Licht und Schatten brachte die Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010 für die Kreisräte der Freien Wähler. Durchsetzen konnte man sich zwar bei der im Vorfeld strittigen Frage der Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage, bei der der Vorschlag der Freien Wähler für eine Erhöhung um 0,6 Punkte bei der CDU, der FDP und auch Teilen der OGL Unterstützung fand und somit mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde. Noch erfreulicher fiel die Bilanz bei dem Zentrum für Teilleistungsstörungen aus. Einem Antrag der FW auf Fortsetzung dieser Beratungsstelle für verhaltensauffällige und förderbedürftige Kinder  wurde einstimmig zugestimmt. Die dafür benötigten zusätzlichen Mittel von 30.000 € werden aus dem Budget des Mehr-Kinder-Geldes umgeschichtet.  Damit konnte die bei den Vorberatungen alternativ noch diskutierte Schließung der Einrichtung abgewendet werden. (weiterlesen…)

Einen Erfolg konnten die Freien Wähler in der letzten Kreistagssitzung mit ihrem Antrag zum Erhalt des Zentrums für Teilleistungsstörungen erzielen. Alle Fraktionen stimmten der Fortsetzung der Arbeit dieser Einrichtung zu, in der immerhin rund 100 Kinder mit Verhaltensstörungen pro Jahr betreut werden. Die notwendig gewordenen zusätzlichen Mittel von 30.000 € für eine weitere Halbtagesstelle wurden aus dem Tuttlinger Mehr-Kinder-Geld umgeschichtet. Der weitergehende Antrag der Freien Wähler, diese Förderung nach dem Gießkannenprinzip ohne große Nachhaltigkeit – Familien mit mehr als zwei Kindern erhalten bei der Geburt eines weiteren Kindes einmalig pauschal 200 €- ersatzlos zu streichen fand allerdings keine Mehrheit. Deshalb wird es diese Leistung des Landkreises zumindest 2010 weiterhin geben.

Die vollständigen Anträge finden Sie hier … (weiterlesen…)

Leider nicht durchsetzen konnten die Freien Wähler in der letzten Kreistagssitzung am 18.02. die Einrichtung einer Bildungsregion im Landkreis. Eine knappe Mehrheit aus CDU und OGL lehnten den Antrag ab. Eigentlich unverständlich, schließlich hatten bis auf die OGL alle anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen diesem Projekt noch im Oktober letzten Jahres mit großen Hoffnungen zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär bezeichnete dies als verpasste Chance für die Schulen im Landkreis, die von diesem Projekt nur hätten gewinnen können. Die benötigten Mittel von 5.000 € habe man nun zwar gespart, aus Sicht der Freien Wähler aber am falschen Ort. Dieser relativ kleiner Betrag wäre im Interesse der Schüler gut angelegt gewesen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier … (weiterlesen…)

Wenn es nach den Freien Wählern im Kreistag geht soll der Landkreis als Vertreter der Kommunen Mitglied im Hagefliegerverein werden. Einen entsprechenden Antrag brachte Fraktionsvorsitzender Stefan Bär in der letzten Kreistagssitzung ein. Nicht so weit gehen wollte die CDU, die lediglich die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beantragte, um die Vor- und Nachteile und die verschiedenen Erfahrungen mit solchen Fliegern aufzuzeigen. Über den Antrag soll in der nächsten Sitzungsrunde des Kreistages beraten werden, damit ggf. im Haushaltsplan die erforderlichen Mittel von ca. 27.000 € bereitgestellt werden können. Bär sah in dem Antrag auch ein Signal an die anderen Kreise und das Oberzentrum in der Region, sich mit der Thematik zu befassen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier …. (weiterlesen…)

