Diese Investitionsbereitschaft hat aber ihren Preis, nämlich einen deutlichen Anstieg der Verschuldung. Wir sind ein wirtschaftsstarker Landkreis, wir profitieren zumindest in diesem Jahr von der hohen Steuerkraft der Kreisgemeinden, so dass der Haushalt 2009 noch relativ gut aussieht. Dies wird sich aber ändern: der Rückgang der Steuerkraft im Zuge des Konjunktureinbruches wird kommen, zudem werden die Soziallasten zunehmen. Im Ergebnis wird der finanzielle Handlungsspielraum des Kreises schrumpfen.Auch wenn die Verschuldung angesichts der dadurch geschaffenen Werte und der Leistungskraft des Kreises vertretbar ist müssen wir uns in den kommenden Jahren doch verstärkt dem Schuldenabbau widmen. Dabei müssen wir den Spagat zwischen weiteren notwendigen Maßnahmen – wir erinnern an die Sanierung und Erweiterung des Klinikums Tuttlingen –  und der Reduzierung der Schuldenlast meistern. Zur antizyklischen Wirtschaftspolitik gehört eben nicht nur das Investieren in mageren Jahren sondern eben auch gleichwertig eine Zurückhaltung im investiven Bereich und der Abbau von Schulden in guten Zeiten.Dies liegt im übrigen auch im ureigenen Interesse der Kreisbewohner. Der Kreis könnte es sich einfach machen. Seine Stellschraube zum Ausgleich des Haushaltes ist die Kreisumlage. Diese tut zunächst niemandem weh und hört sich weit weniger schlimm an als Leistungskürzungen oder Streichen von Freiwilligkeitsleistungen. Spätestens über die Gemeindehaushalte spürt der Bürger aber die Folgen. Dann nämlich, wenn die Gemeinden durch steigende Umlagen ihre Haushalte nicht ausgleichen können und deshalb geplante Vorhaben verschieben oder gar Steuern und Abgaben erhöhen müssen. Deshalb werden die Freien Wähler darauf achten, dass die Kreisumlage auch den Gemeinden noch Spielräume vor Ort lässt und die Belastungen nicht einfach nur nach unten verschoben werden.

Stefan Bär: Die schwierigen Jahre kommen noch

Zusammengefasst: Investitionen weiterhin da, wo sie zwingend notwendig und zeitlich drängend sind, aber ansonsten Zurückhaltung, um uns durch den Abbau der Verschuldung wieder Luft für die kommenden Jahre zu schaffen. Und wir müssen vor allem darüber diskutieren, wo die Aufgaben des Landkreises anfangen und enden. Auch der Kreis kann nicht alles leisten, was wünschenswert und sinnvoll wäre.

Stefan Bär

Den vollständigen Antrag gibt es hier zum Nachlesen.

Sehr geehrter Herr Landrat Wolf,

für das vom Landkreis geplante „Mehr-Kindergeld“ legt die Fraktion der Freien Wähler folgenden Ergänzungsantrag vor:

1.Familien erhalten bei der Geburt ihres ersten Kindes eine Einmalzahlung von 100 €.

Die Zahlung wird vom Besuch eines Qualifizierungslehrgangs abhängig gemacht, mit dem Erziehende auf die Elternrolle vorbereitet und die heute gängigen Grundlagen der Erziehungswissenschaften, insbesondere pädagogisches und psychologisches Grundwissen aber auch wertschätzende Haltungen vermittelt werden sollen.

Die Kosten für diesen Lehrgang werden ebenfalls vom Kreis übernommen.

2.Eheähnliche Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende werden bei der Förderung Familien gleichgestellt.

3.Für diese Maßnahmen werden 80.000 € in den Haushalt eingestellt.

Begründung

Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt die von Ihnen, Herrn Landrat Wolf MdL vorgeschlagene Initiative zur Schaffung eines „Tuttlinger Mehr-Kindergeldes“. Auch wir halten es für wichtig, Eltern, die sich bewusst für Kinder entscheiden, nicht nur ideell zu fördern und zu unterstützen. Neben strukturellen Angeboten wie dem Ausbau der Kleinkindbetreuung, der derzeit in vielen Kreisgemeinden stattfindet und bei dem sich auch der Kreis engagiert, soll das Tuttlingern Mehr-Kindergeld ein Symbol dafür sein, dass Kinder im Landkreis willkommen sind und Eltern mit ihrer Entscheidung für Kinder auch einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft leisten.

Allerdings hat der vorliegende Vorschlag zwei Nachteile. Mit rund 120 Familien bzw. Frauen erreicht er nur einen kleinen Teil der Familien im Landkreis. Zudem besteht die Gefahr, dass die Förderung ohne nachhaltige Wirkung verpufft.

Wir schlagen stattdessen vor, die Beschränkung auf drei Kinder oder mehr aufzugeben und die Zahlung bereits bei der Geburt des ersten Kindes zu leisten. Durch den vorgeschriebenen Besuch eines Kurses soll zudem eine gewisse pädagogische Nachhaltigkeit sichergestellt werden. Viele Eltern bekommen ihre Kinder weitestgehend ohne pädagogische Vorkenntnisse und ohne Vorbereitung auf den Erziehungsalltag. Das Elterntraining soll in klar strukturierten Modulen an den konkreten Erziehungssituationen im Alltag ansetzen und so eine leichte Umsetzung der vermittelten Inhalte zu Hause ermöglichen. Ziel wäre es möglichst alle Bevölkerungsschichten mit dem Elterntraining zu erreichen. Damit wäre das Elterntraining gleichzeitig eine präventive Maßnahme, um Besonderheiten und Störungen im Kindes- und Jugendalter vorzubeugen. Letztendlich könnten sich diese Maßnahmen dann positiv auf die Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe auswirken.
Bei diesem Elterntraining könnte der Kreis auf Angebote bewährter Bildungsträger im Kreis (VHS, Caritas, Kirchen, Kinderschutzbund, …) zurückgreifen, so dass keine neuen Strukturen aufgebaut werden müssen. Die Kosten eines solchen Kurses betragen ca. 40 €.

Nach Angaben des Landratsamtes liegt die Zahl der jährlichen Geburten bei ca. 1.270, genauere Zahlen über die Erstlingsgeburten liegen nicht vor. Offen ist auch, wer letztlich dieses Angebot überhaupt annehmen wird. Uns ist aber wichtig, jeder Familie die Möglichkeit einer solchen Förderung einzuräumen. Da die Zahl der Berechtigten deutlich größer sein wird als beim bisherigen Vorschlag werden die dafür angesetzten 60.000 € nicht reichen. Wir schlagen deshalb vor, den Ansatz auf 80.000 € aufzustocken. Die Finanzierung der Mehrausgabe dürfte nach den Erfahrungen der letzten Jahresabschlüsse problemlos im laufenden Betrieb sicherzustellen sein.

Unser Antrag stellt sicher, dass alle Familien oder Eltern vom „Mehr-Kindergeld“ profitieren können und dass vor allem wegen der damit verbundenen Qualifizierung über die einmalige Zahlung hinaus Fähigkeiten und Kenntnisse erworben werden können, die auf Dauer der Erziehung der Kinder zugute kommen werden.

Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Ergänzung Ihres Vorschlages mit tragen könnten und bitten Sie, unseren Antrag im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts zur Abstimmung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bär

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