Anbindung an das überregionale Schienennetz muss besser werden
Zur Infrastruktur eines wirtschaftsstarken Landkreises gehört ein gut ausgebautes und funktionierendes Straßennetz, eine gute Anbindung an das Schienennetz und ein attraktives Angebot im Nahverkehr. Sofern hier der Landkreis mit seinen Kreisstraßen und mit dem Ringzug gefordert war hat er seine Aufgaben bestens gemeistert. Leider können wir dies im Bereich der Straßenunterhaltung von Bund und Land nicht behaupten.
Martin Hall: Der Ringzug ist ein Erfolgsmodell
Mit dem Neubau der Kreisstraße K 5910 im Zuge der Umgehung Trossingen-Schura und der geplanten Querspange in Aldingen erreichen wir weitere deutliche Verbesserungen unserer Verkehrsinfrastruktur. Um den guten Ausbauzustand unsere Kreisstraßen halten zu können muss unser Augenmerk auch in den kommenden Jahren eindeutig auf laufende Instandsetzung und die Verbesserung der Verkehrssicherheit unserer Kreisstraßen gerichtet sein. Auch hier sind wir, etwa bei der Bereitstellung von 700.000.–€ für die Instandsetzung 2009 auf einem sehr guten Wege.
Der Kreistag als politisches Gremium muss aber auch über alle Parteigrenzen hinweg den Druck in Richtung Stuttgart und Berlin erhöhen um hier eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur im Bereich Ausbau und Instandsetzung von Landes- und Bundesstraßen zu erreichen. Wir sind hier auch auf eine problemlose Anbindung an das regionale und überregionale Straßennetz angewiesen.
Der Ringzug hat sich als ein unglaubliches Erfolgsmodell entwickelt. Die konsequente Vernetzung von Bus und Bahn, verbunden mit der Einführung des Verkehrsverbunds TUTicket haben sich bestens bewährt. Dieses Erfolgsmodell muss mit den entsprechenden Werbemaßnahmen und der Gestaltung der Fahrpreise weiter auf Erfolgskurs gehalten und weiter entwickelt werden. Eine erste Senkung der Fahrpreise gerade bei den Familientarifen ist ein weiteres Signal für einen attraktiven ÖPNV. Zusätzlich müssen wir versuchen das vorhandene Zugmaterial aufzustocken um eine Entspannung in Stoßzeiten erzielen zu können. Wir müssen weiter auch alle Initiativen unterstützen welche langfristig aus dem Ringzug auch von der Streckenführung her tatsächlich einen Ringzug machen. Dabei sind wir uns aber auch bewusst, dass hier erst einmal unsere beiden Nachbarkreise am Zuge sind.
Nichts ist so gut, als dass es nicht verbessert werden könnte. Die Ansätze den Ringzug stärker für den Tourismus, insbesondere für Wanderer zu nutzen sind erfolgreich und können sicherlich weiter ausgebaut werden.
Für unsere Region von ganz besonderer Bedeutung wird aber auch die Anbindung an das überregionale Schienennetz sein. Hier betrachten wir mit großer Sorge die Ausdünnung der Fahrpläne der Deutschen Bundesbahn. Unser Landkreis darf nicht von den wichtigen Verkehrsströmen im Personen- und Güterverkehr abgeschnitten werden. Große Hoffnungen setzen wir dabei auf den stufenweisen Ausbau der Zweigleisigkeit der Gäubahn und den Ausbau der Donautalbahn.
Freie Wähler: Investitionen ja, aber Grenzen der Verschuldung im Auge behalten
Der Landkreis Tuttlingen investiert 2009 rund 15 Mio € und damit so viel wie nie zuvor. Der Großteil davon fließt in die Bildungslandschaft. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten gehört dazu Mut. Dies ist aber auch eine wertvolle Konjunkturspritze für das regionale Bauhandwerk und Beleg dafür, dass der Landkreis seiner gesamtwirtschaftlichen Aufgabe gerecht wird.
