Keine Zustimmung fand dagegen die von der Fraktion beantragte ersatzlose Streichung der restlichen Mittel für das Tuttlinger-Mehr-Kinder-Geld. Damit erhaltenFamilien mit mehr als drei Kindern bei der Geburt des dritten oder eines weiteren Kindes weiter einen pauschalen Betrag, der von bisher 300 € auf 200 € reduziert wurde. Die Freien Wähler hielten diese Unterstützung nach dem Gießkannen-Prinzip für wenig sinnvoll und vor allem nicht nachhaltig. In Zeiten knapper Kassen hätte man auf diese Sympolpolitik gut und gerne verzichten können. Überraschend war die Entscheidung allerdings nicht, da sich schon in den Vorberatungen abzeichnete, dass sich für unsere Haltung keine Mehrheit finden würde.

Enttäuscht zeigte sich die Fraktion aber vor allem darüber, dass das Projekt der Bildungsregion mit 20: 24 Stimmen abgelehnt wurde. Fraktionssprecher Stefan Bär kritisierte vor allem, dass erst im Oktober letzten Jahres diesem Vorhaben auf Antrag der Freien Wähler mit Ausnahmen der OGl alle anderen Fraktionen zugestimmt hätten und dabei das Projekt unisono als wertvolle Bereicherung und Stärkung der Bildungslandschaft im Landkreis angesehen wurde. Bereits damals war die finanzielle Lage für das Jahr 2010 bekannt, so dass die von der CDU-Fraktion angeführten Sparzwänge wenig überzeugend seien, zumal die effektive Belastung für das Jahr 2010 nur 5.000 € betragen hätte . Der Kreistag verliere zudem auch an Glaubwürdigkeit, wenn man innerhalb weniger Monate ein bereits beschlossenes Projekt wieder aufgebe. Diese Argumente änderten allerdings nichts daran, dass die CDU zusammen mit der OGL der Bildungsregion endgültig den Todesstoß versetzte.

Die vollständigen Anträge finden Sie hier …

Sehr geehrter Herr Landrat Wolf MdL,

die Fraktion der Freien Wähler stellt im Rahmen der Beratung des Haushalts folgende Anträge:

1.
Das Zentrum für Teilleistungsstörungen wird fortgesetzt und das Personal um 0,5 Stellen aufgestockt. Die Finanzierung der Mehrkosten von 30.000 € erfolgt durch eine Umschichtung von Mitteln aus dem bisherigen Budget des Tuttlinger-Mehr-Kinder-Geld.

2.
Die nach der Umschichtung verbleibenden Mittel aus dem Budget des Mehr-Kinder-Geldes werden bis auf die Aufwendungen für den Kreisgeburtenpass ersatzlos gestrichen. 

Begründung:

In den bisherigen Beratungen zum ZET bestand fraktionsübergreifend Einigkeit darin, dass dieses eine wertvolle und notwendige Arbeit leistet. Von den Hilfestellungen profitieren nicht nur die direkt bedürftigen Kinder mit Handicaps oder Verhaltenauffälligkeiten sondern indirekt auch ihre Klassenkameraden, da die Störungen im Unterricht verringert werden und damit das Lernklima verbessert wird. Insofern ist diese Hilfe sehr breit angelegt. Der Bedarf an Beratung wird durch die langen Wartezeiten belegt.

Der Ausstieg des Landes ist zwar zu bedauern. Es wäre aber falsch, nur deswegen das ZET aufzugeben und Kinder und Eltern mit ihrem Problem allein zu lassen. Zudem ist unsicher, in welchem Umfang durch eine Einstellung des ZET Kosten tatsächlich wegfallen würden. Ein großer Teil der künftig erbrachten Beratung durch Dritte würde von der Jugendhilfe bezahlt werden müssen. Inwieweit das vorhandene Personal abgebaut oder anderweitig wirtschaftlicher eingesetzt werden kann ist offen.

