Sozial- und Klinikausschusssitzung am 11.11.09
Erweiterung des Parkplatzes am Klinikum Tuttlingen kommt nun doch
Im Mittelpunkt der Sitzung stand wieder einmal die Verbesserung des Parkangebots am Klinikum. Das soll nun doch bereits vor den Bauarbeiten zum Bettenneubau angegangen werden. Die Freien Wähler setzten sich dafür ein, dass entgegen der ursprünglichen Planung die Kurzzeitparkplätze am Eingang erhalten bleiben. Dem von der CDU ins Gespräch gebrachten Bau eines Parkdeckes konnten wir dagegen aus finanziellen Gründen nicht zustimmen. Das sah die Mehrheit des Ausschusses und auch die Klinikvewaltung genauso.
Mehr zu diesem Thema aber auch den anderen Beschlüssen finden Sie hier: (Weiterlesen …)
Landkreis soll Mitglied im Hagelfliegerverein werden
Wenn es nach den Freien Wählern im Kreistag geht soll der Landkreis als Vertreter der Kommunen Mitglied im Hagefliegerverein werden. Einen entsprechenden Antrag brachte Fraktionsvorsitzender Stefan Bär in der letzten Kreistagssitzung ein. Nicht so weit gehen wollte die CDU, die lediglich die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beantragte, um die Vor- und Nachteile und die verschiedenen Erfahrungen mit solchen Fliegern aufzuzeigen. Über den Antrag soll in der nächsten Sitzungsrunde des Kreistages beraten werden, damit ggf. im Haushaltsplan die erforderlichen Mittel von ca. 27.000 € bereitgestellt werden können. Bär sah in dem Antrag auch ein Signal an die anderen Kreise und das Oberzentrum in der Region, sich mit der Thematik zu befassen.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier …. (Weiterlesen …)
Neue Förderrichtlinien für die Schulsozialarbeit vertagt
Auf Vorschlag der Freien Wähler wurde die Verabschiedung der neuen Förderichtlinien für die Schulsozialarbeit im Landkreis in der jüngsten Kreistagssitzung noch einmal vertagt. Fraktionssprecher Stefan Bär begründete dies damit, dass die neuen Richtlinien trotz der eigentlich angestrebten Deckelung der Kosten eine Ausweitung der Stellen und damit entsprechene Mehrkosten zur Folge hätten. Da die Prognosen für die kommenden Haushaltsjahre besorgniserregend sind sollte man zunächst die Haushaltsplanberatungen abwarten, um eine Gesamtschau aller Anträge und Wünsche zu erhalten. Auch die meisten anderen Fraktionen hielten diesen Vorschlag für vernünftig, so dass die Vertagung eine klare Mehrheit fand.
Einig war man sich in der Sache darin, dass der Schulsozialarbeit an allen Schulen eine immer größere Bedeutung zukomme und die bisherige Beschränkung des Einsatzes auf die Hauptschulen zugunsten eines flexibleren Einsatzes vor Ort aufgehoben werden sollte. Auch die bisherige Befristung der vorhandenen Stellen wurde gestrichen und damit ein klares Signal für die Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit gegeben. Einstimmig beschloss das Gremium zudem, dass das Land wieder in die Förderung der Schulsozialarbeit einsteigen müsse und dies nicht nur den Kommunen überlassen dürfe. Auch dies ein Punkt, der auf Antrag der Freien Wähler bei der Vorberatung im Aussschuss in die Beschlussfassungsempfehlung für den Kreistag mit aufgenommen wurde.
Erfolg für die Freien Wähler: Kreistag stimmt Bildungsregion zu
Der Landkreis Tuttlingen nimmt am Landesprogramm “Bildungsregionen” teil. Im Mittelpunkt steht die bessere Vernetzung der am Bildungsprozeß beteiligten Institutionen, um nicht nur die Schnittstellen zwischen den einzelnen schulischen Angeboten sondern vor allem zwischen Schule und Ausbildung zu verbessern. Dazu wird im Landkreis ein regionales Bildungsbüro eingerichtet, das vor allem die Koordination der beteiligten Stellen übernehmen und Ideen und Aktivitäten entwickeln soll. Bis auf die OGL stimmten alle anderen Fraktionen dem Vorhaben zu. Besonders zufrieden zeigten sich die Freien Wähler. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär erinnerte daran, dass die Freien Wähler bereits im Frühjahr einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, der damals nicht überall auf offene Ohren stieß, obwohl die Landkreisverwaltung parallel dazu bereits erste Vorarbeiten für eine Antragstellung beim Land unternommen hatte und deshalb auch den Antrag der FW vorbehaltlos unterstützte. Umso mehr freue man sich nun darüber, dass es eine breite Mehrheit für diese Verbesserung der Bildungslandschaft im Landkreis gebe.