Diese Investitionsbereitschaft hat aber ihren Preis, nämlich einen deutlichen Anstieg der Verschuldung. Wir sind ein wirtschaftsstarker Landkreis, wir profitieren zumindest in diesem Jahr von der hohen Steuerkraft der Kreisgemeinden, so dass der Haushalt 2009 noch relativ gut aussieht. Dies wird sich aber ändern: der Rückgang der Steuerkraft im Zuge des Konjunktureinbruches wird kommen, zudem werden die Soziallasten zunehmen. Im Ergebnis wird der finanzielle Handlungsspielraum des Kreises schrumpfen.Auch wenn die Verschuldung angesichts der dadurch geschaffenen Werte und der Leistungskraft des Kreises vertretbar ist müssen wir uns in den kommenden Jahren doch verstärkt dem Schuldenabbau widmen. Dabei müssen wir den Spagat zwischen weiteren notwendigen Maßnahmen – wir erinnern an die Sanierung und Erweiterung des Klinikums Tuttlingen – und der Reduzierung der Schuldenlast meistern. Zur antizyklischen Wirtschaftspolitik gehört eben nicht nur das Investieren in mageren Jahren sondern eben auch gleichwertig eine Zurückhaltung im investiven Bereich und der Abbau von Schulden in guten Zeiten. (Weiterlesen …)
Bildung wird ein Schwerpunktthema bleiben
Viele einschlägige Statistiken beweisen den direkten Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Erfolg einer Region und dem guten und breit aufgestellten Bildungsstand der dort lebenden Menschen. Neben einer soliden Allgemeinbildung an unseren Schulen sehen wir die Aufgabenschwerpunkte des Landkreises im Bereich der beruflichen Bildung, der Frühförderung vor oder im Kindergarten oder schulbegleitend und der Sorge für Jugendliche die nicht auf Anhieb eine Lehrstelle finden. Mit dem neuen Hochschulcampus Tuttlingen, der neuen Berufsschule in Spaichingen und der Erweiterung der Steinbeis-Schule in Tuttlingen und den anderen beruflichen Schulen und Einrichtungen sind wir im Bereich der beruflichen Qualifizierung zunächst gut aufgestellt. (Weiterlesen …)
Kreiskliniken – Mit Zuversicht in die Zukunft
Stefan Bär sieht die Kreiskliniken gut aufgestellt
Alle Kliniken im Land stehen vor schwierigen Zeiten. Das nach wie vor ungelöste Problem der steigenden Kosten einerseits und der nicht ausreichenden Budgets der Krankenkassen andererseits werden viele Häuser an den Rand der Wirtschaftlichkeit oder darüber hinaus bringen. Dieses Kernproblem müssen Bund und Land lösen. Die Politik muss sagen, wie viel und welche Art an Gesundheitsversorgung sie gerade in den ländlichen Gebieten will. Und sie muss dann im zweiten Schritt dafür sorgen, dass eine ausreichende finanzielle Basis für diese Zielgröße sichergestellt ist.
Bereits bisher haben sich unsere Kliniken gut behauptet. Nach einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Krankenhäuser in den letzten Jahren kontinuierlich verringert, auch die Zahl der Belegungs- und Berechnungstage ist im Schnitt um 1/3 gesunken. In Tuttlingen konnte diese Entwicklung bisher verhindert werden. Das soll auch so bleiben.
Das Ziel der Freien Wähler ist klar: Wir wollen beide Häuser in Tuttlingen und Spaichingen halten, solange dies wirtschaftlich vertretbar ist und die Patienten die Kliniken annehmen. Die Versorgung vor Ort muss uns etwas wert sein, notfalls auch einen Deckungsbeitrag aus dem Kreishaushalt. Wir sind ein wirtschaftsstarker Landkreis, wir können uns dies – zumindest derzeit noch – leisten.