Die zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des ZET notwendige Stellenaufstockung kann über das Tuttlinger-Mehr-Kinder-Geld finanziert werden. Diese für die Familienförderung gedachten Mittel bleiben diesem Zweck erhalten, werden aber künftig gezielt für konkrete Bedarfsfälle eingesetzt. Zudem ist davon auszugehen, dass sie wesentlich nachhaltiger wirken werden als der bisher gewährte einmalige Zuschuss.

Die Einführung des Mehr-Kinder-Geldes war eine freiwillige Leistung in guten Jahren, mit der der Landkreis sein Herz für Kinder und Familien symbolisch zum Ausdruck bringen wollte. In den derzeit finanziell schwierigen Zeiten ist dies nicht mehr zu vertreten, zumal nur ein kleiner Kreis von Familien mit mehr als drei Kindern davon profitiert hat. Diese Leistungen sollten deshalb gestrichen werden. Dagegen soll der Kreisgeburtenpass für alle Familien in vollem Umfang bestehen bleiben.

Wir sind überzeugt, dass die Familienfreundlichkeit des Landkreises darunter nicht leiden wird. Wir erbringen an anderer Stelle zahlreiche andere freiwillige Leistungen für Kinder und Familien. Beispielhaft genannt seien an dieser Stelle nur die Förderung der Schulsozialarbeit oder der kommunalen Jugendarbeit, die familienfreundliche Preispolitik im ÖPNV sowie nicht unerhebliche Zuschüsse zu Bildungseinrichtungen im Kreisgebiet und manches mehr. 

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anträge mit tragen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bär
Fraktionsvorsitzender

Den vollständigen Antrag finden Sie hier …

Sehr geehrter Herr Landrat Wolf MdL,

die Fraktion der Freien Wähler stellt im Rahmen der Beratung des Haushalts folgenden Antrag:

Der Kreistag hält an dem am 22.10.09 beschlossenen Projekt Bildungsregion fest. Mit der Umsetzung soll umgehend begonnen werden. Die dafür im Haushalt 2010 eingestellten Mittel werden freigegeben.

Begründung:

Die Fraktion der Freien Wähler hat am 28.02.09 beantragt, die Teilnahme am Förderprogramm „Bildungsregion“ zu prüfen und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Kreistag hat am 22.10.09 mit großer Mehrheit der Einrichtung einer „Regionalen Bildungslandschaft“ mit der dafür erforderlichen Infrastruktur zugestimmt. Abweichend davon wurde bei der Vorberatung im VKA im Rahmen von strukturellen Sparmaßnahmen beschlossen, eine mögliche Aufgabe des Projekts in Erwägung zu ziehen und eine erneute Beratung im Fachausschuss zu führen.

Dem Landkreis Tuttlingen lag bisher der Ausbau der Bildungslandschaft stets am Herzen. Das Projekt wäre ein großer Gewinn für die Bildungsqualität im Landkreis. Aus dieser Erkenntnis resultierte auch die breite Zustimmung im Kreistag im Oktober. Dass damit in schwieriger Zeit Mehrkosten verbunden sind war schon damals bekannt. Der finanzielle Aufwand hält sich aufgrund der gesicherten Förderung des Landes in den nächsten drei Jahren in vertretbaren Grenzen. Die tatsächlich entstehenden Sachkosten betragen 5.000 € im Jahr, hinzu kommen ohnehin anfallende Personalkosten von 40.000 €, die zumindest zunächst kein echtes Einsparpotential darstellen. Die angestrebte Verbesserung unserer Bildungsstrukturen  zugunsten unserer Kinder und Jugendlicher sollte uns dieser Aufwand wert sein.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Anliegen mit unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bär
Fraktionsvorsitzender

Den vollständigen Antrag finden Sie hier ….

Beitritt des Landkreises Tuttlingen in den Förderverein Hagelflieger
Sehr geehrter Herr Landrat Wolf MdL,

die Fraktion der Freien Wähler bittet um Beratung des folgenden Antrages im Kreistag:

Der Landkreis Tuttlingen tritt dem Förderverein Hagelflieger als Mitglied bei. Darüber hinaus unterstützt der Landkreis den Verein bei seinen Bemühungen, auch die Sach- und Gebäudeversicherer für die Bereitstellung von Mitteln für den Hagelflieger zu gewinnen.

