Den vollständigen Antrag finden Sie hier ….

Beitritt des Landkreises Tuttlingen in den Förderverein Hagelflieger
Sehr geehrter Herr Landrat Wolf MdL,

die Fraktion der Freien Wähler bittet um Beratung des folgenden Antrages im Kreistag:

Der Landkreis Tuttlingen tritt dem Förderverein Hagelflieger als Mitglied bei. Darüber hinaus unterstützt der Landkreis den Verein bei seinen Bemühungen, auch die Sach- und Gebäudeversicherer für die Bereitstellung von Mitteln für den Hagelflieger zu gewinnen.

Begründung:

Im Juni 2006 verwüstete ein Hagelsturm große Teile der Stadt Trossingen und richtete dabei Schäden in Millionenhöhe an. Seither gab es auch in anderen Kreisgemeinden weitere Unwetter dieser Art mit ebenfalls erheblichen Schäden, so zuletzt in diesem Frühjahr in Wurmlingen und in Rietheim/Weilheim. Dies zeigt, dass zumindest Teile des Kreisgebietes anfällig für solche Naturkatastrophen sind und auch in der Zukunft mit solchen Schadensereignissen gerechnet werden muss.

Um künftigen Schäden vorzubeugen, wurde deshalb in Trossingen ein Förderverein gegründet, der die finanziellen Mittel für die Bereitstellung eines Hagelfliegers in den Monaten von Mai bis Oktober sicherstellen möchte. Das Flugzeug wäre in Donaueschingen stationiert und würde bei einem sich abzeichnenden Unwetterereignis von dort aus starten. Die Wirksamkeit eine solchen Fliegers ist nicht unumstritten. Es gibt aber positive Erfahrungen und belegte Aussagen, dass durch einen solchen Einsatz zumindest die Dimension der Hagelkörner reduziert und damit auch deren Wirkungen deutlich abgeschwächt werden können. Im Rems-Murr-Kreis und in Rosenheim sind solche Flieger installiert. Erfahrungen können dort abgefragt werden.

Der Förderverein hat sich in den letzten Monaten bemüht, die Kommunen im Landkreis als Mitglieder zu gewinnen. Allerdings hat sich dabei gezeigt, dass die Betroffenheit der Gemeinden und damit auch das Interesse an Vorsorgemaßnahmen stark unterschiedlich ist und somit eine flächendeckende Unterstützung eher schwierig ist. Hinzu kommt, dass die Wirkungen des Fliegers an Gemeindegrenzen nicht halt machen. Eine Lösung auf Ebene des Kreises wäre deshalb der bessere Ansatz.

Der Mitgliedsbeitrag beträgt 0,20 € je Einwohner, für den Kreis also ca. 27.000 € jährlich. Gleichzeitig sollten die Versicherer für eine finanzielle Unterstützung gewonnen werden, wie dies andernorts bereits der Fall ist. Ein Kreis hat hier sicherlich größeres Gewicht als ein privater Verein. Wünschenswert wäre darüber hinaus eine Beteiligung der anderen Landkreise und des Oberzentrums Villingen-Schwenningen. Ein Beschluss des Landkreises Tuttlingen für eine Mitgliedschaft könnte hier eine Initialzündung geben.

Wir bitten um Beratung in den zuständigen Gremien. Weitere Informationen über die laufenden Betriebskosten und die geplante Finanzierung stellt der Verein bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Anliegen mit unterstützen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bär
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat Guido Wolf MdL,

die Aussagen des Ministerpräsidenten und des neuen Finanzministers zu Kürzungen im Bereich des ELR und des Landessanierungsprogramm sowie zur Zukunft der Hauptschulen bereiten uns große Sorgen, da sie eine weitere Schwächung des Ländlichen Raums nach sich ziehen würden. Zwar wurden die Aussagen des Finanzministers bezüglich ELR wieder relativiert, die Gefahr einer Umsetzung bleibt aber nach wie vor im Raum. Hinsichtlich der Zukunft der Hauptschulen herrscht nach wie vor große Unsicherheit. Die am Dienstag dieser Woche bekannt gegebene Bildungsoffensive bringt zwar durch die Möglichkeit eines mittleren Bildungsabschluss eine qualitative Stärkung dieser Schulart mit sich. Allerdings gilt dies nur für die Standorte, an denen eine Zweizügigkeit gewährleistet ist. Der Zwang zu Zusammenschlüssen von Schulen bleibt damit unverändert bestehen. Gerade in unserem ländlichen, stark dezentral ausgerichteten Landkreis mit vielen Schulstandorten in kleinen Gemeinden wird dies zu schmerzhaften Einschnitten führen.

Wir halten es daher für notwendig, dass der Kreistag des Landkreises Tuttlingen zu diesen Punkten eindeutig und unmissverständlich Stellung bezieht und bitten deshalb, nachfolgende Resolution in die Sitzung des Kreistages einzubringen:

„Der Kreistag des Landkreises Tuttlingen fordert die Landesregierung auf, sich nachhaltig für den ländlichen Raum einzusetzen. Diskussionen um die Kürzung der Mittel aus dem ELR bzw. dem LSP und ständig neue Vorgaben im Hinblick auf den Erhalt von Hauptschulstandorten tragen nicht zu einer Stärkung des ländlichen Raums bei und verunsichern die Beteiligten vor Ort.

Die Förderprogramme des ELR und des LSP haben in den vergangenen Jahren gerade in den Gemeinden im ländlichen Raum viel Segensreiches bewirkt. Neben der Gestaltung der Innenstädte und des Wohnumfeldes konnten wichtige Infrastruktureinrichtungen geschaffen oder erneuert werden. Schulen sind nicht nur Bildungsstätten sondern in vielen Gemeinden ein unverzichtbarer Stützpfeiler des öffentlichen Lebens und ein wichtiger Standortfaktor gerade auch bei der Gewinnung von jungen Familien und damit der Zukunftssicherung der kleinen Gemeinden.

Die Landkreise, Städte und Gemeinden im Ländlichen Raum brauchen die Unterstützung der Landesregierung aber vor allem auch Planungssicherheit. Diese fordern wir nachdrücklich ein. Wir brauchen eine Politik der Verlässlichkeit und der Nachhaltigkeit. Eine Kürzung der Mittelzuweisungen für den ländlichen Raum ist nicht hinnehmbar. Bei der Umsetzung der neuen Bildungsoffensive muss es auch für die kleineren Hauptschulen Perspektiven geben. Ansonsten wäre die Zukunft unserer Gemeinden gefährdet.

Der Kreistag des Landkreises Tuttlingen fordert deshalb die Landesregierung auf, von diesen Bestrebungen Abstand zu nehmen.“

Die Fraktion der Freien Wähler wird diese Resolution in der Sitzung des Kreistages einbringen. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese mit unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bär
Fraktionsvorsitzender