Resolution zur Stärkung der Gemeinden im Ländlichen Raum
Sehr geehrter Herr Landrat Guido Wolf MdL,
die Aussagen des Ministerpräsidenten und des neuen Finanzministers zu Kürzungen im Bereich des ELR und des Landessanierungsprogramm sowie zur Zukunft der Hauptschulen bereiten uns große Sorgen, da sie eine weitere Schwächung des Ländlichen Raums nach sich ziehen würden. Zwar wurden die Aussagen des Finanzministers bezüglich ELR wieder relativiert, die Gefahr einer Umsetzung bleibt aber nach wie vor im Raum. Hinsichtlich der Zukunft der Hauptschulen herrscht nach wie vor große Unsicherheit. Die am Dienstag dieser Woche bekannt gegebene Bildungsoffensive bringt zwar durch die Möglichkeit eines mittleren Bildungsabschluss eine qualitative Stärkung dieser Schulart mit sich. Allerdings gilt dies nur für die Standorte, an denen eine Zweizügigkeit gewährleistet ist. Der Zwang zu Zusammenschlüssen von Schulen bleibt damit unverändert bestehen. Gerade in unserem ländlichen, stark dezentral ausgerichteten Landkreis mit vielen Schulstandorten in kleinen Gemeinden wird dies zu schmerzhaften Einschnitten führen.
Wir halten es daher für notwendig, dass der Kreistag des Landkreises Tuttlingen zu diesen Punkten eindeutig und unmissverständlich Stellung bezieht und bitten deshalb, nachfolgende Resolution in die Sitzung des Kreistages einzubringen:
„Der Kreistag des Landkreises Tuttlingen fordert die Landesregierung auf, sich nachhaltig für den ländlichen Raum einzusetzen. Diskussionen um die Kürzung der Mittel aus dem ELR bzw. dem LSP und ständig neue Vorgaben im Hinblick auf den Erhalt von Hauptschulstandorten tragen nicht zu einer Stärkung des ländlichen Raums bei und verunsichern die Beteiligten vor Ort.
Die Förderprogramme des ELR und des LSP haben in den vergangenen Jahren gerade in den Gemeinden im ländlichen Raum viel Segensreiches bewirkt. Neben der Gestaltung der Innenstädte und des Wohnumfeldes konnten wichtige Infrastruktureinrichtungen geschaffen oder erneuert werden. Schulen sind nicht nur Bildungsstätten sondern in vielen Gemeinden ein unverzichtbarer Stützpfeiler des öffentlichen Lebens und ein wichtiger Standortfaktor gerade auch bei der Gewinnung von jungen Familien und damit der Zukunftssicherung der kleinen Gemeinden.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden im Ländlichen Raum brauchen die Unterstützung der Landesregierung aber vor allem auch Planungssicherheit. Diese fordern wir nachdrücklich ein. Wir brauchen eine Politik der Verlässlichkeit und der Nachhaltigkeit. Eine Kürzung der Mittelzuweisungen für den ländlichen Raum ist nicht hinnehmbar. Bei der Umsetzung der neuen Bildungsoffensive muss es auch für die kleineren Hauptschulen Perspektiven geben. Ansonsten wäre die Zukunft unserer Gemeinden gefährdet.
Der Kreistag des Landkreises Tuttlingen fordert deshalb die Landesregierung auf, von diesen Bestrebungen Abstand zu nehmen.“
Die Fraktion der Freien Wähler wird diese Resolution in der Sitzung des Kreistages einbringen. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese mit unterstützen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bär
Fraktionsvorsitzender
