten war die Hochschule in Tuttlingen. Wir sind Ihnen Herr Landrat sehr dankbar, dass Sie die Gunst der Stunde genutzt und den Standort gesichert haben. Nun liegt es an allen Beteiligten – Land, Kreis, Stadt und Wirtschaft – die Rahmenbedingungen für den Betrieb zu schaffen. Die Freien Wähler stehen wie die anderen Fraktionen auch voll hinter diesem Projekt. Die 200.000 € für eine erste Anschubfinanzierung tragen wir gerne mit.

Wir bitten allerdings darum , in der nächsten Sitzungsrunde eine erste grobe Gesamtfinanzierung vorzulegen. Einige Zahlen waren in der Presse zu lesen. Es wäre gut, wenn sich auch die Gremien damit beschäftigen könnten. Insbesondere sollte man frühzeitig daran gehen, die Kostenanteile der Partner abzugrenzen. Dass sich an der Umsetzung auch der Kreis beteiligen wird ist für uns innerhalb eines bestimmten Rahmens selbstverständlich.

Zu guter Letzt ein Wort zur Kreisumlage. Der Haushaltsentwurf ging von einer Absenkung um 0,3 %-Punkte aus. Angesichts der Tatsache, dass trotz dieser Reduzierung aufgrund der höheren Steuerkraft der Kreisgemeinden unterm Strich immer noch 1,6 Mio € Mehreinnahmen auftreten, ist dies mehr als verschmerzbar. Sie Herr Landrat haben in Ihrer Haushaltsrede auch eine Reduzierung um 0,5 %-Punkte auf dann 32,75 % für machbar erachtet. Als folgsame Kreisräte haben wir keinen Anlass, diese Aussage in Zweifel zu ziehen, zumal die Vorberatungen in den Ausschüssen sogar nochmals eine Verbesserung erbracht haben. Wir erkennen dies als Ausdruck eines gemeinschaftlichen Miteinanders ausdrücklich an. Wir sprechen uns deshalb für die Änderung des Hebesatzes auf 32,75 %-Punkte aus.

Zum Schluss bedanken wir uns bei Herrn Kreiskämmerer Bernhard und seinen Mitarbeiten für die viele Arbeit im Vorfeld. Die neue Form der Vorberatung ist sehr gelungen und kann so gerne wiederholt werden.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt mit dem abgeänderten Kreisumlagehebesatz von 32,75 zu.

Der Haushalt 2006 hat durchaus einige lobende Worte verdient. Die Ausgangssituation war eigentlich nicht schlecht. Noch nie war die Leistungskraft unserer Gemeinden und daraus resultierend die Steuerkraft so hoch: 109,3 Mio €, das ist wahrlich eine Rekordzahl. Bei gleich bleibendem Kreisumlagehebesatz ergibt sich ein Kreisumlageaufkommen von 36,3 Mio €. Auch das ist ein absoluter Spitzenwert, um in der Sprache der gerade laufenden Olympiade zu sprechen ein olympischer Rekord. Da müsste man meinen, dass das locker für eine Goldmedaille reichen müsste.

Weit gefehlt. Am Ende des Verwaltungshaushaltes steht eine Zuführung, die gerade einmal die Tilgungsleistungen abdeckt. Wie im letzten Jahr ist es uns nicht gelungen, einen kleinen Anteil zur Finanzierung unserer Investitionen zu erwirtschaften. Da sind wir weit entfernt von den Medaillenrängen. Wie kann das sein?

Die Antwort für unsere Misere liegt in zwei Zahlen. Unsere Rekordeinnahmen decken gerade einmal 92 % unseres Sozialaufwands. 39,5 Mio € für soziale Leistungen ist zwar erfreulicherweise etwas weniger als im Vorjahr aber immer noch eine stolze, besser: eine erschreckende Zahl. Heruntergebrochen auf die Einwohner wird es noch deutlicher: wir geben im Jahr pro Einwohner 293 € für soziale Aufwendungen aus.

So erfreulich es ist, dass wir dank einer kompetenten, engagierten und vor allem sehr innovativen Mannschaft auf dem Landratsamt und mit vielen kreativen, erfolgreichen und auch landesweit beachteten Modellen unsere Situation noch einigermaßen im Griff haben. Wir doktern immer nur an den Symptomen herum und müssten doch eigentlich an den Ursachen ansetzen.

