In einem Satz zusammengefasst kann man zum Rechnungsergebnis 2008 des Landkreises Tuttlingen feststellen: Gut gelaufen.

Gut gelaufen, weil wir trotz der nicht mehr enden wollenden Aufwärtsspirale im Sozialhaushalt und trotz zusätzlicher Investitionen, die Zuführungsrate steigern und die Rücklage verbessern konnten, und darüber hinaus  die Neuverschuldung geringer in Anspruch nehmen mussten wie geplant.

Dieses gute Ergebnis ist auch Ausfluss starker Steuereinnahmen der Gemeinden in 2006, so dass trotz der Absenkung der Kreisumlage, eine Einnahmesteigerung bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden konnte. 

So ist der Abschluss 2008 eine Zeitreise zurück in wirtschaftlich und finanzpolitisch bessere Zeiten. Angesichts der dramatischen Einbrüche der Einnahmen beim Bund, Länder und Kommunen können wir dieses Ergebnis 2008 aber nicht zum Maßstab für die vor uns liegenden Haushaltsberatungen machen.

Es war richtig, dass wir uns in guten Jahren, und 2008 gehört hier zweifelsohne dazu, durch Investitionen im Bildungsbereich, in den Kreiskliniken, bei den Kreisstraßen und den kreisangehörigen Einrichtungen positioniert haben.
Stellvertretend für die vielen Investitionen 2008 sei der außerplanmäßig finanzierte Linksherzkathetermessplatz im Klinikum Tuttlingen erwähnt.
Wir haben uns in allen Bereichen einen hervorragenden Platz in der Liga der Landkreise in unserem Land und darüber hinaus erarbeitet, und daher sind wir auch für die vor uns liegenden haushaltstechnisch schwierigen Jahre gerüstet.
Ja wir sind darüber hinaus auch startklar, wenn die derzeitige Wirtschaftskrise wieder vorbei ist.

Zwar gehört unser Landkreis weiter zu den mit den niedrigsten Nettosozialaufwand je Einwohner in Baden-Württemberg, aber das darf uns nicht darüber hinweg trösten, dass die Kreisumlage schon seit Jahren nicht mehr ausreicht um die immer weiter ausufernden Soziallasten zu finanzieren. Wir fahren hier seit Jahren mit Vollgas gegen die Wand, ohne dass die zuständige Politik in Bund und Land reagiert. Es bleibt dazu noch zu befürchten, dass auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich nichts Entlastendes bei den Landkreisen ankommen wird.
Mit der Devise: “Augen zu und weiter so“ werden wir auf Dauer scheitern. Die laufenden Steigerungen bei den Soziallasten der Landkreise werden zum Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung der Landkreise, und über die Kreisumlage der Städte und Gemeinden. Dieses Alarmzeichen muss endlich von den Verantwortlichen Ernst genommen werden.

Das Boot, in dem Kreis und Gemeinden unseres Landkreises gemeinsam sitzen und versuchen gemeinsam in die gleiche Richtung zu paddeln, ist mit der Jahresrechnung 2008 gut und sicher im Hafen angekommen. Wir werden die Solidarität des Landkreises  mit den Kommunen in guten Zeiten, durch die Absenkung der Kreisumlage 2008, auch in gemeinsamen schwierigen Zeiten nicht vergessen. Wir haben alle gemeinsam davon profitiert, die Wirtschaft, der Landkreis, die Gemeinden haben davon profitiert und der Bürger hat davon profitiert.

Das Kreisklinikum mit den beiden Standorten Tuttlingen und Spaichingen war auch 2008 kein Sorgenkind des Landkreises. Anders wie in manchen Nachbarkreisen haben wir die Strukturreform gemeistert. Wenn in diesen Tagen in Rottweil über eine Privatisierung der Krankenhäuser laut nachgedacht wird, dann hat dies dort in erster Linie etwas mit verpassten Strukturanpassungen zu tun.
Natürlich müssen auch wir hier ständig nachdenken und neue innovative Ideen entwickeln, aber wir tun dies nicht aus der Not sondern der Stärke heraus.

Eine weitere Steigerung der Bettenausnutzung auf nunmehr 77,8% zeigt eindrucksvoll, dass beide Häuser gut aufgestellt und am Markt gut positioniert sind. Gleichwohl werden wir hier in einem permanenten Reformprozess stehen müssen. Das Wohl der Patienten, ein gutes Arbeitsklima für die Beschäftigten, beste Ärzte und Ausstattung und Wirtschaftlichkeit schließen sich nicht aus, sondern müssen zusammen harmonieren.
Daher gilt unser Dank ihnen Herr Dezernent Fricker, dem Ärzteteam und dem Personal für diesen erfolgreichen akrobatischen Spagat.

Das eingangs erwähnte „Gut gelaufen“ ist nicht vom Himmel gefallen. Es musste hart erarbeitet und verdient werden.
Ideengeber vieler Initiativen waren Sie verehrter Herr Landrat Wolf.
Zusammen mit ihrer Mannschaft, mit Kreiskämmerer Bernhard, den Dezernenten und allen Beschäftigten der Kreisverwaltung haben sie ihren beachtlichen Teil zum hohen Qualitätsstandard des Landkreises Tuttlingen und zu diesem Rechnungsergebnis beigetragen. Dafür herzlichen Dank und Anerkennung.
Ein klein wenig aber dürfen wir uns als Kreistag aber auch auf die Schulter klopfen. In einer stets sachlichen und von gegenseitigem Respekt getragenen Atmosphäre, waren in den zurückliegenden Jahren über alle Fraktionen hinweg, weitreichende und zukunftsweisende Beschlüsse möglich. Dafür danke ich namens der FWV-Fraktion ebenfalls herzlich.

