Die Freien Wähler trugen die überwiegend einstimmig gefassten Beschlüsse ebenfalls mit. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär wies darauf hin, dass die notwendigen Einschnitte möglichst ausgewogen über den gesamten Haushalt hinweg verteilt vorgenommen werden sollen. Auch die bisher gewährten Freiwilligkeitsleistungen wie der Zuschuss an den Psychsozialen Förderkreis können nicht außen vor bleiben. Es gehe aber nicht darum, Stück für Stück die Existenz dieser Einrichtungen in Frage zu stellen. Vielmehr müssten diese angesichts der extrem schwierigen Haushaltslage auch einen Beitrag leisten, um die Handlungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Kreises zu sichern. Er schlug im Namen der Freien Wähler vor, die finanzielle Unterstützung in der bisherigen Höhe auf 2 Jahre auszusetzen und erst danach darüber zu entscheiden, ob es zu dauerhaften Kürzungen kommt.  Dies soll auch für andere Maßnahmen im Freiwilligkeitsbereich gelten.  Diesem Vorschlag schloß sich neben Landrat Wolf auch eine breite Mehrheit des Kreistages an.

Die in kleiner Runde angestellten Überlegungen werden in den nächsten Ausschusssitzungen beraten werden. Außerdem vereinbarte man ein weiteres Treffen noch vor der Sommerpause, bei dem es dann um die Themen ÖPNV und Personal gehen wird.

Keine Zustimmung fand dagegen die von der Fraktion beantragte ersatzlose Streichung der restlichen Mittel für das Tuttlinger-Mehr-Kinder-Geld. Damit erhaltenFamilien mit mehr als drei Kindern bei der Geburt des dritten oder eines weiteren Kindes weiter einen pauschalen Betrag, der von bisher 300 € auf 200 € reduziert wurde. Die Freien Wähler hielten diese Unterstützung nach dem Gießkannen-Prinzip für wenig sinnvoll und vor allem nicht nachhaltig. In Zeiten knapper Kassen hätte man auf diese Sympolpolitik gut und gerne verzichten können. Überraschend war die Entscheidung allerdings nicht, da sich schon in den Vorberatungen abzeichnete, dass sich für unsere Haltung keine Mehrheit finden würde.

Enttäuscht zeigte sich die Fraktion aber vor allem darüber, dass das Projekt der Bildungsregion mit 20: 24 Stimmen abgelehnt wurde. Fraktionssprecher Stefan Bär kritisierte vor allem, dass erst im Oktober letzten Jahres diesem Vorhaben auf Antrag der Freien Wähler mit Ausnahmen der OGl alle anderen Fraktionen zugestimmt hätten und dabei das Projekt unisono als wertvolle Bereicherung und Stärkung der Bildungslandschaft im Landkreis angesehen wurde. Bereits damals war die finanzielle Lage für das Jahr 2010 bekannt, so dass die von der CDU-Fraktion angeführten Sparzwänge wenig überzeugend seien, zumal die effektive Belastung für das Jahr 2010 nur 5.000 € betragen hätte . Der Kreistag verliere zudem auch an Glaubwürdigkeit, wenn man innerhalb weniger Monate ein bereits beschlossenes Projekt wieder aufgebe. Diese Argumente änderten allerdings nichts daran, dass die CDU zusammen mit der OGL der Bildungsregion endgültig den Todesstoß versetzte.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier ….

Haushaltsrede 2010 am 18.02.10

 Die fetten Jahre sind vorbei.

So lautete vor einigen Jahren der Titel eines deutschen Kinofilmes und dieser Titel könnte heute auch als Überschrift das Deckblatt des Kreishaushaltes zieren.