Nur entziehen sich diese Ursachen unserer Zuständigkeit. Der Anstieg unserer Soziallasten in den letzten Jahren ist neben der Staatsverschuldung das größte finanz- und gesellschaftspolitische Problem, das wir in Deutschland haben. Es hat viele Faktoren: hohe Arbeitslosigkeit, eine immer weiter steigende Zahl von Behinderten, die zugleich immer älter und pflegebedürftiger werden, der gesellschaftliche Verfall vieler Familien mit den damit verbundenen Auswirkungen auf die Jugendhilfe, um nur einige zu nennen. Wir als Kreispolitiker können an diesen Ursachen kaum etwas ändern. Wir können aber immer wieder und auch heute an die Politik in Bund und Land appellieren, dass sie sich diesen zugegeben nicht einfachen Aufgaben stellt, dass sie die Lebenswirklichkeiten vieler Menschen ernst nimmt und sich um Lösungen bemüht, dass sie die Probleme klar benennt und anpackt und dass sie vor allem auch den Mut zu unbequemen Entscheidungen hat. Dass sie vor allem aber auch ein Ziel, eine Perspektive formuliert, wohin uns dieser Weg führen wird und somit auch Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsaufschwung schafft, den wir alle brauchen.

Doch zurück zu den positiven Seiten des Haushaltes.

Es ist vielleicht verfrüht, bei dem minimalen Rückgang des Sozialetats schon von einer Trendwende zu sprechen. Es zeigt aber dennoch, dass viele unserer Maßnahmen greifen, dass vor allem unsere Grundsätze „ambulant statt stationär“ und „dezentral statt zentral“ Früchte tragen. Auch der Mut zu Übernahme von Hartz IV hat sich ausgezahlt.

Der Vermögenshaushalt ist im Vergleich zu den Vorjahren ein absoluter Sparhaushalt. 8,4 Mio Volumen ist so viel wie zuletzt 1985. Auch wenn wir uns angesichts der Gesamtlage eine kleine Verschnaufpause gönnen: mit 3,2 Mio eigene Baumaßnahmen und immerhin auch fast einer Million an Investitionszuschüssen für Maßnahmen Dritter geben wir doch auch einige Impulse, von der hoffentlich auch die regionale Bauwirtschaft profitieren wird.

Im letzten Jahr hatten wir in unserer Haushaltsrede darum gebeten, sich stärker dem Thema Schulen und Bildung zu widmen. Wir sind sehr dankbar dafür, dass Sie Herr Landrat diese Anregung aufgegriffen haben und daraus die Bildungsoffensive entstanden ist. Die ersten Ansätze sind sehr positiv. Wir halten auch die vorgesehene Schulentwicklungsplanung für sinnvoll, um uns frühzeitig mit den vor uns liegenden Herausforderungen zu befassen und darauf die richtigen Antworten geben zu können.

Wir freuen uns sehr darüber, dass Sie Herr Landrat in Sachen Kreisumlage Wort gehalten haben. Der vor uns liegende Plan enthält durchaus auch einige Risiken. Es wäre deshalb ein Leichtes gewesen, eine Anhebung des Hebesatzes vorzuschlagen. Sie haben dies nicht getan, weil Sie vor allem auch die Situation in vielen Kreisgemeinden sehen, die selbst mit ihrem Haushaltsausgleich zu kämpfen haben. Dies stärkt die Glaubwürdigkeit und schafft vor allem auch Vertrauen. Vertrauen, das sich in künftigen Jahren auszahlen wird.

Noch zwei Sätze zu den Kreiskliniken. Wir freuen uns, dass unsere beiden Häuser mit ihren Wirtschaftsplänen wieder positive Schlagzeilen machen. Die Zahlen sind gut, wir sind auf einem guten Weg. Danken möchten wir an dieser Stelle auch noch einmal für das wirklich vorbildliche Krisenmanagement, das die Führungsspitze in den letzten Wochen gezeigt hat.

Wir haben anfangs angesprochen, dass der Kreis in vielen Dingen von Bund und Land abhängt. Wir brauchen deshalb auch gute Fürsprecher, die unsere Interessen in Stuttgart mit dem notwendigen Nachdruck und an der richtigen Stelle vertreten. Wir müssen hier im Ländlichen Raum sehr aufpassen, wohin der Zug geht und dass die Ballungszentren uns nicht die Butter vom Brot nehmen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Kandidatur unseres Landrates zum Landtag und wünschen Ihnen ein gutes Ergebnis. In der Vergangenheit ist der Landkreis gut damit gefahren, dass wir mehrere Abgeordnete stellen konnten. An Helfern kann man nie genug haben. Insofern hoffen wir, dass dies auch zukünftig so sein wird.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bernhard, Herr Weber, Herr Fricker und ihren Mitarbeitern für die viele Arbeit mit dem vorliegenden Zahlenwerk und ihre Unterstützung im Vorfeld.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan 2006 zu.