Mitgliederversammlung wählt neuen Kreisvorstand
Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung standen die Neuwahlen des Vorstands. Roland Henke aus Tuttlingen wurde zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Nachfolgend ist das Protokoll der Versammlung nachzulesen. (Weiterlesen …)
Freien Wähler stimmen der Jahresrechnung 2007 zu
Eine gut ausgefallene Jahresrechnung 2007 konnte die Kreisverwaltung präsentieren. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär erklärte für die Freien Wähler deren Zustimmung, wies aber auf einige Punkte hin, die für die Zukunft bedenklich stimmen. (Weiterlesen …)
Resolution zur Stärkung der Gemeinden im Ländlichen Raum
Resolution zur Stärkung der Gemeinden im Ländlichen Raum
Sehr geehrter Herr Landrat Guido Wolf MdL,
die Aussagen des Ministerpräsidenten und des neuen Finanzministers zu Kürzungen im Bereich des ELR und des Landessanierungsprogramm sowie zur Zukunft der Hauptschulen bereiten uns große Sorgen, da sie eine weitere Schwächung des Ländlichen Raums nach sich ziehen würden. Zwar wurden die Aussagen des Finanzministers bezüglich ELR wieder relativiert, die Gefahr einer Umsetzung bleibt aber nach wie vor im Raum. Hinsichtlich der Zukunft der Hauptschulen herrscht nach wie vor große Unsicherheit. Die am Dienstag dieser Woche bekannt gegebene Bildungsoffensive bringt zwar durch die Möglichkeit eines mittleren Bildungsabschluss eine qualitative Stärkung dieser Schulart mit sich. Allerdings gilt dies nur für die Standorte, an denen eine Zweizügigkeit gewährleistet ist. Der Zwang zu Zusammenschlüssen von Schulen bleibt damit unverändert bestehen. Gerade in unserem ländlichen, stark dezentral ausgerichteten Landkreis mit vielen Schulstandorten in kleinen Gemeinden wird dies zu schmerzhaften Einschnitten führen.
Wir halten es daher für notwendig, dass der Kreistag des Landkreises Tuttlingen zu diesen Punkten eindeutig und unmissverständlich Stellung bezieht und bitten deshalb, nachfolgende Resolution in die Sitzung des Kreistages einzubringen:
„Der Kreistag des Landkreises Tuttlingen fordert die Landesregierung auf, sich nachhaltig für den ländlichen Raum einzusetzen. Diskussionen um die Kürzung der Mittel aus dem ELR bzw. dem LSP und ständig neue Vorgaben im Hinblick auf den Erhalt von Hauptschulstandorten tragen nicht zu einer Stärkung des ländlichen Raums bei und verunsichern die Beteiligten vor Ort.
Die Förderprogramme des ELR und des LSP haben in den vergangenen Jahren gerade in den Gemeinden im ländlichen Raum viel Segensreiches bewirkt. Neben der Gestaltung der Innenstädte und des Wohnumfeldes konnten wichtige Infrastruktureinrichtungen geschaffen oder erneuert werden. Schulen sind nicht nur Bildungsstätten sondern in vielen Gemeinden ein unverzichtbarer Stützpfeiler des öffentlichen Lebens und ein wichtiger Standortfaktor gerade auch bei der Gewinnung von jungen Familien und damit der Zukunftssicherung der kleinen Gemeinden.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden im Ländlichen Raum brauchen die Unterstützung der Landesregierung aber vor allem auch Planungssicherheit. Diese fordern wir nachdrücklich ein. Wir brauchen eine Politik der Verlässlichkeit und der Nachhaltigkeit. Eine Kürzung der Mittelzuweisungen für den ländlichen Raum ist nicht hinnehmbar. Bei der Umsetzung der neuen Bildungsoffensive muss es auch für die kleineren Hauptschulen Perspektiven geben. Ansonsten wäre die Zukunft unserer Gemeinden gefährdet.