 Tuttlingen ist ein wirtschaftsstarker Landkreis, wir haben dies oft genug an dieser Stelle betont und genauso oft von dieser Stärke profitiert. Jetzt lernen wir die andere Seite der Medaille kennen. Bei unseren Strukturen sind wir von der Wirtschaftskrise extremer betroffen als andere. Das trifft zunächst in erster Linie viele Betriebe im Kreis und die dort arbeitenden Menschen, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen oder ihn gar schon verloren haben. Die Krise schlägt sich aber auch nieder in den Zahlen der kommunalen Haushalte. Die meisten Gemeinden im Kreis sind nicht in der Lage, ihre laufenden Verpflichtungen aus eigener Kraft zu erwirtschaften sondern leben – soweit vorhanden – von ihrer Substanz. Der Landkreis steht immerhin noch -  die Betonung liegt auf noch – etwas besser da.

 Dennoch beschließen wir heute einen Haushalt, der nur wenige guten Botschaften enthält sondern eher durch Einschnitte, Sparmaßnahmen oder dem Schieben von eigentlich geplanten sinnvollen Maßnahmen gekennzeichnet ist.

 Wir möchten vor der näheren Betrachtung des Zahlenwerks Ihnen H. Landrat und Ihrer Mannschaft ein Lob zollen für die Art und Weise, wie die Vorberatungen gelaufen sind. Die Ausschusssitzungen waren nicht nur wie gewohnt gut vorbereitet, das kann man ja auch erwarten. Nein, wir danken Ihnen dafür, dass Sie den Blick schon über den Tellerrand des Jahres 2010 hinaus auf die kommenden Jahre geworfen und auch größere strukturellere Maßnahmen zur Diskussion gestellt haben. Einige davon werden im Laufe des Jahres weiter beraten werden müssen, nicht alle werden vermutlich in vollem Umfang umgesetzt werden. Es war aber das richtige Signal in diesen schweren Zeiten, auch strittigen Themen anzugehen. Und immerhin haben wir es alle zusammen geschafft, in den Vorberatungen aus einem ohnehin schon relativ ausgemosteten Haushaltsentwurf Verbesserungen von ~ 787.000 € zu erzielen. Eine Zahl, um die die ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme um immerhin ~ 15 % gesenkt werden kann. Das zeigt nicht nur, dass jeder hier im Saal den Ernst der Lage erkannt hat sondern das ist ein Erfolg, den man trotz aller nach wie vor bleibenden Schwierigkeiten zu Recht erwähnen darf.

 Eine positive Seite können wir dem Haushalt doch noch abgewinnen, das sind die geplanten Investitionen von ~ 9 Mio €. Wir demonstrieren damit, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken oder in Schockstarre verfallen sondern die Chancen beim Schopf ergreifen, die sich bieten. Sicher kann man zunächst die Frage stellen, ob in solch schwierigen und unsicheren Zeiten Baumaßnahmen in dieser Größenordnung sein müssen, die größtenteils auch über Kredite finanziert werden und damit die Verschuldung weiter erhöhen. Auf den ersten Blick ist diese Skepsis berechtigt. Man kann darauf aber auch die richtigen Antworten geben:

 Einiges wie die Erweiterung der Sprachheilschule war bereits auf den Weg gebracht. Wir profitieren dabei auch vom Konjunkturprogramm, was unseren Eigenanteil doch deutlich schmälert. Vor allem wäre es aber grob fahrlässig gewesen, die sich abzeichnende Förderung des Bettenbaus beim Klinikum nicht zu nutzen und deshalb schneller als zunächst gedacht mit dieser Maßnahme zu beginnen. Uns allen ist klar, dass die wirtschaftliche Lage unserer beiden Häuser nicht nur angespannt sondern unbefriedigend ist. Einige Maßnahmen zur Reduzierung des Abmangels haben wir bereits in den Vorberatungen beschlossen und auf den Weg gebracht. Im Laufe des Jahres werden wir über weitere Vorschläge reden müssen. Wir müssen dabei aber darauf achten, dass die medizinische Leistungsfähigkeit aber auch die Attraktivität unserer Kliniken nicht darunter leiden. Wenn wir gerade im Wettbewerb mit anderen Häusern attraktiv bleiben wollen muss das Bettenhaus kommen, darüber sind wir uns alle einig und deshalb stehen die Freien Wähler auch voll hinter dieser Investition, auch wenn sie uns in den nächsten Jahren stark belasten und unseren Spielraum einschränken wird.