Salopp ausgedrückt: Wir pfeifen aus dem letzten Loch, auch wenn die Töne an manchen Stellen durchaus noch gefällig klingen.

Der Großteil der Misere geht auf äußere Ursachen zurück, auf die wir keinen oder nur sehr geringen Einfluss haben. Bund und Land bürden uns vor allem im sozialen Bereich neue Aufgaben auf, lassen uns aber bei der Umsetzung allein im Regen stehen. Wir brauchen endlich eine verlässliche Finanzpolitik von Bund und Land, die uns Kommunen auch noch die Luft zum Atmen lässt, sonst brauchen wir irgendwann in den nächsten Jahren von kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr reden. Das ist nichts neues, das fordern wir schon seit Jahren. Aber auch hier kommt man sich vor wie ein buddhistischer Wanderprediger, der sein Klagelied jährlich gebetsmühlenartig wiederholt, insgeheim aber nicht mehr daran glaubt, dass sich etwas grundlegend zum Besseren ändern wird. Im Gegenteil. Wenn man heute die Zeitung liest und die Diskussionen um die Reduzierung der zugesagten Kostenübernahme für die Unterbringungskosten der Hartz IV Empfänger verfolgt, verliert man erneut das Vertrauen in Zusagen der hohen Politik. Das ist nicht nur eine Sauerei sondern gerade für uns Kreisräte auch frustrierend.

Dennoch wollen wir nicht nur jammern. Das würde dem Haushalt 2005 nicht gerecht werden, er enthält nämlich auch einige positive Seiten.

Erfreulich ist vor allem unser Investitionshaushalt. Wir investieren zwar nicht mehr so viel wie in den vergangenen Jahren, dafür aber nach wie vor in den richtigen Bereichen. Im beruflichen Bildungswesen leisten wir seit Jahren Vorbildliches. Mit der Erweiterung der Gewerblichen Schulen Tuttlingen aber auch der Erweiterung der Johann-Peter-Hebelschule setzen wir diese gute Tradition fort, geben damit der schwächelnden Baukonjunktur wichtige Impulse und beweisen so wieder einmal vorbildliches antizyklisches Verhalten. Die Förderung von Pflegeheimen, der Bau eines weiteren Wertstoffhofes oder auch die Aktivitäten im Kreisstraßenbau sind weitere Beispiele für sinnvolle Verbesserungen unserer Infrastruktur, die den Einwohnern unseres Kreises zugute kommen. Auch wenn wir diese Investitionen nicht alleine schultern können sondern auch Kredite von 5,3 Mio € benötigen, so ist diese Neuverschuldung doch angesichts der Bedeutung der Maßnahmen gerechtfertigt.

Ein weiteres durchaus positives Signal ist der von der Kreisverwaltung vorgeschlagene reduzierte Hebesatz der Kreisumlage. Natürlich hätten wir uns über noch niedrigere Zahlen auch gefreut. Damit wären wir wohl aber unserer Verantwortung gegenüber den Aufgaben des Kreises nicht gerecht geworden. Schließlich können wir vor den gestiegenen Belastungen z.B. im Sozialbereich nicht die Augen verschließen.

Gerade wir Freie Wähler freuen uns aber darüber, dass die ursprünglich angekündigte Erhöhung nun doch deutlich zurückgenommen wurde und dass der Kreis damit auch bereit ist, zu Gunsten seiner Kommunen Risiken einzugehen und nicht nur Belastungen einseitig weiterzugeben. Wir haben dies frühzeitig gefordert und sind dafür teilweise in den Ausschussberatungen auch angegangen worden. Es freut uns, dass unsere Sicht der Dinge nun auch andere Anhänger gefunden hat. Wir sitzen alle im selben Boot, deshalb muß der Blick auch über den Tellerrand des eigenen Haushalts hinausgehen. Gerade in schwierigen Zeiten sollte man gemeinsam die Lasten schultern. Der jetzt auf dem Tisch liegende Vorschlag enthält zwar einige Risiken. Wir bekennen uns dazu und werden diesen Weg mitgehen.