Begründung:

Im Juni 2006 verwüstete ein Hagelsturm große Teile der Stadt Trossingen und richtete dabei Schäden in Millionenhöhe an. Seither gab es auch in anderen Kreisgemeinden weitere Unwetter dieser Art mit ebenfalls erheblichen Schäden, so zuletzt in diesem Frühjahr in Wurmlingen und in Rietheim/Weilheim. Dies zeigt, dass zumindest Teile des Kreisgebietes anfällig für solche Naturkatastrophen sind und auch in der Zukunft mit solchen Schadensereignissen gerechnet werden muss.

Um künftigen Schäden vorzubeugen, wurde deshalb in Trossingen ein Förderverein gegründet, der die finanziellen Mittel für die Bereitstellung eines Hagelfliegers in den Monaten von Mai bis Oktober sicherstellen möchte. Das Flugzeug wäre in Donaueschingen stationiert und würde bei einem sich abzeichnenden Unwetterereignis von dort aus starten. Die Wirksamkeit eine solchen Fliegers ist nicht unumstritten. Es gibt aber positive Erfahrungen und belegte Aussagen, dass durch einen solchen Einsatz zumindest die Dimension der Hagelkörner reduziert und damit auch deren Wirkungen deutlich abgeschwächt werden können. Im Rems-Murr-Kreis und in Rosenheim sind solche Flieger installiert. Erfahrungen können dort abgefragt werden.

Der Förderverein hat sich in den letzten Monaten bemüht, die Kommunen im Landkreis als Mitglieder zu gewinnen. Allerdings hat sich dabei gezeigt, dass die Betroffenheit der Gemeinden und damit auch das Interesse an Vorsorgemaßnahmen stark unterschiedlich ist und somit eine flächendeckende Unterstützung eher schwierig ist. Hinzu kommt, dass die Wirkungen des Fliegers an Gemeindegrenzen nicht halt machen. Eine Lösung auf Ebene des Kreises wäre deshalb der bessere Ansatz.

Der Mitgliedsbeitrag beträgt 0,20 € je Einwohner, für den Kreis also ca. 27.000 € jährlich. Gleichzeitig sollten die Versicherer für eine finanzielle Unterstützung gewonnen werden, wie dies andernorts bereits der Fall ist. Ein Kreis hat hier sicherlich größeres Gewicht als ein privater Verein. Wünschenswert wäre darüber hinaus eine Beteiligung der anderen Landkreise und des Oberzentrums Villingen-Schwenningen. Ein Beschluss des Landkreises Tuttlingen für eine Mitgliedschaft könnte hier eine Initialzündung geben.

Wir bitten um Beratung in den zuständigen Gremien. Weitere Informationen über die laufenden Betriebskosten und die geplante Finanzierung stellt der Verein bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Anliegen mit unterstützen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bär
Fraktionsvorsitzender

In einem Satz zusammengefasst kann man zum Rechnungsergebnis 2008 des Landkreises Tuttlingen feststellen: Gut gelaufen.

Gut gelaufen, weil wir trotz der nicht mehr enden wollenden Aufwärtsspirale im Sozialhaushalt und trotz zusätzlicher Investitionen, die Zuführungsrate steigern und die Rücklage verbessern konnten, und darüber hinaus  die Neuverschuldung geringer in Anspruch nehmen mussten wie geplant.

Dieses gute Ergebnis ist auch Ausfluss starker Steuereinnahmen der Gemeinden in 2006, so dass trotz der Absenkung der Kreisumlage, eine Einnahmesteigerung bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden konnte. 

So ist der Abschluss 2008 eine Zeitreise zurück in wirtschaftlich und finanzpolitisch bessere Zeiten. Angesichts der dramatischen Einbrüche der Einnahmen beim Bund, Länder und Kommunen können wir dieses Ergebnis 2008 aber nicht zum Maßstab für die vor uns liegenden Haushaltsberatungen machen.