Jahresrechnung 2008 für den Kreis schließt noch mit gutem Ergebnis ab
Ein zufriedenes Fazit für das abgelaufene Jahr 2008 zog Rudolf Wuhrer, der für die Freien Wähler im Kreistag die Jahresrechnung in der jüngsten Kreistagssitzung kommentierte. Man solle sich noch am guten Ergebnis freuen, schließlich seien die Prognosen für die kommenden Jahre eher besorgniserregend. Ins gleiche Horn stießen auch die Redner der anderen Fraktionen. Die komplette Stellungnahme der Feien Wähler finden Sie hier: (Weiterlesen …)
Fraktionsspitze bestätigt
In der letzten Fraktionssitzung am 17.09. wurden der bisherige Fraktionsvorsitzende Stefan Bär und sein Stellvertreter Rudolf Wuhrer jeweils einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Beide bedankten sich für das Vertrauen und versprachen, auch weiterhin dafür zu sorgen, dass die Freien Wähler im Kreis Tuttlingen eine gute Rolle spielen.
Konstituierende Sitzung des Kreistages am 17.09.09
In der konstituierenden Sitzung des Kreistags in der vergangenen Woche wurden die Ämter neu besetzt. Die Kreisräte der Freien Wähler nehmen folgende Funktionen wahr:
Sozial und Klinikausschuss am 10.06.09
Psychologische Beratungsstelle erhält mehr Geld
Erweiterung des Klinikparkplatzes Tuttlingen zurückgestellt
Die wichtigsten Beschlüsse aus der letzten Sitzung des Ausschusses, an der für die Freien Wähler Ingrid Dapp, Hubert Bosch und Stefan Bär teilnahmen: (Weiterlesen …)
Die neu gewählten Kreisräte
Im neuen Kreistag, der am 17.09. erstmals zusammentreten wird, sind die Freien Wähler mit folgenden Frauen und Männern vertreten:
Dr. Ingrid Dapp, Spaichingen
Isabella Kustermann, Spaichingen
Stefan Bär, Fridingen
Dr. Wolfram Debler, Denkingen
Carl-Roland Henke, Tuttlingen
Reinhard Lindner, Aldingen
Dr. Clemens Maier, Trossingen
Heinz Messner, Trossingen
Rudolf Wuhrer, Denkingen
Nicht mehr dabei sind Hubert Bosch und Martin Hall, die den Sprung in den neuen Kreistag leider nicht mehr geschafft haben. Ärgerlich ist dies besonders für Martin Hall, der ein Opfer der neu gebildeten Wahlkreise wurde. Nicht mehr zur Wahl angetreten waren Ernst Merkt und Heinrich Staudenmayer. Wir danken allen auch an dieser Stelle für die engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren.
Ergebnis der Kreistagswahl 2009
Freie Wähler behaupten ihre Stellung als zweitstärkste Fraktion Absolute Mehrheit der CDU gebrochen .
Mit dem Ergebnis der Kreistagswahlen am vergangenen Sonntag können die Freien Wähler zufrieden sein. Nach mehreren vergeblichen Versuchen ist es nun erstmals gelungen, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen. Nachdem die Freien Wähler mit 9 Sitzen ihren Platz als zweitstärkste Gruppierung behaupten konnten werden wir damit in Zukunft an Einfluss gewinnen. Das Hauptwahlziel wurde also erreicht .Leider ist es uns nicht gelungen, die Sitzzahl auszubauen. Dies ist vor allem unserer Schwäche im Wahlkreis III auf dem Heuberg geschuldet, wo sich die Bewerbersuche als äußerst schwierig erwies. Mit 2.500 Stimmen hatten wir keine Chance auf einen Direktsitz. Pech dagegen im neuen Wahlkreis VI, in dem ein Direktsitz nur um knapp 300 Stimmen verfehlt wurde. Ansonsten sind die Zahlen durchaus erfreulich: wir konnten kreisweit nicht nur in absoluten Stimmen zulegen sondern haben erstmals insgesamt 7 Direktsitze errungen. Diesen Erfolg verdanken wir allen Kandidatinnen und Kandidaten, die mit ihren Stimmen zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Allen dafür auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Ganz besonders danken wir aber natürlich unseren Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir werden versuchen, dem gerecht zu werden. Das Wahlergebnis ist unter www.landkreis-tuttlingen.de abrufbar