Ansonsten bleibt zum Haushalt 2005 nicht mehr viel zu sagen. Man kann es auf einen kurzen Nenner bringen: im laufenden Betrieb ist so gut wie kein Spielraum mehr vorhanden, die Ansätze sind ausgepresst wie eine Zitrone. Anstatt gestalten und eigene Schwerpunkte setzen zu können verkommen wir zum Verwalter unserer Aufgaben. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Mit der im letzten Jahr gegründeten Tourismus GmbH sind wir nochmals eine neue Aufgabe angegangen, die aus unserer Sicht Potential vor allem auch für die Stärkung der Infrastruktur in den Gemeinden aufweist. Dass es gelungen ist, dazu auch die private Wirtschaft mit ins Boot zu holen ist bemerkenswert, unterstreicht aber gleichzeitig die Bedeutung, die auch von dieser Seite dem Projekt beigemessen wird. Wir sind hier aus unserer Sicht auf einem guten Weg.

Anstelle der Beschäftigung mit dem Haushalt 2005 halten wir es wichtiger, den Blick bereits heute auf das Jahr 2006 zu werfen. Wir müssen uns alle zusammen überlegen, wie wir den verhängnisvollen Trend der stetig steigenden Kosten im sozialen Bereich aber auch bei den Personalkosten brechen können. Ohne eine umfassende Aufgabenkritik wird es nicht gehen. Das Land hat dies zwar für seinen Bereich im Zuge der Verwaltungsreform angekündigt, geschehen ist bis heute allerdings nichts. Wir sollten diesen Schritt deshalb für unsere Ebene tun und damit auch den Druck auf Bund und Land erhöhen. Unser Planungs- und Regelungsfetischismus kostet uns Jahr für Jahr viel Geld. Geld, das wir für Investitionen, ein verbessertes Bildungsangebot und für den Erhalt unserer Einrichtungen viel sinnvoller einsetzen könnten.

Wir müssen nüchtern und unvoreingenommen prüfen, was wir uns künftig noch leisten können oder wollen, auf welche Aufgaben wir ganz oder teilweise verzichten können, ob wir auch bei Pflichtaufgaben reduzieren können, welche Aufgaben für uns Andere effektiver machen können, in welchen Bereichen wir letztlich auch Personal abbauen können. Wir wollen uns dabei nicht kaputt sparen und bewährte Strukturen zerschlagen. Wir müssen uns aber auf das Wesentliche konzentrieren und vor allem wieder Spielräume schaffen damit wir in den Bereichen Schwerpunkte setzen können, wo wir dies aus unserer Sicht für richtig halten. Dies wird sicherlich kein einfacher Prozess werden. Wir sehen aber darin den einzigen Weg, auch wieder Perspektiven sichtbar zu machen und die Spirale der ständig steigenden Kosten und Umlagen zu brechen.

Wir stellen deshalb den Antrag, eine solche Prüfliste zu erstellen und dann bereits im Sommer rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen in den jeweiligen Ausschüssen zu beraten.

Noch einige Anmerkungen zur Verwaltungsreform.

Die geräuschlose Zusammenführung der verschiedenen Behörden war eine hervorragende Leistung der Verantwortlichen, die wir an dieser Stelle ausdrücklich loben und würdigen wollen. Ein Ziel der Reform war die Effizienzrendite, also Einsparungen. Die ersten Ansätze im Haushalt zeigen, dass hier in der Tat Einsparpotential besteht. Wir bitten darum, auch in den kommenden Haushalten diese Bilanz fortzuschreiben und nachvollziehbar zu halten.

Der Landkreis ist durch die Reform gestärkt worden. Neue Fachabteilunge sind dazu gekommen. Wir sollten dies auch nutzen, um bestimmte Dinge stärker als bisher zu thematisieren. Ein Feld dazu sind die allgemein bildenden Schulen. Die Lehrerversorgung und der Unterrichtsausfall während des Jahres sind Dinge , die vielen Eltern Sorgen bereiten und mancherorts sogar Ärgernisse darstellen. Natürlich ist dies Aufgabe des Landes. Wir sollten unser neues Kreisschulamt aber dazu benutzen, um diese Forderungen gegenüber dem Land stärker zu vertreten und für die Schulen im Kreis eine möglichst gute Versorgung zu erreichen. Bei unseren eigenen Schulen haben wir dies bisher auch getan. Schließlich geht es hier um Bildung, dem Rohstoff der Zukunft. Wir bitten darum, dem VKA einen Bericht über die Versorgung an den Schulen aber auch der unterschiedlichen Angebote und Betreuungsformen vorzulegen.