 Ich möchte die Situation nicht schönreden: der Anstieg der Verschuldung ist nicht erfreulich. Ich warne aber vor den Zahlenspielchen mit den statistischen Vergleichswerten anderer Kreise. Zum einen stehen dem Schuldenstand auch ein hoher Grad der Aufgabenerfüllung  und erhebliche geschaffene Vermögenswerte gegenüber. Wer nichts tut, steht auf dem Papier vielleicht gut da, er hat aber auch nichts. Zum anderen haben einwohnerstärkere Kreise schon mathematisch bedingt Vorteile.

 Der Stand der Verschuldung ist eine Hypothek für die kommenden Jahre, das ist unbestritten. Wir werden in den kommenden Jahren dem Abbau der Schulden Vorrang vor neuen Großprojekten geben müssen. Und auch die Gemeinden werden über die Kreisumlage ihren Teil dazu leisten müssen. Was uns zuversichtlich stimmt ist das wirtschaftliche Potential, das nach wie vor im Landkreis schlummert und das in besseren Zeiten auch wieder erwachen wird.

 Das eigentliche strukturelle Kernproblem unseres Haushalts liegt in der Höhe der Soziallasten, die ja alleine schon knapp die Hälfte unserer laufenden Ausgaben ausmachen. Wobei uns eine Klarstellung wichtig ist: in dem Gesamtbetrag von ca. 49 Mio € fließt nur ein kleiner Teil in Hartz IV oder die klassische Sozialhilfe, also die Bereiche, über die derzeit mehr in böswilliger Polemik als von Sachkunde gekennzeichnet hergezogen wird. Der Großteil wird für die Behindertenhilfe oder für die Pflege alter und bedürftiger Menschen aufgewendet, also keine Personengruppen, denen man eine besondere Abzocke unterstellen kann. Das sind Aufgaben, deren Erfüllung einer sozial eingestellten Gesellschaft gut zu Gesicht stehen und die ihre Berechtigung haben. Allerdings muss man die Frage stellen, ob die bisherigen Finanzierungssystem alleine auf den Schultern der Kommunen auf lange Sicht noch tragfähig sein werden. Auch in diesem Jahr bleibt nämlich eine gewisse Hilf- und Ratlosigkeit bestehen. Die Ansprüche sind gesetzlich normiert, die Spielräume sind gering, nur ob die Kommunen dies auf Dauer alleine tragen können muss bezweifelt werden.

 Trotzdem haben wir es für 2010 geschafft, nicht nur den laufenden Betrieb auszugleichen sondern auch die Tilgungsverpflichtungen zu erwirtschaften. Das ist mehr als die meisten Gemeinden im Kreis von sich behaupten können. Die eigentliche Zeitbombe tickt aber schon für das Jahr 2011. Dann wird sich die Frage noch massiver stellen, wie bei weg brechenden Einnahmen die Verpflichtungen erfüllt werden sollen.

  Sparen tut weh. Einschnitte schmerzen, wenn sie dies nicht tun, dann sind es auch keine. Wir haben deshalb Verständnis für die Klagen der Betroffenen über die Kürzung oder gar Streichung von bisher gewährten Leistungen. Es geht aber kein Weg daran vorbei. Wenn wir ehrlich sind müssen wir auch eingestehen, dass sich in den vergangenen guten fetten Jahren in vielen Bereichen auch etwas Speck auf den Rippen angesammelt hat, mit dem man gut leben konnte, auf den man im Sinne einer Schlankheitskur aber auch verzichten kann ohne gleich seine Gesundheit ernsthaft zu gefährden.

 Ich möchte die im Einzelnen getroffenen Einsparungen nicht aufzählen, sie sind in der Vorlage aufgeführt. Wichtig war uns, dass alle Bereiche ihren Sparbeitrag bringen müssen. Dies ist gelungen. Insofern tragen wir die Ergebnisse voll mit.