Es war richtig, dass wir uns in guten Jahren, und 2008 gehört hier zweifelsohne dazu, durch Investitionen im Bildungsbereich, in den Kreiskliniken, bei den Kreisstraßen und den kreisangehörigen Einrichtungen positioniert haben.
Stellvertretend für die vielen Investitionen 2008 sei der außerplanmäßig finanzierte Linksherzkathetermessplatz im Klinikum Tuttlingen erwähnt.
Wir haben uns in allen Bereichen einen hervorragenden Platz in der Liga der Landkreise in unserem Land und darüber hinaus erarbeitet, und daher sind wir auch für die vor uns liegenden haushaltstechnisch schwierigen Jahre gerüstet.
Ja wir sind darüber hinaus auch startklar, wenn die derzeitige Wirtschaftskrise wieder vorbei ist.

Zwar gehört unser Landkreis weiter zu den mit den niedrigsten Nettosozialaufwand je Einwohner in Baden-Württemberg, aber das darf uns nicht darüber hinweg trösten, dass die Kreisumlage schon seit Jahren nicht mehr ausreicht um die immer weiter ausufernden Soziallasten zu finanzieren. Wir fahren hier seit Jahren mit Vollgas gegen die Wand, ohne dass die zuständige Politik in Bund und Land reagiert. Es bleibt dazu noch zu befürchten, dass auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich nichts Entlastendes bei den Landkreisen ankommen wird.
Mit der Devise: “Augen zu und weiter so“ werden wir auf Dauer scheitern. Die laufenden Steigerungen bei den Soziallasten der Landkreise werden zum Totengräber der kommunalen Selbstverwaltung der Landkreise, und über die Kreisumlage der Städte und Gemeinden. Dieses Alarmzeichen muss endlich von den Verantwortlichen Ernst genommen werden.

Das Boot, in dem Kreis und Gemeinden unseres Landkreises gemeinsam sitzen und versuchen gemeinsam in die gleiche Richtung zu paddeln, ist mit der Jahresrechnung 2008 gut und sicher im Hafen angekommen. Wir werden die Solidarität des Landkreises  mit den Kommunen in guten Zeiten, durch die Absenkung der Kreisumlage 2008, auch in gemeinsamen schwierigen Zeiten nicht vergessen. Wir haben alle gemeinsam davon profitiert, die Wirtschaft, der Landkreis, die Gemeinden haben davon profitiert und der Bürger hat davon profitiert.

Das Kreisklinikum mit den beiden Standorten Tuttlingen und Spaichingen war auch 2008 kein Sorgenkind des Landkreises. Anders wie in manchen Nachbarkreisen haben wir die Strukturreform gemeistert. Wenn in diesen Tagen in Rottweil über eine Privatisierung der Krankenhäuser laut nachgedacht wird, dann hat dies dort in erster Linie etwas mit verpassten Strukturanpassungen zu tun.
Natürlich müssen auch wir hier ständig nachdenken und neue innovative Ideen entwickeln, aber wir tun dies nicht aus der Not sondern der Stärke heraus.

Eine weitere Steigerung der Bettenausnutzung auf nunmehr 77,8% zeigt eindrucksvoll, dass beide Häuser gut aufgestellt und am Markt gut positioniert sind. Gleichwohl werden wir hier in einem permanenten Reformprozess stehen müssen. Das Wohl der Patienten, ein gutes Arbeitsklima für die Beschäftigten, beste Ärzte und Ausstattung und Wirtschaftlichkeit schließen sich nicht aus, sondern müssen zusammen harmonieren.
Daher gilt unser Dank ihnen Herr Dezernent Fricker, dem Ärzteteam und dem Personal für diesen erfolgreichen akrobatischen Spagat.