Zum Thema Verwaltungsreform gehören auch die verbliebenen überörtlichen Strukturen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis ist eine Diskussion über die Aufgaben und Kompetenzen des Regionalverbandes in Gang gekommen. Wir bitten, auch dieses Thema an geeigneter Stelle unvoreingenommen zu erörtern. Wir wollen damit nicht die bisherige Arbeit des Regionalverbandes kritisieren oder gar die Existenz dieser Einrichtung in Frage stellen. Auch hier muss aber die Frage erlaubt sein, ob eine gewisse Beschränkung des Verbandes auf seine Kernaufgaben möglich wäre.

Zum Schluß auch noch eine kurze Bemerkung zu den Kreiskliniken. Die im letzten Jahr vorgenommene Zusammenführung der Frauenklinik verbunden mit der Einrichtung von Kompetenzzentren in beiden Häusern hat sich bewährt. Dennoch geht die Entwicklung weiter. Wir bekennen uns ausdrücklich zu beiden Standorten und einer wohnortnahen Versorgung unserer Einwohner. Dennoch fordern wir die Verwaltung auf, sich frühzeitig Gedanken über die nötige Weiterentwicklung, ggf. auch in Kooperationen mit anderen zu machen.

Wir bedanken uns bei Herrn Kreiskämmerer Bernhard und Herrn Klinikdezernent Fricker sowie ihren Mitarbeitern für die viele Arbeit am Haushaltsplan und die umfangreichen Vorbereitungen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt in der nun vorgelegten Form zu.

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Eine bedenkliche Entwicklung sehen wir vor allem in den Soziallasten. Mit 38 Mio € haben wir eine neue Rekordzahl erreicht. Wir wenden 8 Mio € mehr für den sozialen Bereich auf als vor 10 Jahren. Die Umlage an den Wohlfahrtsverband stellt mit jetzt fast 14 Mio € zwar den Löwenanteil dar. Sie hat sich aber im Vergleich zu dem restlichen Sozialetat eher moderat entwickelt. Erschreckender ist vielmehr, daß wir im übrigen Bereich 27 % oder 5 Mio € höhere Ausgaben haben als noch vor 10 Jahren.

Die Ursachen dafür sind weitgehend fremdbestimmt. Grundsicherung, Unterbringungskosten für Aussiedler und Asylbewrber oder ganz aktuell Unterhaltsvorschuß sind Beispiele dafür, wie Bund und Land Lasten nach unten verlagern und sich auf unsere Kosten schadlos halten.

Es ist frustrierend, wenn sich Kreistag und Ausschüsse um Einsparungen bemühen, tatsächlich auch Kürzungen und Streichungen vornehmen, die dann deshalb alle für die Katz sind, weil das Land mit einem Federstrich beispielsweise durch die Änderung beim Unterhaltsvorschuß gerade mal schnell 200.000 € auf den Landkreis abdrückt.

Diese Abwälzung von Kosten sorgt nicht nur für neue Belastungen sondern stellt uns auch neue Aufgaben. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen haben wir in den letzten Jahren einen guten Standard geschaffen, der vor allem auch dem sozialen Frieden in den Unterkünften diente und manche Probleme im Alltag löste. Es ist sehr zu begrüßen, daß Sie H. Landrat sich in einem Vorstoß an das Land gewandt und um eine Überprüfung der angekündigten Pauschalierung gebeten haben. Uns fehlt allerdings der Glaube, daß dies zu einer Änderung führen wird.

Die Neuregelung kostet den Kreis in diesem Jahr 540.000 € mehr. Wir können diese Belastung nicht dauerhaft tragen. Wir bitten deshalb die Verwaltung, unser bisheriges Unterbringungskonzept zu überdenken und vor allem Überlegungen anzustellen, wie diese Belastungen aufgefangen werden können. Ein entsprechender Bericht sollte dem Kreistag und dem zuständigen Ausschuß bis Jahresmitte vorgelegt werden.