 Dennoch ist ein Haushalt nicht nur ein reines Zahlenwerk sondern auch Ausdruck politischer Schwerpunkte und Prioritäten. Bei allen Sparbemühungen, die wir mitgetragen haben, sind uns doch zwei Anliegen wichtig, die uns am Herzen liegen. Das eine ist die Fortsetzung der Arbeit des Zentrums für Teilleistungsstörungen, auch wenn dies mit einer kleinen Personalaufstockung verbunden ist. Das andere ist der Start des Projektes der Bildungsregion in diesem Jahr, den wir eigentlich schon letztes Jahr mit großer Mehrheit beschlossen haben und den wir jetzt nicht weiter aufschieben sollten. Für beide Punkte haben wir Anträge gestellt, die ich gerne nach den Haushaltsreden noch begründen möchte.

 In den beiden letzten Jahren hat die Kreisumlage keine besondere Rolle gespielt. In diesem Jahr ist es anders. Heute drückt sich darin wieder die Frage aus, welchen Finanzierungsanteil die Kreisgemeinden an den Aufgaben des Kreises schultern sollen und dies in Zeiten, in denen die meisten Gemeinden nicht mit dem Rücken an der Wand sondern eher am Abgrund stehen.

 Sie, H. Landrat Wolf haben bei der Einbringung des Haushaltes auf das in den letzten Jahren gepflegte solidarische Verhalten zwischen Kreis und den Kommunen hingewiesen. Das ist richtig. Die Gemeinden haben in den letzen Jahren von der vorgenommenen Senkung des Hebesatzes profitiert. Andererseits gab es auch Jahre, in denen mit höheren Hebesätzen überplanmäßige Überschüsse erwirtschaftet wurden, die dann für den Abbau der Verschuldung des Kreises verwendet wurden. Es ist müßig, dies gegenseitig aufzurechnen.

 Und Sie haben auch in einem zweiten Punkt. recht. Es wäre wünschenswert, wenn über die Kreisumlage auch noch ein Investitionsanteil erwirtschaftet werden könnte. Wir könnten uns sogar vorstellen – das wird Sie und andere jetzt überraschen –, Ihrem Wunsch zu folgen, wenn wir normale Zeiten hätten und es lediglich darum ginge, dem Kreis in einer schwierigen Lage zu helfen. Das wäre die Fortsetzung der bewährten Praxis der letzten Jahre.

 Aber um keine falschen Hoffnungen aufkommen zu lassen: die Zeiten sind nicht normal. Dem Kreis geht es nicht gut, den meisten Gemeinden aber noch viel schlechter. Wir sitzen wirklich zusammen in einem Boot. Es bringt nichts, wenn der eine etwas mehr und der andere etwas weniger Ballast mit sich trägt, das Boot wird dadurch nicht schneller. Im Gegenteil: nach unserer Ansicht fährt es am besten, wenn die Gewichte gleichmäßig verteilt sind.

 Wir haben bereits vor den Beratungen deutlich gemacht, dass der Kreis seinen Betrieb ausgleichen und auch seine Tilgungen leisten können muss und dass die Kreisgemeinden dies auch gewährleisten müssen, völlig unabhängig davon, ob dies einer Anhebung des Hebesatzes von 1,0, 0,8 oder gar 1,2 entsprochen hätten. In einer Situation, in der vermutlich 2/3 der Gemeinden im Landkreis nicht einmal das schaffen, darüber hinaus noch einen zusätzlichen Beitrag zu erheben, der das Loch in den Gemeinden noch größer werden ließe, halten wir aber nicht für richtig.  Nach dem Ergebnis der Vorberatungen würde der Ausgleich zzgl. Tilgung einer Anhebung von 0,6 entsprechen. Dem werden wir zustimmen, einer größeren Erhöhung aber nicht. Gleichzeitig möchte ich aber bereits heute anmerken, dass wir uns an diesem Maßstab auch 2011 messen lassen und uns der dazu notwendigen Erhöhung nicht verschließen werden.