Der Kreistag des Landkreises Tuttlingen fordert deshalb die Landesregierung auf, von diesen Bestrebungen Abstand zu nehmen.“
Die Fraktion der Freien Wähler wird diese Resolution in der Sitzung des Kreistages einbringen. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese mit unterstützen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Bär
Fraktionsvorsitzender
Ergänzungsantrag zum „Tuttlinger Mehr-Kindergeld“ abgelehnt
Keine Mehrheit fand der von den Freien Wählern eingebrachte Ergänzungsantrag zum neuen Tuttlinger “Mehr-Kinder-Geld” in der letzten Kreistagssitzung. Landrat Wolf sicherte aber zu, einige wichtige Punkte aus dem Antrag mit in die Umsetzung der Förderung mit aufzunehmen. Den Freien Wählern war besonders die Unterstützung und Begleitung der Eltern durch entsprechende Angebote wichtig, da nur so ein nachhaltiger Erfolg sichergestellt werden kann.
Den vollständigen Antrag gibt es hier zum Nachlesen. (Weiterlesen …)
Der Kreishaushalt 2008: Eine Demonstration der Stärke
Ein glänzendes Haushaltsjahr 2008 – nicht nur wegen des goldfarbigen Einbandes erleichterte den Freien Wählern die Zustimmung zum Kreishaushalt. Fraktionsvorsitzender Stefan Bär führte aus, dass den Freien Wählern besonders die Bildung am Herzen liege. Die vollständige Haushaltsrede hier zum Weiterlesen … (Weiterlesen …)
Erhöhung der Kreisumlage in diesem Umfang nicht hinnehmbar
Vor Beginn der anstehenden Vorberatungen des Kreishaushaltes in den Ausschüssen befasste sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf. Die Haushaltssituation des Kreises hat sich ähnlich wie in vielen Kreisgemeinden deutlich verschlechtert. Man würdige zwar die im Entwurf erkennbaren Sparanstrengungen der Kreisverwaltung, sehe aber mit großer Sorge, dass der Kreis dennoch versuche, seine – zugegebenermaßen größtenteils fremdbestimmten – Haushaltslöcher durch eine drastische Erhöhung der Kreisumlage auf Kosten der Kreisgemeinden zu stopfen. Die angekündigte Anhebung des Hebesatzes um 4,15 Prozentpunkte sei für die Freien Wähler aus mehreren Gründen nicht hinnehmbar, so der Fridinger Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende Stefan Bär.
Zu der in den letzten Jahren erreichten Konsolidierung des Kreishaushaltes haben die Gemeinden einen großen Teil beigesteuert. Die Freien Wähler haben dies mitgetragen, aber auch stets darauf hingewiesen, dass sich der Kreis in schlechteren Zeiten auch den Gemeinden gegenüber solidarisch zeigen müsse. Diese Zeit ist nun gekommen. Viele Gemeinden im Kreis stehen mit dem Rücken zur Wand. Eine Kreisumlage in der angekündigten Größe würde zusätzliche Löcher reißen, die nicht mehr zu stopfen sein dürften. Wenn der Kreis zu Recht beklage, dass Bund und Land immer wieder einseitig Belastungen nach unten geben so dürfe man sich gegenüber den Gemeinden nicht genauso verhalten, gerade in der heutigen extrem schwierigen Situation aller öffentlichen Haushalte. Der Kreis müsse deshalb auch bereit sein, einen Teil seiner Lasten selbst zu schultern, notfalls wenn keine anderen Wege mehr bleiben auch um den Preis einer höheren Verschuldung.
Eine gewisse Anhebung der Umlage hat ihre Berechtigung, schließlich sind die steigenden Soziallasten und auch andere Belastungen nicht wegzudiskutieren. Die Freien Wähler werden deshalb auch eine moderate Erhöhung mittragen. Der Anstieg müsse aber deutlich unter 4 Prozentpunkten bleiben. Die damit verbundenen Risiken im Haushalt werde man mittragen. Mit diesem Ziel werde man in die anstehenden Vorberatungen gehen.
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