Aus dem Prüfbericht der GPA, den wir später noch beraten werden, wird deutlich, daß wir Rückstände in der Verfolgung von Ansprüchen haben. Einer vor kurzem veröffentlichten Übersicht in der Stuttgarter Zeitung war zu entnehmen, daß der Kreis bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschüssen im Vergleich zu anderen nicht besonders gut dasteht. Durch die Neuregelung werden sich die Außenstände noch vergrößern.

Wir haben vor einigen Jahren eine Stelle geschaffen, die sich gerade dieser Aufgabe widmen sollte. Wir verkennen nicht, daß dies ein schwieriges Geschäft ist. Dennoch bitten wir Sie, diese Anstrengungen zu forcieren und zu gegebener Zeit einen Zwischenbericht abzugeben. Schließlich entziehen sich die Unterhaltspflichtigen auf Kosten der Allgemeinheit ihrer Verantwortung.

Wir wollen aber auch die positiven Seiten erwähnen. In erster Linie möchten wir die Verwaltung dafür loben, daß sie Sparwillen bewiesen und bereits von sich aus in fast allen Bereichen Kürzungen vorgenommen hat. Dies mag in manchen Fällen schmerzhaft sein, ist aber aufgrund der Gesamtsituation geboten.

Das Sparen im eigenen Haus macht es auch etwas leichter, die notwendigen Kürzungen bei verschiedenen sozialen und ehrenamtlichen Einrichtungen zu vertreten. Sie sind unseres Erachtens mit Augenmaß erfolgt und deshalb auch vertretbar.

Noch offen ist die Höhe des Zuschusses für die Psychologische Beratungsstelle. Die Freien Wähler sprechen sich dafür aus, die Beratung im heutigen Umfang also auch mit der Nebenstelle in Spaichingen für das Jahr 2004 beizubehalten. Als niederschwelliges Angebot handelt es sich um ein frühes Auffangnetz, so daß die zusätzlichen Gelder gut angelegt sind.

Weiter positiv ist unsere ungebrochene Investitionsbereitschaft. Mit knapp 10 Mio € für eigene Baumaßnahmen und weiteren 3 Mio an Investitionszuschüsse zeigen wir ein vorbildliches antizyklisches Verhalten und sorgen für dringend notwendige Impulse für die örtliche Wirtschaft.

Wir investieren auch in die richtigen Bereiche. Schulen und Altenpflegeplätze sind Aufgaben, denen sich der Kreis gerade zur Sicherung der zukünftigen Infrastruktur stellen muß. Wir haben die einzelnen Maßnahmen bei den Vorberatungen mitgetragen, so daß ich heute nicht im Einzelnen nochmals darauf eingehen möchte.

Die Fülle der Investitionen ist nicht ohne Neuverschuldung machbar. Dies war uns allen von Anfang an bewußt. Die zusätzlichen neuen Kredite von 5,2 Mio € sind aber gerade angesichts der damit geschaffenen Gegenwerte vertretbar. Auch die Höhe unserer Gesamtverschuldung ist im Hinblick auf die damit verbundenen Belastungen noch verträglich.

Bei den Kreiskliniken ist für uns wichtig, daß die laufenden Baumaßnahmen in beiden Häusern zu einem baldigen Abschluß kommen. Im übrigen müssen wir die Auswirkungen der Neustrukturierung abwarten. Wir dürfen vor allem nicht den Fehler machen, uns auf diesem ersten Schritt auszuruhen sondern müssen uns weiter Gedanken um eine Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit machen. Die Konkurrenz schläft nicht.

Der ursprüngliche Hebesatz für die Kreisumlage hätte viele Gemeinden vor große Probleme gestellt. Deshalb hatten wir erklärt, daß der Hebesatz deutlich unter 30 % liegen sollte. Wir sind sehr erfreut darüber, daß Sie Herr Landrat von sich aus schon eine Reduzierung auf 29,75 vorgeschlagen haben. Wir wissen, daß dies eine Gratwanderung ist und daß damit auch Risiken verbunden sind.

Wir halten Ihren Vorschlag für eine faire Geste, in der vor allem auch die Partnerschaft mit den Kreisgemeinden zum Ausdruck kommt. Wir sehen darin auch die Bereitschaft, die Lasten miteinander zu tragen.

Die Freien Wähler werden diesen Weg mitgehen. Wir bekennen uns auch zu den Risiken, die der Haushalt enthält. Wir erklären deshalb auch heute schon die Bereitschaft, ggf. im Laufe des Jahres zu reagieren, wenn sich diese Risiken zuspitzen sollten.

Die Fraktion der Freien Wähler wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.