 Der Bitte der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer kleinen Arbeitsgruppe schließen wir uns an. Wir halten dies ebenfalls für sinnvoll, um möglichst früh die Weichen für das schwierige Jahr 2011 zu stellen.

 Zum Schluss bedanken wir uns bei Herrn Kreiskämmerer Bernhard und Herrn Klinikdezernent Fricker mit ihren Mitarbeiten für die viele Arbeit im Vorfeld und die gut vorbereiteten Vorberatungen in den Ausschüssen.

 Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Kreishaushalt 2010 zu, bittet aber darum, im Anschluss an die Haushaltsreden zunächst unsere Anträge zur Diskussion zu stellen.

Die vollständigen Anträge finden Sie hier …

Sehr geehrter Herr Landrat Wolf MdL,

die Fraktion der Freien Wähler stellt im Rahmen der Beratung des Haushalts folgende Anträge:

1.
Das Zentrum für Teilleistungsstörungen wird fortgesetzt und das Personal um 0,5 Stellen aufgestockt. Die Finanzierung der Mehrkosten von 30.000 € erfolgt durch eine Umschichtung von Mitteln aus dem bisherigen Budget des Tuttlinger-Mehr-Kinder-Geld.

2.
Die nach der Umschichtung verbleibenden Mittel aus dem Budget des Mehr-Kinder-Geldes werden bis auf die Aufwendungen für den Kreisgeburtenpass ersatzlos gestrichen. 

Begründung:

In den bisherigen Beratungen zum ZET bestand fraktionsübergreifend Einigkeit darin, dass dieses eine wertvolle und notwendige Arbeit leistet. Von den Hilfestellungen profitieren nicht nur die direkt bedürftigen Kinder mit Handicaps oder Verhaltenauffälligkeiten sondern indirekt auch ihre Klassenkameraden, da die Störungen im Unterricht verringert werden und damit das Lernklima verbessert wird. Insofern ist diese Hilfe sehr breit angelegt. Der Bedarf an Beratung wird durch die langen Wartezeiten belegt.

Der Ausstieg des Landes ist zwar zu bedauern. Es wäre aber falsch, nur deswegen das ZET aufzugeben und Kinder und Eltern mit ihrem Problem allein zu lassen. Zudem ist unsicher, in welchem Umfang durch eine Einstellung des ZET Kosten tatsächlich wegfallen würden. Ein großer Teil der künftig erbrachten Beratung durch Dritte würde von der Jugendhilfe bezahlt werden müssen. Inwieweit das vorhandene Personal abgebaut oder anderweitig wirtschaftlicher eingesetzt werden kann ist offen.

Die zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit des ZET notwendige Stellenaufstockung kann über das Tuttlinger-Mehr-Kinder-Geld finanziert werden. Diese für die Familienförderung gedachten Mittel bleiben diesem Zweck erhalten, werden aber künftig gezielt für konkrete Bedarfsfälle eingesetzt. Zudem ist davon auszugehen, dass sie wesentlich nachhaltiger wirken werden als der bisher gewährte einmalige Zuschuss.

Die Einführung des Mehr-Kinder-Geldes war eine freiwillige Leistung in guten Jahren, mit der der Landkreis sein Herz für Kinder und Familien symbolisch zum Ausdruck bringen wollte. In den derzeit finanziell schwierigen Zeiten ist dies nicht mehr zu vertreten, zumal nur ein kleiner Kreis von Familien mit mehr als drei Kindern davon profitiert hat. Diese Leistungen sollten deshalb gestrichen werden. Dagegen soll der Kreisgeburtenpass für alle Familien in vollem Umfang bestehen bleiben.