Der Landkreis Tuttlingen nimmt am Landesprogramm “Bildungsregionen” teil. Im Mittelpunkt steht die bessere Vernetzung der am Bildungsprozeß beteiligten Institutionen, um  nicht nur die Schnittstellen zwischen den einzelnen schulischen Angeboten sondern vor allem zwischen Schule und Ausbildung zu verbessern. Dazu wird im Landkreis ein regionales Bildungsbüro eingerichtet, das vor allem die Koordination der beteiligten Stellen übernehmen und Ideen und Aktivitäten entwickeln soll. Bis auf die OGL stimmten alle anderen Fraktionen dem Vorhaben zu. Besonders zufrieden zeigten sich die Freien Wähler. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär erinnerte daran, dass die Freien Wähler bereits im Frühjahr einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der damals nicht überall auf offene Ohren stieß, obwohl die Landkreisverwaltung parallel dazu bereits erste Vorarbeiten für eine Antragstellung beim Land unternommen hatte und deshalb auch den Antrag der FW vorbehaltlos unterstützte. Umso mehr freue man sich nun darüber, dass es eine breite Mehrheit für diese Verbesserung der Bildungslandschaft im Landkreis gebe.

Ein zufriedenes Fazit für das abgelaufene Jahr 2008 zog Rudolf Wuhrer, der für die Freien Wähler im Kreistag die Jahresrechnung in der jüngsten Kreistagssitzung kommentierte. Man solle sich noch am guten Ergebnis freuen, schließlich seien die Prognosen für die kommenden Jahre eher besorgniserregend. Ins gleiche Horn stießen auch die Redner der anderen Fraktionen. Die komplette Stellungnahme der Feien Wähler finden Sie hier:  (weiterlesen…)

In der letzten Fraktionssitzung am 17.09. wurden der bisherige Fraktionsvorsitzende Stefan Bär und sein Stellvertreter Rudolf Wuhrer jeweils einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Beide bedankten sich für das Vertrauen und versprachen, auch weiterhin dafür zu sorgen, dass die Freien Wähler im Kreis Tuttlingen eine gute Rolle spielen.

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags in der vergangenen Woche wurden die Ämter neu besetzt. Die Kreisräte der Freien Wähler nehmen folgende Funktionen wahr:

(weiterlesen…)

Der von den Freien Wählern eingebrachte Antrag auf Einrichtung einer Bildungsregion im Landkreis sorgte für Diskussionen in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses. Landrat Guido Wolf bekräftigte die Notwendigkeit und hatte mit einer entsprechenden Antragstellung beim Land bereits den Boden für die Verbesserung der Bildungslandschaft bereitet. Nur die CDU-Fraktion wollte sich dem nicht anschließen sondern plädierte für eine Zurückstellung der Entscheidung, um sich zunächst besser informieren zu können. Eine nicht überraschende Haltung, tut sich die Mehrheitsfraktion doch erfahrungsgemäß mit Anträgen anderer Fraktionen eher schwer. Nur dem Einsatz des Landrats war es zu verdanken, dass die Initiative nicht gestoppt wurde sondern weiterverfolgt werden soll, um keine Zeit zu verlieren. Ein Zeichen dafür, dass die Freien Wähler mit ihrem Antrag richtig lagen und zur richtigen Zeit das passende Signal gesetzt haben. Im übrigen braucht es keine prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass am Ende auch die CDU dem Vorhaben zustimmen wird.

Den vollständigen Wortlaut des Antrages finden Sie hier:

(weiterlesen…)

Im Rahmen der letzten Fraktionssitzung statteten die Kreisräte der Stadt Tuttlingen einen Besuch ab. Rolf Sauter vom Amt für Familie, Bildung und Jugend der Stadtverwaltung stellte den Kreisräten die Überlegungen und Hintergründe der an den städtischen Grundschulen neu geplanten Schulsozialarbeit vor, die zum ersten April beginnen soll. Hintergrund des Informationsgespräches war ein von der CDU-Kreistagsfraktion gestellter Antrag, dass sich der Landkreis an diesem Modellprojekt zunächst für die Dauer eines Jahres mit einem Anteil von 1/3 der anfallenden Personalkosten beteiligen soll.

  (weiterlesen…)