Das eingangs erwähnte „Gut gelaufen“ ist nicht vom Himmel gefallen. Es musste hart erarbeitet und verdient werden.
Ideengeber vieler Initiativen waren Sie verehrter Herr Landrat Wolf.
Zusammen mit ihrer Mannschaft, mit Kreiskämmerer Bernhard, den Dezernenten und allen Beschäftigten der Kreisverwaltung haben sie ihren beachtlichen Teil zum hohen Qualitätsstandard des Landkreises Tuttlingen und zu diesem Rechnungsergebnis beigetragen. Dafür herzlichen Dank und Anerkennung.
Ein klein wenig aber dürfen wir uns als Kreistag aber auch auf die Schulter klopfen. In einer stets sachlichen und von gegenseitigem Respekt getragenen Atmosphäre, waren in den zurückliegenden Jahren über alle Fraktionen hinweg, weitreichende und zukunftsweisende Beschlüsse möglich. Dafür danke ich namens der FWV-Fraktion ebenfalls herzlich.

Die Fraktion der Freien Wählervereinigung stimmt der Jahresrechnung 2008 zu.

Umwelt- und Verkehrsausschuss
 
Rudolf Wuhrer (Sprecher)
Heinz Messner
Roland Henke

Vertreter (jeweils in der Reihenfolge):
Reinhard Lindner
Dr. Clemens Maier
Stefan Bär

Sozial- und Klinikausschuss

Stefan Bär (Sprecher)
Dr. Ingrid Dapp
Dr. Wolfram Debler

Vertreter (jeweils in der Reihenfolge):
Rudolf Wuhrer
Dr. Clemens Maier
Isabella Kustermann

Verwaltungs- und Kulturausschuss

Reinhard Lindner (Sprecher)
Isabella Kustermann
Dr. Clemens Maier

Vertreter (jeweils in der Reihenfolge):
Stefan Bär
Rudolf Wuhrer
Roland Henke

2. stellvertretender Vorsitzender des Kreistags

Roland Henke 

2. Stellvertreter Landkreisversammlung

Reinhard Lindner   
Mitglied Verbundbeirat ÖPNV

Rudolf Wuhrer   Stellvertreter Roland Henke 

Jugendhilfeausschuß

Dr. Ingrid Dapp            (Vertreter Stefan Bär)
Dr. Wolfram Debler  (Vertreter Isabella Kustermann)
Mitglieder des Regionalverbands

Dr. Clemens Maier   
Martin Hall    

Stellvertreter (in der Reihenfolge):
Jakob Mayer
Roland Henke
Rudolf Wuhrer
Reinhard Lindner

Verbandsversammlung „Mülldeponie-Gasverwertung“

Rudolf Wuhrer   
Stellvertreter Reinhard Lindner 
       

Verwaltungsrat Kreissparkasse

Stefan Bär   Stellvertreter: Rudolf Wuhrer
Jürgen Buhl   Stellvertreter: Jakob Mayer

Den vollständigen Wortlaut des Antrages finden Sie hier:

Bildungsregion im Landkreis Tuttlingen

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir möchten hiermit folgenden Antrag in die Beratung der zuständigen Gremien einbringen:

Der Landkreis wird gebeten, die Möglichkeit der Einrichtung einer Bildungsregion im Landkreis im Verbund mit den kommunalen Schulträgern und sonstigen Partnern im Bildungsbereich zu prüfen und ggf. einen Förderantrag beim Land zu stellen.

Begründung:

Das Land sieht im Rahmen seiner Qualitätsoffensive Bildung unter anderem auch die Förderung von sog. Bildungsregionen vor. Nach erfolgreichem Verlauf zweier Modellprojekte im Stadtkreis Freiburg und dem Landkreis Ravensburg ist nun die landesweite Umsetzung vorgesehen.

Ziel ist die Schaffung von regionalen Netzwerken zwischen Schulen, Wirtschaft, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen der außerschulischen Jugendbildung. Damit sollen noch gezielter regionale Schwerpunkte abgestimmt, Ressourcen gebündelt und vor allem eine Qualitätsentwicklung in den Schulen effizienter unterstützt werden. Dazu wird ein Regionales Bildungsbüro eingerichtet, das als Geschäftsstelle fungiert und die einzelnen Maßnahmen koordiniert und die Vernetzung der Partner unterstützt.