Wir sind überzeugt, dass die Familienfreundlichkeit des Landkreises darunter nicht leiden wird. Wir erbringen an anderer Stelle zahlreiche andere freiwillige Leistungen für Kinder und Familien. Beispielhaft genannt seien an dieser Stelle nur die Förderung der Schulsozialarbeit oder der kommunalen Jugendarbeit, die familienfreundliche Preispolitik im ÖPNV sowie nicht unerhebliche Zuschüsse zu Bildungseinrichtungen im Kreisgebiet und manches mehr. 

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Anträge mit tragen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bär
Fraktionsvorsitzender

Den vollständigen Antrag finden Sie hier …

Sehr geehrter Herr Landrat Wolf MdL,

die Fraktion der Freien Wähler stellt im Rahmen der Beratung des Haushalts folgenden Antrag:

Der Kreistag hält an dem am 22.10.09 beschlossenen Projekt Bildungsregion fest. Mit der Umsetzung soll umgehend begonnen werden. Die dafür im Haushalt 2010 eingestellten Mittel werden freigegeben.

Begründung:

Die Fraktion der Freien Wähler hat am 28.02.09 beantragt, die Teilnahme am Förderprogramm „Bildungsregion“ zu prüfen und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Kreistag hat am 22.10.09 mit großer Mehrheit der Einrichtung einer „Regionalen Bildungslandschaft“ mit der dafür erforderlichen Infrastruktur zugestimmt. Abweichend davon wurde bei der Vorberatung im VKA im Rahmen von strukturellen Sparmaßnahmen beschlossen, eine mögliche Aufgabe des Projekts in Erwägung zu ziehen und eine erneute Beratung im Fachausschuss zu führen.

Dem Landkreis Tuttlingen lag bisher der Ausbau der Bildungslandschaft stets am Herzen. Das Projekt wäre ein großer Gewinn für die Bildungsqualität im Landkreis. Aus dieser Erkenntnis resultierte auch die breite Zustimmung im Kreistag im Oktober. Dass damit in schwieriger Zeit Mehrkosten verbunden sind war schon damals bekannt. Der finanzielle Aufwand hält sich aufgrund der gesicherten Förderung des Landes in den nächsten drei Jahren in vertretbaren Grenzen. Die tatsächlich entstehenden Sachkosten betragen 5.000 € im Jahr, hinzu kommen ohnehin anfallende Personalkosten von 40.000 €, die zumindest zunächst kein echtes Einsparpotential darstellen. Die angestrebte Verbesserung unserer Bildungsstrukturen  zugunsten unserer Kinder und Jugendlicher sollte uns dieser Aufwand wert sein.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Anliegen mit unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Bär
Fraktionsvorsitzender

Mehr Spannung versprechen die nun anlaufenden Haushaltsplanberatungen, speziell was die von Landrat Wolf angekündigte Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um einen vollen Prozentpunkt betrifft. Die Freien Wähler sehen dies anders. Maßstab soll zwar sein, dass auch der Kreis einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorlegen kann. In einer Zeit, in der fast alle Kreisgemeinden nicht einmal ihren laufenden Betrieb ausgleichen können, könne man aber auch vom Kreis erwarten, dass er seine Investitionen über eine Kreditaufnahme finanziere und nicht die Haushaltslöcher der Kreisgemeinden noch vergrößere. Es bleibt abzuwarten, ob auch im Kreis Tuttlingen das gleiche passiert wie in den Nachbarkreisen. In Sigmaringen wurde der Vorschlag auf Erhöhung abgelehnt, im Kreis Rottweil lehnte der Kreistag sogar den vorgelegten Kreishaushalt als ganzes ab. So weit wird es bei uns sicherlich nicht kommen. Die Freien Wähler werden wie gewohnt den Haushaltsentwurf zwar kritisch aber durchaus auch verantwortungsbewußt begleiten. Als Einstimmung in die Mitte Januar startenden Ausschussvorberatungen wird sich die Fraktion vorab im Beisein von Kreiskämmerer Bernhard in einer Sitzung am 14.1. mit dem Haushalt 2010 befassen.