Die Fraktion der Freien Wählervereinigung stimmt der Jahresrechnung 2008 zu.

Freude ja, Übermut nein – so könnte die Überschrift über diese Jahresrechnung lauten. Freude, weil auf den ersten Blick die Zahlen sehr erfreulich aussehen. Und Zurückhaltung deshalb, weil sich doch bei näherer Betrachtung einige Punkte zeigen, die uns aufmerksam machen und zu denken geben sollten.

Sorgen machen muss uns vor allem die Entwicklung im Sozialetat, der mit Mehrbelastungen von 1,1 Mio € abschneidet. Die Entwicklung der Vorjahre setzt sich somit nahtlos fort. Wenn man die Ursachen analysiert wird dies auch in den nächsten Jahren anhalten. Behindertenhilfe, Hilfe zur Pflege, Altersarmut: das sind die Themenbereiche, die uns in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen werden und die der Gradmesser für die Leistungsfähigkeit des Kreishaushaltes sein werden. Schließlich müssen wir angesichts der demographischen Entwicklung nicht mit sinkenden sondern steigenden Fallzahlen rechnen.

Umso erfreulicher sind vor diesem Hintergrund die doch erheblichen Verbesserungen auf der Einnahmenseite, die zumindest das Jahr 2007 noch zu einem guten Jahr wenden. Sicherlich verdanken wir einen Teil davon auch der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht nur in Bund und Land sondern vor allem in unseren Kreisgemeinden. 1,4 Mio € Mehreinnahmen bei der Kreisumlage trotz eines reduzierten Hebesatzes sind eine stolze Zahl und anschaulicher Beleg für die Leistungsfähigkeit unser Kreisgemeinden.

Positiv hervorheben möchten wir aber auch das sparsame und wirtschaftliche Handeln der Kreisverwaltung. Einsparungen bei den Personalausgaben von knapp einer halben Million, im EDV-Bereich von 170.000 € oder auch das Superergebnis des Vermessungsamtes, das alleine höhere Gebühreneinnahmen von 480.000 € erzielte, das alles sind lobenswerte Beispiele dafür. Es wäre schön, wenn das jedes Jahr so weitergehen könnte, aber das ist realistischerweise nicht zu erwarten.

Ehrlicherweise muss man auch darauf hinweisen, dass die Verbesserung im Verwaltungshaushalt um 2,8 Mio € zum überwiegenden Teil auf einmalige Sondereffekte, nämlich dem 4,2 Mio – Plus beim ÖPNV zurückzuführen ist. Gäbe es diesen warmen Regen nicht hätten wir trotz aller anderen positiven Entwicklungen in anderen Bereichen unser Planziel nicht erreicht sondern es wäre vielmehr eine deutliche Verschlechterung ergeben. Dies muss uns für die Zukunft zu denken geben!

Umso wichtiger war es deshalb, dass wir das Jahr 2007 zu einer Reduzierung der Verschuldung genutzt haben. 5 Mio weniger Schulden – das ist die gute Botschaft dieses Jahresabschluss. Auch wenn es sich dabei nur um den Abbau von Kreditermächtigungen handelte schafft uns dies doch Spielraum und damit Luft für die neuen Aufgaben, die vor uns liegen. Das können wir brauchen, schließlich liegen mit der Berufsschule und unserm Kostenanteil an der neuen Hochschule große Brocken vor uns, die wir schultern müssen.

Die schwierigen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen sind bekannt. Das negative Betriebsergebnis in unseren Kreiskliniken von ~ 393.000 € ist zwar nicht erfreulich, aber erklärbar und vor allem auch externe Faktoren zurückzuführen. Wir haben das schon oft beklagt, ich möchte mir deshalb heute Wiederholungen ersparen.

Dennoch war 2007 für die Zukunft unserer Kliniken ein gutes Jahr. Mit wichtigen Entscheidungen – Linksherzkathetermessplatz, Weichenstellungen für die Ansiedlung einer Neurochirurgischen Abteilung, der Verlegung der Handklinik nach Spaichingen aber vor allem auch der begonnenen personellen Neuausrichtung der personellen Führungsspitze – haben wir die Eckpunkte für die kommenden Jahre gesetzt. Das sollte uns bei allen Schwierigkeiten, die bleiben, Mut für die Zukunft machen.

Die Fraktion der Freien Wähler möchte an dieser Stelle ausdrücklich unsere Solidarität mit allen Beschäftigten der Klink bekunden. Diese Wochen sind für den Träger aber vor allem auch die Mitarbeiter in den Häusern nicht einfach. Manche Schlagzeilen und Kommentare schmerzen. Der Respekt vor dem laufenden Verfahren in Rottweil verbietet uns, zu manchen Punkten im Detail Stellung zu nehmen.

Wir sind aber überzeugt, dass unsere Mitarbeiter mit Engagement und Herzblut ihrer Arbeit verrichten. Wo gearbeitet wird passieren manchmal auch beim besten Willen Fehler, sicherlich auch in Anwaltskanzleien oder bei Gutachtern, die sich jetzt als unfehlbare Instanz darstellen. Wir sind aber felsenfest davon überzeugt, dass unsere Mitarbeiter unter oft schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit verrichten und vor allem das Beste für ihre Patienten wollen. Dafür danken wir ihnen an dieser Stelle sehr herzlich.

Wir bedanken uns bei allen, die an der Erstellung dieser Jahresrechnung und des Rechnungsprüfungsberichts mitgewirkt haben, stellvertretend für die Arbeit aller anderen Mitarbeiter, die diese im vergangenen Jahr für den Landkreis geleistet haben.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Jahresrechnung 2007 zu.