Das Land fördert die Bildungsregionen mit einem Zuschuss, der sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Landkreis bemisst. Hinzu kommt ein Eigenanteil in Form von Personal- oder Sachkosten in gleicher Höhe. Für uns wäre auch vorstellbar, dass sich die kommunalen Schulträger, die sich an dem Projekt beteiligen wollen, ebenfalls einen kleinen Beitrag zu diesem Eigenanteil beisteuern. Pro Landkreis kann nur ein Antrag gestellt werden.

Der Landkreis Tuttlingen hat schon immer dem Thema Bildung einen hohen Stellenwert eingeräumt und Initiativen ergriffen. Wir erinnern an die Schulentwicklungsplanung oder auch an das Kuratorium Bildungsoffensive im Landkreis. Die Schaffung eines Regionalen Bildungsbüros im Rahmen einer solchen Bildungsregion wäre ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Wege, die Bildungsinfrastruktur und damit die Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen zu verbessern.

Wir bitten deshalb darum, diesen Antrag in der nächsten Sitzung des VKA zu beraten. Die Ausschreibung des Programms ist für das Frühjahr 2009 vorgesehen, über Anträge soll bereits im Sommer entschieden werden. Erste Erfahrungen lassen sich sicherlich in Ravensburg abfragen, vielleicht wäre ja auch denkbar, einen Vertreter des dortigen Bildungsbüros in die Sitzung einzuladen und über das dortige Projekt berichten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bär

Fraktionsvorsitzender

Im Rahmen der letzten Fraktionssitzung statteten die Kreisräte der Stadt Tuttlingen einen Besuch ab. Rolf Sauter vom Amt für Familie, Bildung und Jugend der Stadtverwaltung stellte den Kreisräten die Überlegungen und Hintergründe der an den städtischen Grundschulen neu geplanten Schulsozialarbeit vor, die zum ersten April beginnen soll. Hintergrund des Informationsgespräches war ein von der CDU-Kreistagsfraktion gestellter Antrag, dass sich der Landkreis an diesem Modellprojekt zunächst für die Dauer eines Jahres mit einem Anteil von 1/3 der anfallenden Personalkosten beteiligen soll.

Sauter stellte zunächst anschaulich die besondere Problemlage in Tuttlingen dar, die sich vor allem auch aus dem überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil an einigen Schulen ergibt. Mit dem Einsatz von Sozialarbeitern an Hauptschulen aber auch in der mobilen Jugendarbeit habe man gute Erfahrungen gemacht. Je früher Hilfen ansetzen desto größer seien die Erfolgsaussichten. Hauptaufgabe der Sozialarbeiter an den Grundschulen sei die Begleitung und ergänzende Betreuung während der Schulzeit, darüber hinaus aber auch eine verstärkte Elternarbeit. So wolle man zumindest den Familien helfen, die sich helfen lassen. Sauter machte auch deutlich, dass die Stadt Tuttlingen auf jeden Fall mit diesem auf Dauer angelegtem Projekt beginnen werde, unabhängig von einem eventuellen Kreiszuschuss.

Die Kreisräte der Freien Wähler waren sich zwar darin einig, dass eine solche Unterstützung in der speziellen Tuttlinger Situation sinnvoll und lobenswert sei. Allerdings seien die Verhältnisse nicht auf die Kreisgemeinden übertragbar. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Verschlechterung der Finanzsituation müsse der Kreis mit der Übernahme neuer Aufgaben sehr zurückhaltend sei. Der Landkreis engagiert sich mit erheblichen Mitteln bei der Schulsozialarbeit an Brennpunkthauptschulen und auch in der freien kommunalen Jugendarbeit. Grundschulen wurden bisher aber immer als ureigene Aufgabe und Zuständigkeitsgebiet der Gemeinden angesehen. Bei dieser Trennung sollte man auch bleiben. Deshalb wird die Kreistagsfraktion den Antrag der CDU auf Mitfinanzierung ablehnen, ohne dadurch die lobenswerten Bemühungen der Stadt schmälern zu wollen.