Freilichtmuseum erhält gute Noten

Die wichtigsten Beschlüsse aus der Sitzung des VKA finden Sie hier:

Erweiterung Otfried-Preußler-Schule (Sprachheilschule) Balgheim
Hierzu wurde der Empfehlungsbeschluß an den Kreistag gefaßt (einstimmig), der vorgelegten Entwurfs- und Genehmigungsplanung mit der entsprechenden Kostenschätzung zuzustimmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung zu erstellen und die Bauleistungen öffentlich auszuschreiben.
Das vorhandene Gebäude soll in Leichtbauweise um ein Stockwerk aufgestockt werden. Die Kosten dafür einschließlich der energetischen Sanierung des Altbestandes mit den erforderlichen Umbauarbeiten werden 2.102.068,80 Euro betragen. Dazu gibt es die Schulbauförderung mit 175.000.- Euro und Mittel aus dem Konjunkturprogramm mit 874.670.- Euro. Der Kreisanteil liegt damit bei 1.052.388,80 Euro. Im Haushalt sind 1,1 Mio Euro eingestellt.
 
Kreismedienzentrum
Über diese sich äußert gut entwickelnde Einrichtung, die immer mehr als Dienstleister für die Schulen an Bedeutung gewinnt, wurde ein umfassender Bericht gegeben. Wichtig dabei, dass der Trend zu neuen Medien mitgegangen wird und Fachleute auch als Berater für schulische Netzwerke zur Verfügung stehen.
 
Bildungsregion
Hier wurden die beiden Verteter des Landkreises benannt. Für die CDU Joachim Löffler, für die FW Stefan Bär. Bestätigung durch einstimmigen Beschluß.
 
Kommunale Schulentwicklungsplanung – Fortschreibung
Die 2007 erstellte Kommunale Schulentwicklungsplanung wurde nun fortgeschrieben. Diese Fortschreibung belegt, dass sich die Schülerzahlen verringern. Der Rückgang ist im aktuellen Schuljahr im Landkreis TUT um ca. 300 Schüler höher als noch 2007 in der Planung angenommen. Auswirkungen hat dies insbesondere auf den Bereich der Hauptschulen. Da wird sich allerdings eine Veränderung durch die neu im Jahr 2010 kommende Werkrealschule ergeben. Dieser Faktor ist bisher noch nicht in der Planung berücksichtigt. Dazu hat sich in der Sitzung eine längere Diskussion ergeben, in der insbesondere auch von Reinhard Lindner als Sprecher der FW auf einige Problembereiche verwiesen wurde. 

 
Lehrerversorgung an den Schulen des Landkreises
Diese Information läßt sich wie folgt zusammenfassen: Die Unterrrichtsversorgung ist an allen Schulen weiterhin zufriedenstellend. Da und dort leichte Defizite konnten durch Nebenlehrerverträge und durch Mehrarbeitsstunden weitgehend vermieden werden. Die Schülerzahlen sind stabil bzw. besuchen gegenüber dem Vorjahr 129 Schüler mehr die Schulen.
 
EU-Diestleistungsrichtlinie
Ohne weitere Beratung und Aussprache wurde zur Kenntnis genommen, dass der Landkreis TUT die Funktion des “Einheitlichen Ansprechpartners” übernehmen wird.
 
Freilichtmuseum
Der Leiter, Herr Knittel, gab den üblichen Jahresbericht ab. Fazit: das Angebot wurde sehr gut angenommen, was sich in stark gestiegenen Besucherzahlen ausdrückt. 2009 = 93.498 Besucher (2008 = 85.177 Besucher). Als erstes und bisher einziges Freil.Museum wurde Neuhausen als einer von 7 Preisträger in der Kategorie Freizeiteinrichtungen im Landeswettbewerb Familien-Ferien 2009 ausgezeichnet. Dadurch wird das Museum künftig auch in der Regie der führenden Freizeiteinrichtungen wie Europapark Rust, Insel Mainau oder Ravensburger Spieleland durch den Landestourismus beworben.